Opposition plant Volksbefragung gegen Staatspräsident Maduro

Neuer Konfliktstoff kommt auf die Innenpolitik Venezuelas zu. Mehrere Spitzenrepräsentanten der konservativ-liberalen Opposition haben sich darauf verständig, eine Volksbefragung gegen den marxistischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro zu initiieren. Die Ideen“ stammt aus dem Kreis rund um den bisherigen Parlamentspräsidenten Juan Guaidò.

Gleichzeitig boykottieren die wesentlichen Oppositionsgruppierungen der konservativen Rechten, der liberalen Mitte aber auch einzelne Parteien der Linken den von Maduro angesetzten Termin für die Parlamentswahlen am 6. Dezember. Diese Gruppierungen stellen sich Anfang Dezember gar nicht den Wahlen und rufen auch zum Wahlboykott auf.

„Wahlmaschinen“ für Dezember-Urnengang

Maduro setzt für den Urnengang erstmals in der Geschichte des Landes sogenannte „Wahlmaschinen“ ein. Bereits morgen, Sonntag, soll in einem Probelauf ihr Einsatz in 381 Wahllokalen erprobt werden.

Im März kam es bei einem mutmaßlichen Brandanschlag einer rechten Oppositionsmiliz zu einer Zerstörung eines Großteils der Wahlmaschinen des Nationalen Wahlrats. Diese wurden jetzt wieder neu hergestellt, um am 6. Dezember zum Einsatz zu kommen.

So funktionieren die „Wahlmaschinen“

Weltweit existieren unterschiedliche mechanischen Geräte zur Abwicklung von Wahlen, von einfachen Lochgeräten für Stimmzettel in den USA bis hin zu Wahlgeräten, die Stimmen mechanisch erfassen. In Deutschland waren bei der Bundestagswahl 2005 zwei Varianten mechanischer Wahlgeräte zugelassen. Eine Variante funktioniert so, dass in der Wahlkabine ein Chip in den Schlitz, der einer bestimmten Partei oder der Stimmenthaltung zugeordnet ist, eingeführt wird.

Dadurch wird ein mechanisches Zählwerk betätigt, das den Zählerstand der gewählten Partei erhöht. Außerdem werden die eingesetzten Chips für jede Partei separat in einem Beutel gesammelt, um eine eventuelle Überprüfung der Wahl zu erleichtern. Nach dem Ende des Wahldurchgangs werden die einzelnen Zählerstände addiert und mit der Anzahl der abgegebenen Stimmen verglichen. Eine andere Variante sind Geräte, bei welchen der Wähler einen Knopf bis zu einem bestimmten Widerstandspunkt ziehen muss, um somit seine Stimme abzugeben.

Volksbefragung soll tatsächlichen Wählerwillen ausdrücken

Während im Vorfeld der venezolanischen Parlamentswahlen die marxistischen Machthaber über den Obersten Gerichtshof und die Sondereinheiten der Polizei auf die Opposition und die Gegner des Regimes Druck ausüben, will man mit der Volksbefragung einen demokratiepolitischen Befreiungsschlag wagen. Bereits 2017 initiierten Juan Guaidò und seine Anhänger ein Plebiszit, um eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden.

Gleichzeitig wurden damals auch das Militär und die Sicherheitskräfte zum Aufstand gegen Madruos Regierung aufgerufen. Diese Aktion scheiterte aber genauso, wie der Putschversuch Anfang Mai. Diese gescheiterte Aktion hatte kurzfristig die venezolanische Opposition geschwächt. 

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Von Veritatis

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