Gernot Blümel (ÖVP) mimt im Wien-Wahlkampf einen Blauen. Bild: Von Bundesministerium für FinanzenAmtsübergabe an Finanzminister Gernot Blümel, CC BY 2.0, Link; Bildkomposition und Blümel blau eingefärbt durch Info-DIREKT

Der Spitzenkandidat der ÖVP in Wien heißt Gernot Blümel, seines Zeichens aktueller Finanzminister im Kabinett Kurz. Im Wien-Wahlkampf setzt er recht unverholen auf Schwerpunkte und Themen der FPÖ. Mit Erfolg?

Dieser Kommentar von Anton Preinsack erschien auch im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin, wo sich passend zur Wien-Wahl auch Interviews mit Dominik Nepp (FPÖ) und HC Strache (Team HC) finden. 

Gernot Blümel ist ein Wegbegleiter und enger Freund des Kanzlers und genießt dessen Vertrauen. Das erklärt wohl unter anderem auch, weshalb er so schnell und ohne einschlägige Vorerfahrung zum Finanzminister aufgestiegen ist. Blümel hat zwar ein postgraduales Management-Studium (MBA) abgeschlossen, das genießt aber international eher eine vernachlässigbare Bedeutung und ist nicht mit einem Wirtschaftsstudium vergleichbar. Zudem hat Blümel keinerlei Erfahrung in der Privatwirtschaft, weil er genau wie sein Mentor Kurz direkt von der UNI in die Politik gewechselt ist.

Als Finanzminister eine Null

Mit einem jungen, feschen Finanzminister, der seine Kompetenz ganz staatstragend auch in Wien einbringt, könnte man in einem Wahlkampf durchaus punkten. Dumm nur, dass Blümel als Finanzminister bisher so ganz und gar nicht überzeugen konnte. Er war bei der Bewältigung der durch den Corona-Lockdown verursachten Wirtschaftskrise recht offensichtlich überfordert. Viele der Hilfsmaßnahmen waren fehlerbehaftet und ineffizient, zahlreiche österreichische Unternehmen warten noch heute auf die versprochene Finanzspritze. Aber bereits beim Vorstellen des aktuellen Budgets kam es zu Schlampereien und Peinlichkeiten, vor allem weil gleich einmal ein paar Nullen „vergessen“ wurden. Spätestens da wurden erste Rücktrittsforderungen laut, denn ein Finanzminister, der nicht einmal ein fehlerfreies Budget zum Beschluss vorlegen kann, ist eigentlich eine Fehlbesetzung. Auch die Rettung der Austrian Airlines (AUA) war keine Glanzleistung: Hier hat Blümel großzügig Steuergelder an ein mittlerweile deutsches Unternehmen verschenkt, ohne Garantien oder gar eine staatliche Beteiligung am Unternehmen einzufordern.

Dementer Jungpolitiker

Für besonderes Unverständnis sorgte Blümels Auftritt beim Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Er wurde dort zu möglichen Ungereimtheiten bei Postenbesetzungen und Gesetzeserstellung im Finanzministerium befragt und antwortete gezählte 86 Mal nicht auf Fragen, weil er sich angeblich nicht erinnern konnte. Ein 38jähriger Politiker, der sich an Ereignisse der letzten zwei Jahre nicht mehr erinnern kann, sagt entweder die Unwahrheit, ist inkompetent oder hat gesundheitliche Probleme. Nichts davon ist geeignet, um seine Position als Finanzminister zu festigen.

Der Dilettant

Alles in allem hat sich Blümel in recht kurzer Zeit politisch entzaubert. Jung und fesch zu sein, reicht halt auch nicht, selbst wenn Live-Ball-Gründer Gery Keszler bezüglich der Wien-Wahl betonte, Blümel sei ihm „bei seinem Knackarsch lieber“ als Bürgermeister Ludwig. Der legendäre Ex-Finanzminister Hannes Androsch findet da schon deutlichere Worte und bezeichnet Blümels bisheriges Wirken im Finanzministerium in einem oe24-Interview „dilettantisch“.

Unglaubwürdige Kopie

Aber was tun, wenn der Spitzenkandidat in einem Wahlkampf kaum auf eigene Themen und Erfolge aufbauen kann? Richtig: Kopieren! In dem Fall von der der FPÖ. Dass die Türkisen gerne im Wähler-Pool des ehemaligen Koalitionspartners fischen und Themen kopieren, ist spätestens seit der letzten Nationalratswahl bekannt. Sebastian Kurz setze in der entscheidenden Wahlkampfphase auf die FPÖ-Kernthemen Migration und Sicherheit. Das Konzept ging auf: Die seit letztem Jahr stark angeschlagene FPÖ verlor zahlreiche ihrer Wähler an die ÖVP.

„Dolm der Woche“

Die gleiche Strategie soll offensichtlich auch bei der Wien-Wahl zum Erfolg führen. Blümel setzt dabei wiederum ganz auf das Migrationsthema und kopiert dabei einzelne Forderungen und Programmpunkte der FPÖ faktisch 1:1. So stammt Blümels Vorschlag, Gemeindewohnungen nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen zu vergeben, fast wortgleich vom ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Der wollte diese Idee bereits 2011 in Wien umsetzen. Auch Blümels plötzliche Aufregung über das Ernst Kirchweger Haus (EKH) im 10. Wiener Gemeindebezirk ist politisch ein alter Hut. Die Wiener FPÖ fordert die Schließung des von Rot-Grün geförderten und von Linksextremen unterwanderten „Kultur“-Projekts schon seit Jahren. Das freche Kopieren ist sogar der Wiener Stadtzeitung „Falter“ aufgefallen deshalb hat sie Blümel zum „Dolm der Woche“ gekürt.

ÖVP-Taktik: rechts blinken, aber links weiterfahren

Ob Blümels recht durschaubare Wahltaktik aufgeht, wird sich noch zeigen, Stichwort: Glaubwürdigkeit. Während sich die FPÖ mit Massenmigration und dem politischen Islam schon seit vielen Jahren kritisch auseinandersetzt, hat Blümel das Thema erst pünktlich zum Wien-Wahlkampf für sich entdeckt. Und dass die ÖVP schon oft nach rechts geblinkt, dann nach links weitergefahren ist, dürfte inzwischen auch bekannt sein. Man erinnere sich nur an den UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung erst auf Druck der FPÖ verhindert werden konnte.





Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar