Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheint vor dem nächsten Skandälchen zu stehen. Das Bundesverkehrsministerium hatte für das Jahr 2021 wohl geplant, der Bund würde den Bau, die Planung und den Betrieb der Autobahnen in Deutschland in Eigenregie übernehmen. Dies wiederum könnte alle Vorgänge effizienter und damit kostengünstiger werden lassen, so die Vorstellung. Die Länder würden entsprechend ihre Kompetenzen abgeben.

Die Autobahn GmbH des Bundes

Die „Autobahn GmbH des Bundes“ sollte genau dafür verantwortlich sein. Sie wird diesen Job nicht verrichten können, so meldete „n-tv“. Es wird noch einige Jahre dauern, bis die GmbH diese Aufgabe wird übernehmen können. Allerdings wird der Bund dennoch Kosten übernehmen müssen.

Hintergrund dieser Erkenntnis ist eine „kleine Anfrage“ der FDP-Bundestagsfraktion. Diese bezog sich auf die bisherige Planungsinstanz „Deges“. Die Deges sollte mit der Autobahn GmbH fusioniert werden, heißt es in dem Bericht.

Das allerdings wird nicht passieren. „Im Jahr 2020 wird eine Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH nicht mehr vollzogen“, so die Aussage des Verkehrsministeriums. Das Problem dabei: Alle Aufträge und Aufgaben wird die „Deges“ also zunächst einmal fortführen.

Dementsprechend wird die „neue“ GmbH wiederum im ersten Jahr Verwaltungskosten in Höhe von 2 (!) Milliarden Euro erzeugen. Sie hat offenbar mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Vor diesem Szenario hatte der Bundesrechnungshof bereits gewarnt. Es sei fraglich, ob die neue GmbH die Aufgaben der Deges überhaupt übernehmen und fortführen dürfe, ohne die Aufträge neu auszuschreiben. Dementsprechend könnte es dann zu Schadensersatzforderungen kommen – sowie dem Stop auf den Autobahnen. Ein neues Desaster, das Andreas Scheuer verantworten muss. Die Regierung sieht keine „Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Autobahn GmbH“. Das ist überraschend wie bezeichnend zugleich. Die Kosten der Fehlplanung sind jedenfalls eminent. 

 

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Von Veritatis

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