Gleich nach der Wahl: Grüne stimmen für die Verbauung einer Grünfläche

Es konnte offensichtlich nicht rasch genug gehen. Hatte man sich vor der Wien-Wahl am 11. Oktober vielleicht doch nicht getraut, die 1.800 Quadratmeter große Grünfläche im dicht verbauten dritten Wiener Gemeindebezirk zur Verbauung freizugeben, holte man das jetzt nach.

Einziger Tagesordnungspunkt bei Bezirksvertretungssitzung

Drei Tage nach der Bezirksvertretungswahl stimmten die Grünen in Wien-Landstraße der Flächenumwidmung für die kleine Grünfläche zwischen der Kärchergasse und der Verbindungsbahn im Fasanviertel von „Erholungsgebiet Park“ auf „Bauklasse“ zu.

Eile war geboten, sodass der Akt gleich am nächsten Tag als einziger Tagesordnungspunkt in der Bezirksvertretung landete und mit der linken Stimmenmehrheit dem Umwidmungsantrag stattgegeben wurde.

Droh-Szenarien als Mittel zum Zweck

Bei der Argumentation griffen die zuständigen Magistratsbeamten im Bauausschuss tief in die Kiste mit den Droh-Szenarien. Wenn der Bezirk der Verbauung der Grünfläche nicht zustimme, dann bestehe die Gefahr, dass die Grundeigentümerin, die Österreichischen Bundesbahnen, auf der Liegenschaft Betriebsanlagen errichtet.

Um das zu verhindern, müsste die Stadt Wien das Grundstück um eine Million Euro Steuergeld kaufen. Und danach würde es erst richtig teuer: Denn die Stadt Wien müsse für die Erschließung eine Stiegenanlage und – na, freilich – einen Lift errichten. Kosten: nochmals eine Million Euro. Und eine zusätzliche Rampe würde mit weiteren 800.000 Euro das Budget belasten. Und der Bezirk müsse die Kosten für die Erhaltung der Anlagen und die Wartung des Lifts auf alle Ewigkeit berappen.

Käufliche Grundsätze

Wer würde so viel Belastung verantworten wollen? Nein, vor einer solchen gruseligen Droh-Kulisse war es den Grünen nicht nur ein Leichtes, für die Opferung der Grünfläche zu stimmen, nein, geradezu politisches Verantwortungsbewusstsein. Doch es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Für schnöden Mammon werfen die Grünen ihre Grundsätze scheinbar sehr leicht und sehr schnell über Bord.

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Von Veritatis

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