Bild Soros: By World Economic Forum – Flickr: George Soros – World Economic Forum via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0), Bildkomposition: Info-DIREKT

An einem Abend gleich zwei führende Soros-„Experten“ in den Hauptnachrichten – wieviel „Open Society“ steckt in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung – und warum? Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat jetzt ARD und ZDF aufgefordert, offenzulegen, wie viele Soros-Lobbyisten im Programm auftreten.

Dieser Gastbeitrag von Collin McMahon ist auch auf www.pi-news.net sowie im Info-DIREKT-Printmagazin Nr. 32 „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere Demokratie!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Sonntagabend, 5. April: Deutschland in der Corona-Krise, die Menschen haben Angst – in diesen Zeiten ist zuverlässige, objektive Berichterstattung so wichtig wie noch nie. „In der Corona-Krise zeigt sich, wie unverzichtbar seriöse Medien und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind. Wer jetzt noch ‚Lügenpresse‘ schreit und gegen ARD, ZDF & Co. hetzt, hat nichts verstanden“, so der Deutsche Journalisten-Verband am 23. März.

Regierungspropaganda

In der 30-Minuten-Ausgabe der „Tagesschau“ vom 5. April („Brennpunkt“ hießen diese Extra-Ausgaben früher, seitdem sie zur Regel geworden sind, sagte man erst „Extra“ und dann nur noch „lange Tagesschau“) kommt am Ende ein Bericht, der nur als leidenschaftliches Plädoyer für mehr Migrantenaufnahme aus Lesbos verstanden werden kann – obwohl es auf Lesbos weniger Corona gibt als in Berlin, obwohl die 1.500 „minderjährigen Flüchtlinge“, die scheinbar nur in Deutschland versorgt werden können, vermutlich auch ein Vielfaches an Eltern und Verwandten nach sich ziehen werden.

Halbwahrheiten statt Fakten

Die „Tagesschau“ konstruiert auf Kosten der Gebührenzahler eine moralische Pflicht zu Open Borders „gerade in Zeiten von Corona“. Das Resümee darf dann Gerald Knaus ziehen, der 2016 schon „die Blaupause für Merkels Asylpolitik erarbeitet“ hatte, so die WELT: „Es geht immerhin darum, eine humanitäre Katastrophe in Griechenland zu vermeiden.“

Knaus ist Begründer und Vorsitzender der European Stability Initiative (ESI), die schon seit 2009 von Open Society finanziert wurde und 2015-2017 einen Zuschuss von 300.000 $ erhielt. Knaus ist somit ein Lobbyist für den Mann, der 2015 im „Soros-Plan“ laut WELT gefordert hatte, die EU müsse „in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen“. In der „Tagesschau“ wird er jedoch nur als „Migrationsforscher“ dargestellt. Einen Hinweis auf seine Soros-Lobbytätigkeit erhält der Zuschauer nicht.

Echte Experten oder Soros-Trommler?

Knapp zwei Stunden später berichtet das „heute journal“ über Pläne der Bundesregierung für eine Handy-App, die die Bewegungsprofile der (freiwilligen) Teilnehmer aufzeichnen soll – ein datenschutzrechtlich höchst umstrittenes Projekt, das laut „heute journal“ mindestens 50% der Bürger ablehnen. Dazu befragt Claus Kleber den „Datenrechtsexperten und Aktivisten“ Ulf Burmeyer, den er in höchsten Tönen lobt: „Er hat den Bilderbuchlebenslauf eines Top-Juristen an deutschen und amerikanischen Universitäten, war schon Anwalt, Menschenrechtler, Richter, Mitarbeiter an Verfassungsgerichten – ein Schützer der Bürgerrechte, speziell auch im Digitalen.“ Framing perfekt. Noch Fragen, Kienzle?

Burmeyer darf dann fünf Minuten lang erklären, warum die Bürger keine Angst haben müssen vor der „Tracing-App“. Misstrauen darf jedoch angebracht sein, vor allem da Claus Kleber und das „heute journal“ darauf verzichten, darauf hinzuweisen, dass auch Burmeyer hauptberuflicher Soros-Lobbyist ist, und zwar als Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) seit 2016.

Wessen Geld ich nehm‘…

Die Open Society Foundations finanzierten die GFF laut Internetseite von 2015 bis 2018 mit mindestens 105.000 $. Das Omidyar Network/Luminate des iranischstämmigen eBay-Mitbegründers Pierre Omidyar, das mit Open Society auch die linken Medienlobbyisten von „Correctiv“ finanziert, unterstützte 2018 und 2019 die GFF mit 250.000 $.
Die linke Lobbygruppe arbeitet eng mit Soros-nahen Gruppen wie Amnesty International, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), dem Journalisten-Netzwerk n-ost, Reporter ohne Grenzen (ROG) und dem ARD-Soros-Netzwerk netzwerk recherche (nr) zusammen.

Im September 2018 beteiligte sich die GFF laut „taz“ am Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht gegen das im August 2017 erfolgte Verbot der linksradikalen Hetzplattform Linksunten.Indymedia durch das Bundesinnenministerium. „Laut GFF handelte sich bei Linksunten.Indymedia nicht um einen Verein, sondern um ein Telemedium, dessen inhaltliche Kontrolle im Rundfunkstaatsvertrag geregelt sei“, so Wikipedia. Nach dieser Logik hätte Indymedia vermutlich sogar Anspruch auf „Rundfunkbeiträge“.

Überwachungs-App

Wer sollte denn nicht seine Daten und Bewegungsprofile einem „Experten“ anvertrauen, der sich für die gewalttätige und verbotene Antifa-Plattform Linksunten.Indymedia einsetzt, lieber Claus Kleber? „Die Menschen akzeptieren zu 90 Prozent die Begegnungsbeschränkungen, die wir haben, doch wenn man fragt, wollt ihr so eine App, dann ist die Antwort etwa fifty-fifty. Das bedeutet, sie werden noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten können. Wer weiß, vielleicht war dieses Gespräch ja ein erster Versuch für Sie“, resümiert Claus Kleber gewunden. Warum das ZDF einem Antifa-Soros-Lobbyisten helfen sollte, „Überzeugungsarbeit“ zu leisten, erklärt er nicht.

Anfrage der AfD

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat ergeben, dass Soros-Lobbyisten 2019 mit mindestens 9,6 Millionen Euro vom Steuerzahler finanziert wurden. „Diese sogenannten ‚Experten‘ werden von undurchsichtigen NGOs und vom Steuerzahler alimentiert, um daraufhin ihre Open-Borders- und Überwachungs-Fantasien auf Kosten des Gebührenzahlers zur besten Sendezeit von sich geben zu dürfen, während die Opposition regelmäßig verleumdet oder ganz ignoriert wird“, so Bystron, der ergänzt: „Ich möchte von ARD und ZDF wissen, wie viele Soros-Lobbyisten 2019 und 2020 im öffentlich-rechtlichen Programm auftreten durften und wie sich das mit dem Neutralitätsgebot des Rundfunkstaatsvertrags deckt.“

Über den Autor

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Momentan schreibt er gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Buch mit dem Titel „Make Europe Great Again“, das im Herbst im Manuscriptum Verlag erscheint.

 

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Von Veritatis

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