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US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte Trump am Mittwoch auf die Journalistenfrage, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere.

Trump sprach bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. In seiner Antwort warnte er mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefpost erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise zu erbringen. Der Präsident verdeutlichte, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen werde.

Der demokratische Präsidentenkandidat Joe Biden sagte in Wilmington (US-Bundesstaat Delaware) nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: „Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.“ Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: „So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.“

Trump hatte bereits in der Vergangenheit damit für Aufsehen gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview mit dem Sender Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: „Das muss ich sehen.“

Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.“

Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.

ls/sb/dpa





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Von Veritatis

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