Zwei Einwohner in Hessen haben Klage bei Gericht eingereicht, weil sie ihre Beiträge an den Hessischen Rundfunk in bar bezahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) lehnte dies aber ab, da seine Satzung nur die Zahlung per Lastschrift oder Überweisung vorsieht. Nachdem die Kläger vor deutschen Gerichten scheiterten, liegt der Fall nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Rechtsstreit ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, welches nun die obersten EU-Richter um Rat gebeten hat. Dort könnte sich eine Kehrtwende anbahnen, denn der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat sich dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich in bar bezahlt werden können. Zwar sei eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.

Bargeldeinschränkung möglich

Generalanwalt Pitruzzella meint jedoch, grundsätzlich müsse eine öffentliche Stelle Bargeld akzeptieren. Es gebe von der Pflicht, Banknoten anzunehmen, nur zwei Ausnahmen: wenn sich zwei Vertragspartner auf eine andere Zahlungsweise einigen und wenn nationale Gesetzgeber im öffentlichen Interesse die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel begrenzen. Hier sieht der Gutachter aber nur wenig Spielraum, da Währungspolitik ausschließlich Sache der EU sei.

Pitruzella verweist auf die große Bedeutung von Bargeld für Menschen, die keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben und somit nur mit Bargeld ihre Zahlungspflichten ableisten können. Bargeld sei „ein Element sozialer Eingliederung“, so die Ansicht Pitruzellas. Aus Sicht des Gutachters müsste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Pitruzella lässt aber starke Zweifel an der Satzung des HR erkennen.

Die Richter des EuGH sind an die Empfehlung ihrer Gutachter nicht gebunden, folgen ihr aber oft. Anschließend muss danach das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, das sich dabei aber an mögliche Vorgaben des EuGH halten muss. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet (Rechtssachen Az. C-422/19 und C-423/19). Hier finden Sie den gesamten Fall. 

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar