Seit März dieses Jahres entscheiden die Regierenden in Bund und Ländern in der Coronakrise, ohne die Parlamentarier einzubeziehen. Inzwischen sind einige Abgeordnete aufgewacht und wundern sich. Bleibt die Frage, ob sie schliefen, als sie zum Beispiel am 25. März 2020 im Bundestag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ermächtigten, ohne sie im angeblichen Kampf gegen ein Virus vorgehen und entscheiden zu können. Während einige Parlamentarier inzwischen vor den Folgen für die Demokratie warnen, möchte Spahn mehr Macht. Es scheint, als gefalle ihm die Rolle als Hygiene-Diktator. Er träumt von einem neuen, noch weiter gehenden Ermächtigungsgesetz.



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar