Die Bilder von Rostock-Lichtenhagen kennen alle, auch die Anschläge von Mölln und Solingen sind präsent, wenn es um rechte Gewalt und rechten Terror geht. Die Zeit Anfang der 1990er Jahre dominiert die Auseinandersetzung mit militantem Rechtsextremismus in Deutschland. Es scheint, als habe dieser seinen Ausgangspunkt vor ungefähr dreißig Jahren, irgendwann nach dem Fall der Mauer. Dabei ging den Anschlägen und Pogromen Anfang der 1990er Jahre eine Welle des rechten Terrors voraus, die mehr als zehn Jahre zuvor Westdeutschland erschüttert hatte.

Das bisher folgenreichste deutsche Terrorjahr war dabei 1980. Am 20. August verübten Neonazis in Hamburg einen Brandanschlag auf ein Geflüchtetenheim, bei dem die beiden Vietnamesen Nguyen Ngoc Châu und Đo Anh Lân starben. Sie sind die ersten dokumentierten Opfer eines rassistischen Mordes in Deutschland – nach 1945. Einen Monat später kamen beim Oktoberfest-Attentat, dem blutigsten Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte, 13 Menschen ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt. Am 19. Dezember 1980 tötete ein Mitglied der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann in Nürnberg den Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Frau Frida Poeschke. Fünf Tage später erschoss Frank Schubert zwei Schweizer Grenzsoldaten bei seinem Versuch, Waffen aus der Schweiz nach Deutschland zu schmuggeln.

Weitverbreitetes Weltbild

Das Jahr 1980 war nur der Höhepunkt einer Welle des rechten Terrors in Deutschland. Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre gab es diverse Anschläge etwa auf Migrant*innen, US-Kasernen und Linke. Ein wichtiges Thema der Anschläge war etwa der damals weitverbreitete Gebietsrevisionismus, aber auch die Ablehnung von Schwulen, Sexarbeit und Drogendealern – so tötete die Gruppe Ludwig zwischen 1977 und 1984 mehr als ein Dutzend Menschen bei Anschlägen in Norditalien und München. Viele der damaligen militanten rechten Gruppen orientierten sich am Werwolf-Konzept Heinrich Himmlers. Die Werwölfe sollten gemäß einer Art Guerillataktik mit Sabotageakten hinter den feindlichen Linien Unruhe verbreiten.

Volkmar Wölk erinnert sich noch sehr gut an diese Jahre. Der Publizist, Übersetzer und politische Bildner lebt im sächsischen Grimma und kennt die extreme Rechte wie kaum ein Zweiter in Deutschland. Wölk beschäftigt sich seit 1977 mit dem Thema, als in seinem Heimatdorf im niedersächsischen Vorharz die Polizei aufgetaucht ist – und bei einem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus eine Lkw-Ladung Propagandamaterial beschlagnahmte. Es war ein Treffen der extremen Rechten mit mehreren Hundert Teilnehmern, darunter Geschichtsrevisionisten und bekannte Holocaustleugner. Die Empörung vor Ort war überschaubar: Zur Einstimmung des Treffens sprachen ein Vertreter des Fremdenverkehrsamts und der Bürgermeister ein Grußwort. Wölk gründete daraufhin mit anderen einen antifaschistischen Arbeitskreis, der sich schnell auch mit rechter Gewalt und rechtem Terror auseinandersetzen musste.

Dass die Welle des rechten Terrors vor 40 Jahren auch heute noch wenig präsent ist, hängt für Wölk wesentlich mit der damals fehlenden politischen Auseinandersetzung zusammen. Während bei der Roten Armee Fraktion die gesamtgesellschaftliche Dimension immer im Zentrum stand, wurden die rechtsterroristischen Taten weitgehend entpolitisiert. „Dass hinter den Taten ein Weltbild steckte, das sich keineswegs nur auf eine kleine Gruppe der Gesellschaft beschränken ließ, wollte kaum jemand wahrhaben“, sagt Wölk. Das gilt auch für die Behörden. Beim Oktoberfest-Attentat in München gingen diese lange von einer unpolitischen Tat aus. Der Täter Gundolf Köhler habe aus Liebeskummer und Lebensschmerz gehandelt, obwohl bekannt war, dass Köhler zuvor bei der Wehrsportgruppe Hoffmann trainiert hatte. 2014 hatte der Generalbundesanwalt neue Ermittlungen angeordnet, die im Juli 2020 eingestellt wurden: Lückenlos aufklären können die Behörden die Tat noch immer nicht; immerhin gehen sie mittlerweile von einer politischen Tat aus. Köhler habe einen Führerstaat nach Vorbild der Nazis angestrebt.

Rechtsextreme In der jungen Bundesrepublik gründeten sich zahlreiche rechte Terrorgruppen. 1950 entstand etwa der Bund Deutscher Jugend. Seine Unterorganisation Technischer Dienst (TD) war eine antikommunistische und von dem US-Geheimdienst CIA finanzierte paramilitärische Truppe. Rechtsextreme und ehemalige SS-Leute wurden rekrutiert, weil sie den US-Diensten als besonders zuverlässig erschienen. 1952 flog der TD auf, Strafverfolgung gab es nicht. Ebenfalls 1952 gründete sich die Wiking-Jugend, deren Mitglieder an mehreren Gewalttaten beteiligt waren. Im Prozess nach einem Banküberfall in Hamburg wurde die Wiking-Jugend 1977 als terroristische Vereinigung abgeurteilt. Am 11. April 1968 schoss ein durch die Medien der Springer-Konzerns aufgehetzter Rechtsextremer der Ikone der linken Studentenbewegung, Rudi Dutschke, in den Kopf. Diese Zeit legte eine diskursive Grundlage für den sich ab den 1970er Jahren massiv verschärfenden rechten Terror.

