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Hier der Rückblick für Donnerstag, den 24. September 2020:

Neuer EU-Migrationspakt laut AfD selbstmörderisch

Die AfD übt scharfe Kritik am Asyl- und Migrationspakt der EU. Dieser sei „suizidal“, da man illegale Migration legalisieren und kriminelle Schlepperbanden entkriminalisieren wolle. Außerdem solle Europa für Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten „ein erreichbares Ziel werden“, geißelt der EU-Abgeordnete der AfD, Jörg Meuthen, die Pläne von der Leyens. Und er mahnt:

„Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.“

Gericht gestattet Muezzin-Ruf in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hob das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus dem Jahre 2018 auf, wonach die türkische Ditib-Gemeinde in einer nordrhein-westfälischen Kleinstadt nicht mit dem Muezzin-Ruf per Lautsprecher zum Gebet einladen darf. Geklagt hatte ein Pensionist, der sich als Christ durch die öffentlich verbreitete Religionsbekundung in seinen Grundrechten verletzt sah. Das erstinstanzliche Gericht begründete damals das Verbot mit der mangelnden Abstimmung der Stadt bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit den Interessen der Anwohner. Die zweite Instanz erklärte, man habe „nicht über die Zulässigkeit des Muezzinrufs“ gerichtet, sondern nur über „die Rechtmäßigkeit der Genehmigung“ und den Lautsprecher. Und der störe nicht, da er leise sei.

Österreichischer Polizist warnt vor Corona-Diktatur

Ein österreichischer Polizist wandte sich in einem Brief an die Redaktion des „Wochenblick“. Darin zog er Parallelen zwischen mutigen weißrussischen Polizisten, die ihren Dienst quittierten und seinen Kollegen. Er schrieb: „Dieser Tage bekamen wir österreichischen Polizisten jedenfalls eine beschwörende Einpeitscher-SMS des Innenministers auf unsere Dienstmobiltelefone. Als Vorbereitung auf das was kommt, sobald die neuen ‚CoV-Gesetze‘ durchgepeitscht wurden?“ Er gruselt sich davor, womöglich den Befehl wie seine Kollegen in Australien zu bekommen, „bald auch Bürger an Checkpoints aus ihren Autos zerren oder schwangere Frauen vor ihren kleinen Kindern zu Hause festnehmen“ zu müssen, „weil sie Protestaufrufe gepostet haben“. Er fragt weiter:

„Müssen wir brutal gegen Frauen auf offener Straße vorgehen, weil sie im Freien keine Maske tragen?“

Deutscher Ethikrat einstimmig gegen Corona-Immunitätsausweis

Eine Petition gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Spiel gebrachten Corona-Immunitätsnachweise, die einer Impfpflicht gleichkämen, erzielte einen großen Erfolg. Denn der Deutsche Ethikrat lehnt nun die Einführung derartiger Immunitätsnachweise einstimmig ab. Somit kommt der Deutsche Ethikrat der an ihn gerichteten Forderung aus der Petition „Immunitätsnachweis und Impfpflicht verhindern – stoppt Spahns gefährlichen Vorschlag!“ nach, die von über 26.400 besorgten Bürgern auf PatriotPetition.org unterzeichnet worden war. Der Ethikrat begründet die Ablehnung der Immunitätsnachweise damit, dass zum jetzigen Zeitpunkt wissenschaftlich nicht geklärt sei, ob – beziehungsweise in welchem Umfang – nach überstandener Infektion mit SARS-CoV-2 überhaupt eine Immunität ausgebildet wird und wie lange diese anhält. Außerdem seien Antikörpertests zum Nachweis einer Immunität gegen das Corona-Virus sehr unzuverlässig und würden häufig falsche Ergebnisse liefern.

Dr. Faust und Corona

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♬ Originalton – Michael Scharfmüller

 

Veranstaltungshinweis:

Am Samstag, dem 26. September 2020, findet am Heldenplatz von 13 Uhr bis 16 Uhr eine bundesweite Großdemonstration für das „Ende der PLANdemie“ statt. Unter dem Motto „Angstfrei durch Aufklärung – Fest für Frieden und Freiheit“ verlangen verschiedene Kritiker der Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung unter der Schirmherrschaft der „Initiative Heimat & Umwelt“ einen angemessenen Umgang mit der Causa Covid-19 und die Beendigung der Einschränkung der Grundrechte.





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Von Veritatis

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