„Gegen Stürme und Wellenschlag“, wie es im Spanischen heißt, also gegen alle falschen Umfragen und die Gefahren der Covid-19-Pandemie erzielte nach einer in der Nacht zum Montag, den 19. Oktober, vom bolivianischen Wahlgericht (TSE) genehmigten ersten Hochrechnung Luis Arce, Evo Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), 52,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von seinen Herausforderern, dem liberal-konservativen Carlos Mesa (31,5 Prozent) und dem ultrarechten Luis Fernando Camacho (14 Prozent). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Obwohl das TSE in letzter Minute die Stimmen-Schnellauszählung in Realzeit mit der Begründung ausgesetzt hatte, es wolle „die Ruhe im Land garantieren und ausschließlich das definitive Wahlergebnis bekanntgeben“, das an diesem Dienstag, den 20. Oktober, verkündet werden könnte, beeilte sich selbst die amtierende De-facto-Präsidentin Jeanine Añez, Arce und seinem Vize – dem ehemaligen Außenminister von Morales, David Choquehuanca – per Twitter zu gratulieren. „Das Ergebnis ist beeindruckend und klar. Es ist ein großer Abstand“, erkannte Mesa ohne Einwände seine mehr als 20-prozentige Niederlage an. Luis Fernando Camacho, Maulheld und führender Kopf des Putsches vom 11. November 2019 gegen Evo Morales, vergoss in seiner Wahlbastion Santa Cruz einige bittere Tränen.

Das Glanzstück leistete sich der Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA/OAS), Luis Almagro, der Morales im Oktober 2019 des Wahlbetrugs beschuldigte, dessen OAS-Untersuchung jedoch von vier wissenschaftlichen Einrichtungen der USA der groben Manipulation und somit als treibende Kraft des Putsches bloßgestellt wurde. „Das bolivianische Volk hat sich bei den Wahlen geäußert. Wir gratulieren @LuchoXBolivia und @LaramaDavid. Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei ihren zukünftigen Bemühungen. Ich bin sicher, dass sie aus der Demokratie heraus wissen werden, wie sie eine glänzende Zukunft für ihr Land gestalten können. Eine Anerkennung für das bolivianische Volk“ twitterte Almagro, der erst wenige Wochen zuvor Añez‘ rechtsradikalen Kabinettschef Arturo Murillo am OAS-Sitz in Washington empfangen und im Chor mit Murillo gegen einen angeblichen, neu geplanten „Wahlbetrug“ von Arces MAS Fake News inklusive Drohungen verbreitet hatte.

Die mediale Beschwörung von Chaos, Rache und ihre unterschwellige Kampagne für die Stichwahl

Indes scheint Arces Wahlsieg wie ein unerwarteter Blitzschlag bestimmte Chefredaktionen europäischer „Leitmedien“ getroffen und desorientiert zu haben, allen voran die staatliche Deutsche Welle (DW) und die spanische Tageszeitung El País, gefolgt vom abschreibenden und zitierenden Hinterhof der Regionalmedien. Schon Wochen vor der Wahl lasen sich die Bolivien-Berichte beider Medien wie die Beschwörung einer Stichwahl und eine unterschwellige Werbung für den zweitplatzierten Herausforderer Carlos Mesa. Da die bolivianische Wahlgesetzgebung vorschreibt, dass ein Präsidentschaftskandidat nur dann als genuiner Sieger in der ersten Wahlrunde anerkannt werden kann, wenn er mehr als 50 Prozent beziehungsweise mindestens 40 Prozent der Stimmen, jedoch mit einem 10-prozentigen Vorsprung gegenüber dem Zweitplatzierten, auf sich vereinigt, folgerten Deutsche Welle und El País, allen Anzeichen nach münde die Wahl vom 18. Oktober notgedrungen in einer Ende kommenden November entscheidenden Stichwahl.

Knappe zwei Wochen vor der Wahl zitierte El Pais die vorletzte, wahlrechtlich genehmigte Umfrage und schrieb: „Eine am Mittwoch in Bolivien […] veröffentlichte Umfrage beschreibt das wahrscheinlichste Szenario für eine zweite Runde zwischen Luis Arce – von der Bewegung für den Sozialismus (MAS, Partei von Ex-Präsident Evo Morales) und Kandidat, der die Wahlumfragen anführt – und Ex-Präsident Carlos Mesa. Die Umfrage wurde nach dem Kandidatur-Rückzug der Interimspräsidentin des Landes, Jeanine Áñez, durchgeführt und von Unitel, dem Hauptkanal des bolivianischen Fernsehens, veröffentlicht. Arce führt mit 41,2 Prozent der Stimmen vor Mesa mit 33,5 Prozent …“.

Sodann legte El País mit einer Zustandsbeschreibung von Morales‘ und Arces Partei MAS nach, die von einem Wunschdenken geprägt war. Nämlich, dass „Morales‘ Partei in einer schweren Krise gefangen ist, die durch den Sturz des Präsidenten im vergangenen November verursacht wurde, und es schwierig fand, ihre Wählerschaft zu erweitern, die sich hauptsächlich aus Volkssektoren zusammensetzt. Ihre Strategie besteht darin, in der ersten Runde einen Sieg anzustreben und dabei die Zersplitterung der (Anm.: konservativen) politischen Kräfte zu nutzen, die sich gegen die 14-jährige Regierungszeit von Morales gebildet haben“.

Eine knappe Woche vor der Wahl, mit der auch Morales‘ und Arces MAS sich als stärkste politische Kraft im Parlament profilierte, stimmte die DW in den Chor von El País ein. Ihre spanischsprachige Ausgabe zitierte ohne Vergleich und Eigenrecherche eine Erhebung des Umfrage-Instituts Ciesmori, die „eine zweite Runde zwischen … Luis Arce … und dem ehemaligen Präsidenten Carlos Mesa nahelege”. Die Umfrage bescheinigte Arce 42,2 Prozent und Mesa 33,1 Prozent der gültigen Stimmen. Mit dem Titel Präsidentschaftswahl: Bolivien droht eine Zeit der Instabilität unterstellte DW Morales‘ und Arces MAS Racheabsichten und schrieb (mit besonderer Aufmerksamkeit für den vom Autor in Kursiv hervorgehobenen Abschnitt):

„Vor allem Indigene, Bauern und städtische Arme erhoffen sich von der MAS, dass Bolivien die Corona-Krise hinter sich lassen und an die wirtschaftlich erfolgreichen Jahre des Sozialismus anknüpfen kann. Doch mindestens genauso vielen Bolivianern graut vor der Vorstellung, denn für sie ist Evo Morales in den letzten Jahren in einen Autoritarismus und in die Vetternwirtschaft abgedriftet. Eine Rückkehr des Kokabauern wollen sie um jeden Preis verhindern. „Gewinnt die MAS, wird es keine Gnade für die Opposition geben“, befürchtet der oppositionelle Ex-Parlamentarier und Universitätsprofessor Alejandro Colanzi im Gespräch mit der DW.”

Damit auch keine Zweifel an der redaktionspolitischen Absicht bestehen, betete die DW ohne Rücksicht auf die längst erwiesene Farce des angeblichen „Wahlbetrugs“ Morales‘ im Oktober 2019 noch einmal das OAS/Almagro-Narrativ nach und malte Rachegelüste des Demokraten Arce an die Wand:

„Bolivien: Unruhen am Horizont. Die politische Lage in Bolivien ist seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor einem Jahr äußerst angespannt. Die Wahl soll eigentlich die Wogen glätten nach dem aufreibenden Nachwahlkonflikt, der das Andenland vor einem Jahr an den Rand eines Bürgerkriegs brachte. Der damalige Präsident Morales musste nach Manipulationsvorwürfen auf Druck des Militärs zurücktreten. Die Interimsregierung der konservativen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez verschob die ursprünglich für Mai angesetzte Wahl wegen der Corona-Krise mehrfach. Dass die Wahl Ruhe ins Land bringt, hält die Soziologin Maria Teresa Zegada jedoch für unwahrscheinlich. „Die MAS droht damit, ein für sie nachteiliges Ergebnis nicht anzuerkennen“, sagte die Dozentin der Universität von Cochabamba der DW. „Gewinnt die Opposition, wird sie permanent mit dem Druck der von der MAS kontrollierten sozialen Bewegungen konfrontiert sein.“ Zegada hält eine Rückkehr zur permanenten Instabilität der 90er Jahre für möglich. Diese Aussicht schwebe wie ein „Damoklesschwert“ über der Wahl”.

Als Reaktion auf die Bekanntgabe von Arces Wahlsieg betitelte die DW eine Kurzmeldung mit dem wenig respektvollen Worten Morales-Schützling Arce bei Präsidentenwahl vorn. Obwohl selbst von Añez als unumstrittener Wahlsieger begrüßt, maßte sich die DW zynischen Zweifel an, Arce tatsächlich als Sieger anzuerkennen, und schrieb: „Die Bolivianer haben über den künftigen Präsidenten abgestimmt. Knapp ein Jahr nach dem Rücktritt von Staatschef Evo Morales hat dessen politischer Ziehsohn Luis Arce gute Chancen, die meisten Stimmen zu erhalten.“

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Fazit: Alle „Anzeichen“, sprich Umfragen, waren jedoch falsch und die darauf aufbauende Berichterstattung ein Fiasko. Wird die Hochrechnung vom späten 18. Oktober durch das endgültige, offizielle Wahlergebnis bestätigt, bedeutet Arces spektakulärer Sieg nicht allein für die bolivianische Linke, sondern für gesamt Lateinamerika das erkennbare Ende eines politischen Zyklus nach Jahren der Wahlniederlagen, Kriminalisierungskampagnen und „sanften“ Staatsstreiche gegen progressive Parteien. Der mediale Mainstream entblößte sich im Fall Arce als weltweiter Verlierer.

