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Hier der Rückblick für Dienstag, den 17. November 2020:

Hat BVT syrischen Kriegsverbrecher geschützt?

Nachdem Ende September eine investigative Rechercheplattform darüber berichtet hatte, dass der ehemalige syrische General Khaled H., dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, in Österreich Asyl bekam, stellte die FPÖ im Nationalrat eine Anfrage an den Innenminister. Federführend sei das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) gewesen, das angeblich auf Bitten des israelischen Geheimdienstes Mossad den Syrer ins Land geschleust habe und ihm Asyl, eine Wohnung und Sozialleistungen in der Höhe von 50.000 Euro verschafft haben soll.

CDU-Landesminister Caffier stolpert über Waffenkauf

Deutschlands dienstältester Landesminister, Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärte nach 14 Dienstjahren seinen Rücktritt von seinem Amt als Innenminister. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem Waffenkauf bei einem mutmaßlichen Mitglied der Prepper-Szene, die Vorkehrungen für den Katastrophenfall trifft und vom Staat nicht gerne gesehen wird. Caffier bestreitet, von der Vernetzung des Verkäufers mit dieser Szene gewusst zu haben.

PCR-Tests laut portugiesischem Gericht unzuverlässig

Obwohl die von Merkels Berater, Christian Drosten, etablierten PCR-Tests zum Erkennen des SARS-COV-2-Virus seit jeher sehr umstritten sind, halten fast alle Staaten daran fest. Denn Experten bezweifeln, ob solch ein Test überhaupt eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachweisen kann. Nun hat ein Berufungsgericht in Lissabon festgestellt, dass der PCR-Test unzuverlässig sei. Die portugiesischen Richter hoben damit die Quarantäne für drei Personen auf, die mit einer weiteren in Kontakt waren. Diese hatten einen Corona-positiven PCR-Test gehabt. Über die mangelnde Aussagekraft eines PCR-Tests äußert sich im nachfolgenden Video eine Linzer Fachärztin:

EGMR verbietet Schweiz die Abschaffung eines schwulen Gambiers

Nachdem drei Asylgesuche eines Gambiers in der Schweiz abgelehnt waren und er straffällig geworden war, ordneten die Behörden in St. Gallen die Abschiebung des Mannes in seine Heimat an. Dagegen klagte dieser beim „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) in Straßburg mit der Begründung, er werde als Homosexueller in Gambia diskriminiert. Der EGMR entschied, dass die sexuelle Orientierung zur Identität einer Person zähle und in Gambia Angehörige sexueller Minderheiten nicht gegen Angriffe geschützt würden.

Kurz will gesamten Westbalkan in die EU aufnehmen

In Zeiten innenpolitischer Krisen und dem Versagen supranationaler Gebilde erklärte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, er strebe die EU-Aufnahme aller Staaten des Westbalkans an. Dies äußerte er im Rahmen einer Videokonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten. Wörtlich sagte er:

„Die EU ist erst vollständig, wenn alle Länder des Weltbalkans ihr beigetreten sind.“

Auch wenn Politiker Visionen haben sollten, ließ Kurz unberücksichtigt, dass selbst die Hälfte der Albaner ihr Land für nicht beitrittsfähig halten.

Kurz als Reinkarnation von Machiavelli

In seiner heutigen Parlamentsrede verglich FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger Kanzler Kurz mit der Politik von Machiavelli. Hier ein Video davon:

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.





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Von Veritatis

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