Nach Dresden-Mord: CDU drängt auf Ende des Abschiebestopps nach Syrien

In der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD  ist ein Streit über die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien entbrannt. Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Mordes in Dresden durch einen polizeibekannten Syrer sprachen sich mehrere Unionspolitiker für künftig wieder mögliche Ausweisungen in das Land aus. Immerhin ist der Bürgerkrieg in weiten Teilen Syriens längst vorbei und junge Leute werden dringend für den Wiederaufbau benötigt.

EU-Asylbehörde hält Teile Syriens für sicher

„Der pauschale Abschiebestopp nach Syrien sollte, wenn nach internationalem Recht irgend möglich, aufgehoben werden“, verlangte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), laut der Welt. Der Christdemokrat nahm das Außenministerium von Minister Heiko Maas (SPD) in die Pflicht. Entscheidend sei dessen Lagebeurteilung. Zugleich lenkte Middelberg die Aufmerksamkeit nach Skandinavien. „Es ist doch erstaunlich, wenn gerade Länder wie Schweden und Dänemark und auch die EU-Asylbehörde Teile Syriens für sicher genug halten, Herr Maas aber nicht.“ Abschiebungen müssten „mittelfristig rein praktisch durchgeführt werden können“.

Für SPD sind kriminelle Migranten wichtiger als Deutsche

Angesichts der Tat von Dresden verlangte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eine Aufhebung des Abschiebstopps. „Der Schutz unserer Bevölkerung geht eindeutig vor“, meinte er. Dem widersprach die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ute Vogt. „Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar.“

Unterstützung für diese Position erhalten die Sozialdemokraten, wer hätte das gedacht, von der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke behauptete: „Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben.“

AfD fordert Ausweisung islamistischer Gefährder und Gewalttäter

Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel widerum pochte auf Ausweisungen islamistischer Gefährder und Gewalttäter. Dazu müssten alle rechtsstaatlichen Möglichlichkeiten ausgeschöpfte werden. „Einen pauschalen Abschiebestopp darf es nicht geben“, fordert Weidel in Bezug auf den geltenden vollständigen Abschiebestopp nach Syrien. Im Juni war er bis Jahresende verlängert worden. Im Dezember soll die Innenministerkonferenz erneut darüber entscheiden.

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Von Veritatis

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