Wer ist Luis „Lucho“ Arce?

Evo Morales‘ ehemaliger Wirtschaftsminister, Luis Alberto Arce Catacora, gilt als Guru des „bolivianischen Wirtschaftswunders“, das die Befreiung von Millionen Bolivianern aus der Armut möglich machte. Der 57-jährige Ökonom und Wirtschaftsprofessor studierte an der staatlichen Universidad Mayor de San Andrés in La Paz und schrieb einen Master an der British University of Warwick. Danach war er achtzehn Jahre lang in verschiedenen Positionen bei der bolivianischen Zentralbank tätig. Mit familiären Wurzeln im städtischen Mittelstand von La Paz und als Nicht-Indigener definierte sich Arce jedoch bald als Sozialist, trat der MAS bei und verbrachte den Großteil seiner beruflichen Laufbahn als Minister für Wirtschaft und Finanzen in der dreizehnjährigen Regierung von Evo Morales. Als Pragmatiker von eher zurückhaltender Natur im Vergleich mit Morales wird Arce ein eher „technokratisches“ als politisches Profil zugesprochen.

Arce wirkte als zentraler „Schalterbediener“ des sogenannten „Wirtschaftswunders“ Boliviens. In den ersten zehn Jahren von Morales‘ MAS-Regierung gelang seiner Politik nach offiziellen Angaben die Senkung der extremen Armut von 38 Prozent auf 17 Prozent um mehr als die Hälfte. Mit 5 Prozent pro Jahr gelang Arce ebenso die Erhöhung des Volkseinkommens über den lateinamerikanischen Mittelwert von 3 Prozent sowie der Abbau der öffentlichen Schulden.

Nach der Verstaatlichung des Energiesektors mit seinen Gas- und Erdölvorkommen im Jahr 2006, die mit einem beispiellosen Boom der Ölpreise zusammenfiel, begann unter Arces Leitung Boliviens Aufstieg in die weltweite Riege der Wachstums-Champions, mit Wachstumsraten, die Anfang des neuen Millenniums mit 3 Prozent starteten und im Jahr 2018 um die 5 Prozent, ergo den lateinamerikanischen Höchstwert, erreichten. Dieser Wohlstandszyklus, Bonanza genannt, machte es der Regierung möglich, Milliarden-Dollar-Investitionen für die Industrialisierung von Erdgas und Lithium zu tätigen, aber ebenso Tausende von schwangeren Frauen, Schulkinder und ältere Menschen mit Sozialboni zu schützen.

Hauptgrund für den Wahlsieg Arces und der MAS war eine Wahlkampagne, die an ebendiese durch das Putsch-Regime Jeanine Añez unterbrochenen sozialpolitischen Errungenschaften anknüpfte und ihre Wiederbelebung mit einem neuen wirtschaftlichen Aufschwung forderte.

Mit Hinweis auf die Kriminalisierungsversuche der MAS – unter anderem mit einem von Arturo Murillo angefeuerten und durch die rechtsradikale Justiz angedrohten Parteiverbot – und Massakern an Indigenen, die mindestens 25 Todesopfer forderten, reagierte Arce in erstaunlichem Maß besänftigend. „Wir werden ohne Hass regieren und aus unseren Fehlern lernen“. Und mit klugem Ausblick auf die Herausforderung der Integration nahm der neugewählte Präsident vorsichtig Abstand vom radikalen Indigenen-Diskurs. „Wir werden eine Regierung der nationalen Einheit aufbauen, wir werden die Einheit unseres Landes aufbauen. Während dieser Reise gewinnen wir die Gewissheit zurück, die für das bolivianische Volk sehr wichtig ist, um alle Arten von wirtschaftlichen Aktivitäten zu fördern“.

Kollegin Sandra Weiss interpretierte Arces Auftritt mit einem adäquaten Vergleich und bezeichnete seinen Wahlsieg als „Ohrfeige mit Samthandschuhen – Kommentar zur Wahl in Bolivien“:

„Damit rückt das Andenland nur ein Jahr nach dem erzwungenen Machtwechsel wieder nach links. Gleich mehrere Lektionen haben die Bolivianer ihrer politischen Elite mit diesem Ergebnis erteilt. Zum einen ist es eine klare Absage an die rechte Interimsregierung, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollte und mit rassistischen Sprüchen ebenso unangenehm auffiel wie mit dem Zusammenstreichen sozialer Errungenschaften, Korruption und einem inkompetenten Krisenmanagement in der Pandemie. Ihr Diskurs vom kommunistischen Schreckgespenst verfing bei den Bolivianern nicht.“

Titelbild: Mustafa ferhat beksen/shutterstock.com





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Von Veritatis

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