Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezeichnete die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder als „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“. Die getroffenen Grundrechtseinschränkungen seien „teilweise unverhältnismäßig“. In einem Interview mit „Tichys Einblick“ sagte Scholz, dass man Grundrechte nur einschränken könne, wenn diese in Kollision mit anderen Grundrechten gerieten. In diesem Falle müsse aber ein verhältnismäßiger Ausgleich für den Verzicht bestimmter Rechte geschaffen werden. Auf dieses Problem habe die Kanzlerin aber bislang noch keine „Antwort“ gefunden, so Scholz.

Die Pflicht des Staates sei es, das „Recht auf Unversehrtheit von Leben und Gesundheit zu garantieren“. Gleich an zweiter Stelle käme aber das grundrechtliche „Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen“. Im Falle der Pandemie sei die Kollision von Grundrechten gegeben. Die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit müssten daher dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Diese seien nach Ansicht von Scholz „nicht in jedem Fall“ erfüllt. Viel „gravierender“ sei aber die Art und Weise, wie die Regierung zu den Entscheidungen der Grundrechtseinschränkungen gekommen sei.

Die von der Bundesregierung praktizierte Corona-Politik werde von einem Gremium bestimmt, welches in dieser Form von der Verfassung gar nicht vorgesehen sei. Es sei ein „Zirkel“, bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder, welche sich „gesetzgeberisch im freien Raum bewegen würden“, so der Verfassungsrechtler. So etwas gebe es nach der Verfassung nicht. Dieses Gremium verstoße damit gegen das Demokratieprinzip und sei mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar. Für alle Fragen die Grundrechte betreffend sei ausschließlich die Legislative zuständig, und nicht irgendein exekutivisches „Regime“.

Rupert Scholz kritisiert nicht zum ersten Mal die Politik der Kanzlerin. Seiner Meinung nach handelte die Kanzlerin bereits im Herbst 2015 mit ihrer „Migrationsentscheidung“ verfassungswidrig und europarechtswidrig. Leider habe bis heute keine Partei diesen Umstand thematisiert, mit Ausnahme der AfD, so Scholz. Das Argument der Kanzlerin, dies habe aufgrund einer „humanitären Notlage“ gehandelt, will Scholz nicht gelten lassen. Moral und Humanität seien keine „eigenen Rechtsquellen“.

In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebe, könnten nur Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. Keine Moral dürfe sich darüber hinwegsetzen, ansonsten sei der Rechtsstaat am Ende, so Scholz. Mit seiner klaren und vernünftigen Meinung vertritt der Verfassungsrechtler eine ähnliche Position wie der amerikanische Präsident. Dieser allerdings wird insbesondere von unseren Medien auf die niveauloseste Art und Weise verunglimpft.

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Von Veritatis

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