Neues aus dem Bundestag: AfD fordert Verbot von RAF-Logo

Das öffentliche Zeigen des Logos der Roten Armee Fraktion (RAF), die seit ihrer Gründung 1970 34 Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte, ist bisher offenbar nicht illegal.

Gesetzesentwurf für Verbot vorgelegt

Daher hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorlegt, laut dem das Verwenden des Abzeichens, eines roten Sterns mit Maschinenpistole, verboten werden soll. Zeit wäre es, denn noch immer zeigen Linksextreme unbehelligt ihre Zustimmung zu den Taten der damaligen Terroristen.

Über einschlägige Versandhändler können beispielsweise T-Shirts mit dem RAF-Logo bezogen werden. Als sich 2016 ein Berliner Politiker der Linkspartei damit auf einer Veranstaltung präsentierte, störte das seine Genossen nicht. Erst medialer Druck führte zum halbherzigen Zurückrudern. Für die Hinterbliebenen und Überlebenden des RAF-Terrors muss es ein Hohn sein, wenn derartige Motive ihre begeisterten Abnehmer finden.

Verbot hätte auch strafrechtliche Konsequenzen

Auch das Kürzel „RAF“ erlebt derzeit eine Renaissance. In Berlin verwendet es die Organisation „Roter Aufbau Friedrichshain“ und stellt dadurch ziemlich deutlich klar, wer ihre Vorbilder sind.

Ein Verbot des RAF-Logos hätte daher nicht nur eine symbolische und geschichtspolitische, sondern auch eine praktische Dimension. So könnte juristisch neben den Mitläufern, die sich mit Terrorsymbolen schmücken wollen, auch gegen Gruppierungen vorgegangen werden, die sich unverhohlen in die Traditionslinie dieser Verbrecher stellen. Ob der Gesetzentwurf durchkommt ist jedoch mehr als fraglich, aber man darf gespannt sein mit welchen Begründungen die Altparteien ihn möglicherweise ablehnen.

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Von Veritatis

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