Der Wirecard-Skandal und der Zusammenhang zum Finanzministerium um Olaf Scholz werden immer brisanter. Die FDP könnte Recht behalten mit ihrem Hinweis, dass die Untersuchung die Wahlchancen für den Finanzminister – als Kanzlerkandidat – wohl beeinträchtigen dürfte. Nun räumte das Finanzministerium auch noch ein, dass die „IPEX“-Bank als Tochter der staatseigenen KfW Wirecard noch Kredite einräumte – als der Vorwurf des Manipulationsbetrugs schon lange im Raum stand.

Verlängert für ein Jahr

Im September 2019 habe die IPEX-Bank die Kreditlinie über 100 Millionen Euro, die noch im September 2018 bewilligt worden war, um ein Jahr verlängert. Bereits seit Januar / Februar / März 2019 waren indes Berichte verfügbar (in der „FT“), wonach schwere Manipulationsvorwürfe gegen Wirecard im Raum standen.

Im April 2019 kritisierten zudem Aktionäre Wirecard laut und vernehmlich anlässlich der Präsentation der Jahresbilanz. Es gab durch den Wirtschaftsprüfer EY schon damals einen deutlichen Warnhinweis. Der „Spiegel“ erinnert an die damaligen Worte von Wirecard-CEO Markus Braun: „Wir haben Qualitätsmängel, insbesondere bei der buchhalterischen Qualität“.

Dies hätte der Staat durchaus berücksichtigen müssen, so Kritiker. Auch das Finanzministerium muss sich zahlreiche Vorwürfe gefallen lassen. Nicht nur die IPEX und die KfW stehen unter der Kontrolle des Finanzministeriums. Auch die BaFin, die vor allem in Richtung der Aufklärer der „FT“ ermittelte, hat kein gutes Bild abgegeben.

Schließlich hat auch der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) sich offenbar noch mit dem Wirecard-Chef getroffen, ohne die Vorwürfe entkräften zu können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht auch wegen der Affäre um die Cum-Ex-Steuer“ersparnisse“ im Rampenlicht. Als Erster Bürgermeister Hamburgs soll er sich mit der verdächtigen Warburg Bank bzw. deren Vorstandschef in seinem Büro getroffen haben – und leugnete dies zunächst. Wie lange hält Scholz dies noch durch?

 

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Von Veritatis

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