Duisburg 1984, sieben Tote

Gesamtgesellschaftlich befand sich das extrem rechte Spektrum in Deutschland in den 1970er Jahren in einer Krise. Am Drücker waren eher Linke wie Volkmar Wölk. Während die 68er, Migrant*innen, die Frauenbewegung, Schwule und Lesben die Gesellschaft veränderten, war die extreme Rechte organisatorisch zunehmend orientierungslos. Nachdem die NPD zwischen 1966 und 1968 in sieben Landtage gewählt worden war, verfehlte sie 1969 knapp den Einzug in den Bundestag. Die Partei verlor in der Folge als rechte Sammlungspartei an Bedeutung. Insbesondere die Jüngeren wandten sich von der Partei ab: Einige versuchten sich an einer Erneuerung des rechten Denkens, indem sie sich als „neue“ Rechte von den alten Nazis abgrenzten und sich konzeptionell an den Strategien der Neuen Linken orientierten. Andere bekannten sich immer offener zum Nazi-Regime – und griffen dabei zu immer militanteren Mitteln. Das extreme rechte Denken war in dieser Zeit nicht weg, es war zumindest parlamentarisch aber desorganisiert.

Gesellschaftlich akzeptabel war neben dem Revisionismus und dem Antikommunismus vor allem der Rassismus, betont Ceren Türkmen. Sie wurde 1980 in Duisburg geboren. Heute arbeitet sie in Berlin als Soziologin und ist aktiv bei der Initiative Duisburg 1984, die sich für die Aufklärung eines weitgehend vergessenen Anschlags auf ein Wohnhaus in Duisburg einsetzt. Dabei starben sieben Mitglieder der Familie Satır. Rassismus als Motiv für die Tat sei bei den Ermittlungen vernachlässigt worden, kritisiert die Initiative. Die fehlende Aufklärung und Aufarbeitung ist für Türkmen symptomatisch. „Für die achtziger Jahre können wir festhalten, dass ideologisch die Angst vor der sogenannten Überfremdung eine zentrale Rolle gespielt hat.“

Am 17. Juni 1981 veröffentlichten 15 Professoren das „Heidelberger Manifest“, das mit dem Satz beginnt: „Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums.“ Weiter heißt es, allein „lebensvolle und intakte deutsche Familien können unser Volk für die Zukunft erhalten“, denn nur „eigene Kinder“ seien alleinige Grundlage der deutschen und europäischen Zukunft.

Der sich damals immer weiter nach rechts öffnende Diskurs schlug sich auch in Gesetzen nieder: Spätestens mit dem Wechsel der Bundesregierung hin zu Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl (CDU) standen die Zeichen auf Abschottung: Der Anwerbestopp wurde aufrechterhalten, der Familiennachzug eingeschränkt und die Maßnahmen getroffen, um die Rückkehrbereitschaft der Migrant*innen zu erhöhen. Militante Neonazis, rechte Akademiker und Teile der konservativ-liberalen Regierung hatten ein gemeinsames Ziel: Ausländer raus. „Den systematischen Zusammenhang zwischen rechter Gewalt, weitverbreiteten rechten Ideologien und strukturellem Rassismus übersehen wir, wenn wir rechte Gewalt vor allem als eine Kette von Einzelfällen betrachten“, sagt Türkmen. Damit kann sich die Gesellschaft entschuldigen, ergänzt Volkmar Wölk, vor allem dann, wenn vermeintliche psychische Probleme bei den Tätern in den Vordergrund gerückt werden. „Mit extrem rechtem Denken in weiten Teilen der Gesellschaft musste man sich nicht mehr auseinandersetzen, die Täter waren ja außerhalb der Gesellschaft platziert.“

Dieser Mechanismus funktioniert noch immer: Behörden behandeln den NSU als „Terror-Trio“, während Angehörige der Opfer, Überlebende und Aktivist*innen das Netzwerk beleuchten. Um die psychische Verfasstheit geht es auch vorrangig, wenn sich Behörden mit den Tätern der Anschläge von Halle und Hanau befassen.

Eine zweite Parallele zur Zeit von vor 40 Jahren: In Teilen der Gesellschaft radikalisiert sich der gesellschaftliche Diskurs um Migration spätestens seit 2015. Ceren Türkmen muss an die Aussage des Bundesinnenministers Seehofer denken, der vor zwei Jahren, kurz nach den rassistischen Ausschreitungen von Chemnitz, die Migration als „Mutter als Probleme“ bezeichnet hatte: „Das nennt man geistiges Brandstiftertum, wenn die Politik ranghoch mit dem Zeigefinger auf Migrantinnen und Migranten zeigt und sie als potenzielle Opfer markiert.“

Es gibt eine dritte Gemeinsamkeit: Wie in den 1970ern befindet sich die organisierte extreme Rechte momentan in einer Krise. Nachdem es gelang, mit der AfD eine rechte Sammlungspartei zu etablieren, stagniert das rechte Projekt nun. Die Zustimmung für die Partei ist heute nur noch halb so groß wie vor zwei Jahren, Macht- und Richtungskämpfe bringen die verschiedenen Strömungen eher gegeneinander auf, als sie zu verbinden. Während der gesamtgesellschaftliche Einfluss der parteienförmigen extremen Rechten sinkt, steigt die Gefahr durch jene, die die faschistische Gesellschaft herbeibomben und -schießen möchten. Eine Aufarbeitung der rechten Terrorwelle vor 40 Jahren ist leider nicht nur für Geschichtsbücher von Interesse.



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Von Veritatis

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