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Weißrusslands Außenminister Wladimir Makej hat seine Ansprache auf der UN-Generaldebatte genutzt, um westliche Staaten für die politische Krise in seinem Land verantwortlich zu machen. Im Hinblick auf die andauernden Proteste warnte Makej vor Sanktionen und pochte auf das Recht der Weißrussen, selbständig über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.

„Die Zukunft Weißrusslands wird von seinem eigenen Volk entschieden, wie dies in der Geschichte unseres Landes bereits mehrmals bewiesen wurde – nicht auf den Barrikaden, sondern durch einen zivilisierten Dialog, auch im Rahmen der bereits laufenden Verfassungsreform“, äußerte Makej in seiner Videobotschaft anlässlich der Generaldebatte der Vereinten Nationen.

„Wir lehnen jeden einseitigen Zwang in den internationalen Beziehungen entschieden ab“, fügte er hinzu.

Makej beschuldigte nicht näher bezeichnete Länder, „UN-Tribünen, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, für ihre beschränkten politischen Ambitionen zu missbrauchen“.

„Es handelt sich insbesondere um die Fokussierung westlicher Länder auf die Situation in Weißrussland, die jetzt tatsächlich nicht einfach ist – aufgrund bestimmter Umstände, die uns hauptsächlich von außen aufgezwungen wurden“, so Makej. Seine Ansprache wurde im Sitzungssaal der UN-Vollversammlung ausgestrahlt.

Während der jetzigen Generaldebatte hatten die Präsidenten von Lettland, Litauen, Polen und Frankreich das Thema der andauernden Massenproteste in Weißrussland zur Sprache gebracht. In der Ex-Sowjetrepublik protestieren viele Menschen seit rund sieben Wochen gegen die Wiederwahl von Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko, der bei der Präsidentenwahl im August nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Laut Makej versuchen westliche Länder Weißrussland „in Chaos und Anarchie zu stürzen“ und so „um viele Jahre zurückzuwerfen“. Dies passiere unter dem Deckmantel der „angeblichen Sorge um die Souveränität und den Wohlstand Weißrusslands“.  

„Farbrevolution gescheitert“

In seiner Ansprache warnte der weißrussische Außenminister auch vor der Verhängung von Sanktionen gegen sein Land. „Wir rufen unsere Partner zu Weisheit, Zurückhaltung und Unparteilichkeit auf“, sagte er. „Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, Sanktionen oder andere restriktive Maßnahmen gegen Weißrussland würden einen gegenteiligen Effekt hervorrufen und für absolut jeden schädlich sein. Das haben wir in der Vergangenheit schon erlebt.“

Die Europäische Union erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Weißrussland vom 9. August nicht an und will Sanktionen gegen Personen verhängen, die nach Einschätzung der EU in Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verwickelt sind. Wegen der ablehnenden Haltung Zyperns konnte sich die EU bisher jedoch nicht auf Weißrussland-Sanktionen einigen.

Makej sieht darin einen gescheiterten Versuch einer Farbrevolution. „Nach einem gescheiterten Versuch, uns eine Farbrevolution aufzuzwingen, sind wir einer externen Einmischung ausgesetzt, deren Ziel darin besteht, die Staatsordnung zu unterminieren.“

Zuvor hatte bereits Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ausgeführt, dass europäische Staaten sich indirekt in die Angelegenheiten Weißrusslands einmischen würden, indem sie Alexander Lukaschenko nicht als Präsident anerkennen.

Die Proteste in Weißrussland dauern unterdessen an. Bei der jüngsten Protestaktion in der Hauptstadt Minsk hat es am Samstag Dutzende Festnahmen gegeben.

leo/ae





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Von Veritatis

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