Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes „Identitätsmanagement“ erstellt, mit welchem die Steuernummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Personenkennziffer, zur sogenannten „Bürgernummer“ werden soll. Seehofer will die Steuer-ID als Bürgernummer für alle möglichen Ämter und Behörden erweitern. „Nur eine eindeutige ID, die in allen Registern gleichermaßen vorliege, ermögliche eine medienbruchfreie, verwaltungsübergreifende und nutzerfreundliche Kommunikation“, so die Begründung des Bundesinnenministeriums.

Die Bürgernummer entspreche zudem dem Gebot der Datenminimierung, so das Ministerium. Das Bundesverwaltungsamt soll als zentrale Verwaltungsbehörde für die Bürgernummern dienen und beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherte Daten zur Steuer-ID im automatisierten Verfahren abrufen und an andere öffentliche Stellen übermitteln dürfen.

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt das Vorhaben Seehofers als verfassungswidrig ab. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken habe „ein wesentliches Problem, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspreche“, sage Kelber den Medien der Funke-Medien-Gruppe. Die Steuer-ID solle zu einer einheitlichen Personenkennziffer für alle möglichen Ämter kommen. Dazu dürfe es nicht kommen, so Kelber.

Mit einer allgemeinen Bürgernummer werde der Staat in die Lage versetzt, personenbezogene Daten sehr schnell zu verknüpfen und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil zu vervollständigen. Dazu könne es auch zu Fehleinschätzungen und Missbrauch kommen, warnte Kelber. Als die Bundesregierung die Steuer-ID vor 13 Jahren eingeführt habe, habe sie zugesagt, diese ausschließlich für den steuerlichen Bereich verwenden zu wollen. Daran sollte sich der Innenminister erinnern, so Kelber. Er bezweifle, dass der Entwurf verfassungsgemäß sei.

Verfassungswidrig?

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten die geplante Bürgernummer „in Teilen für verfassungsrechtlich problematisch“. „In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten“, heißt es in einem Gutachten, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es entstehe zwar „kein unzulässiges allumfassendes ‚Superregister’“, doch es sei problematisch, dass der Entwurf es nicht ausdrücklich untersage, Persönlichkeitsprofile zu bilden.

Dem Gutachten zufolge erhöht die Speicherung der Nummer in allen angeschlossenen Registern die Gefahr einer unbefugten Profilbildung. Deshalb seien zusätzliche technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen nötig.

Kelber plädierte dafür, sich bei dem geplanten Gesetz ein Beispiel an Österreich zu nehmen. Dort seien die Datenbanken mit bereichsspezifischen Identifikationsnummern in Sektoren aufgeteilt.

Offensichtlich unternimmt die Bundesregierung immer weitere Vorstöße, um so viel Kontrolle und Überwachung über die Bevölkerung zu erlangen, wie möglich. Dabei spielen auch „verfassungsrechtlich problematische Gesetzentwürfe“ keine Rolle, die die Anonymität und Freiheit der Bürger immer weiter unterminieren. Auch die Bundesverfassungsgerichte stellen keine Behörde dar, die dem Treiben der Bundesregierung einen Riegel vorschiebt. Regelmäßig werden Gesetze durchgewunken, welche das Vorgehen von Merkel & Co. unterstützen.

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Von Veritatis

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