Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollen Angaben von Agenturen nach aktuell vier Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen vorliegen. Zwei Eil-Anträge zielen auf die Teil-Lockdown-Maßnahmen ab. Insgesamt soll das Bundesverfassungsgericht bis dato 518 Verfassungsbeschwerden „gezählt“ haben, 331 sind nicht verfolgt worden. Der Unmut in der Bevölkerung jenseits von reinen Demonstrationen scheint zu wachsen.

Aktuell sind jedoch die Maßnahmen in Deutschland kaum noch Thema, nachdem zunächst die US-Wahl im Mittelpunkt steht. Die US-Wahl ist formal nicht abgeschlossen, aber die Verkündung durch die Medien wird zumindest in den bedeutenden großen Medien Deutschlands gefeiert.

Rechtliche Zweifel an Lockdowns: Aussichten?

Offen ist indes, wie groß die Aussichten darauf sind, den Teil-Lockdown zu revidieren. Immerhin berufen sich die Kläger wesentlich auf Grundrechte, die verletzt worden seien., Das Verfassungsgericht wird sich möglicherweise mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt sein könnten.

Dessen Zustandekommen gilt wiederum als fragwürdig. Insgesamt sind die Schäden aus der Lockdown-Politik vergleichsweise noch einmal größer. Zahlreiche Organisationen können weiterhin kaum oder keine Umsätze erwirtschaften. Freiberufler, Künstler und Co. sind verwiesen auf Umsätze aus dem Jahr 2019, die als Referenz zur Auszahlung von 75 % der Umsätze gelten.

Was jedoch beispielsweise im Dezember passiert, ist weiterhin offen. Welche Folgen die Regelungen für solche Menschen haben, die beispielsweise neu gegründet hatten, die keinen vollen Geschäftsbetrieb 2019 hatten (Umbauten, Unternehmensumgestaltungen etc.) ist vollkommen offen.

Zudem bleibt die Zahl der Kurzarbeiter mit mehreren Millionen Menschen hoch. Die Maßnahmen dürften nach früheren Schätzungen demnächst aus den Steuerkassen finanziert werden, wenn die Reserven der Bundesagentur für Arbeit aufgebraucht sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde rechtens? Welche Grundlagen gibt es für die Zerstörung weiter Teile der Wirtschaft?

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Von Veritatis

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