Bild: Freepik / wayhomestudio; Zeitungsausschnitt: Kronen Zeitung

Man wird zu der Mutmaßung verleitet, dass mit der aktuellen Medienkampagne von anderen Dingen abgelenkt werden soll: Am Donnerstag, dem 19. November – so schrieben viele der staatlich subventionierten Medien – habe in den Räumlichkeiten einer Burschenschaft in Wien-Josefstadt eine Corona-Party stattgefunden. An der Meldung ist alles falsch, doch völlig unbeirrbar versucht man sogar Herbert Kickl in die Sache hineinzuziehen, der dazu überhaupt keinen Bezug hat. 

Von Michael Mayrhofer

Zurück zur Mutmaßung, die eigentlich keine ist. Das Magazin Trend veröffentlichte am 23. November einen Bericht über ein geheimes Medien-Hintergrundgespräch der Regierung Kurz. Dabei habe Nationalratspräsident Sobotka die eigens eingeladenen Journalisten auf das Feindbild Herbert Kickl (FPÖ) eingeschworen. Anlass war das offenkundige Versagen des ÖVP-Innenministeriums und des BVTs im Vorfeld der blutigen Terroranschläge von Wien. Laut Bericht im Trend wurde bei dem Hintergrundgespräch die Parole ausgegeben, dass der ehemalige Innenminister Kickl das BVT in einem so katastrophalen Zustand hinterlassen habe, dass man ihm die Schuld für den Terroranschlag in die Schuhe schieben könne. Der in Österreich auch nach Ende der blau-schwarzen Koalition äußerst beliebte Politiker hatte freilich nichts mit der Kommunikations-Katastrophe vor den Terroranschlägen zu tun, welche dazu führte, dass ein amtsbekannter Terrorist trotz mehrerer Warnungen fremder Dienste Waffen und Munition beschaffen und letztendlich morden konnte.

Medienkampagne gegen Herbert Kickl

Die Linie, dass man aus allen Rohren auf Kickl zu feuern habe, dürfte weiterhin gültig sein. Das sieht man bei den weitgehend frei erfundenen Pressemeldungen zum Fall der angeblichen Corona-Party „in den Räumlichkeiten einer Burschenschaft“. Der Vorwurf betraf die Wiener Studentenverbindung Gothia, die zufällig in der Straße residiert, wo es zu einem größeren Polizeieinsatz wegen einer angeblich illegalen Versammlung gekommen war. Voller Häme und Vorfreude titelte die Zeitung Heute in ihrer Online-Ausgabe mit „Burschenschafter feiern illegale Corona-Party in Wien“. Der Titel wurde später abgeändert, doch der Schaden war bereits angerichtet.

In der Kronenzeitung (Printausgabe) wurde ein Artikel mit dem Titel „Corona-Treffen“ bei Burschenschafter veröffentlicht. Bebildert mit einem Portrait von Herbert Kickl. Der Grund: Kickl hätte Anfang März, noch vor dem ersten Lockdown, bei den „rechtsnationalen Burschenschaftlern“ einen Vortrag gehalten.

Akademikerbund statt Burschenschaft

Tatsächlich handelte es sich bei den Veranstaltern der polizeilich beamtshandelten und angeblich auch angezeigten Versammlung um den Wiener Akademikerbund, welcher bis 2010 eine Vorfeldorganisation der ÖVP war. Aus politischen Gründen – der Akademikerbund wollte konservativ bleiben, die ÖVP aus Sicht des Bundes wohl nicht – ging man ab diesem Jahr getrennte Wege. Seither veranstaltet der Akademikerbund interessante Vortragsabende mit Persönlichkeiten quer durch alle Lager. So sprachen dort der parteifreie Marcus Franz, BVT-Größe Peter Gridling, der ehemalige Grüne Efgani Dönmez, Weihbischof Andreas Laun und viele andere – auch aus dem rechtskonservativen Lager. Eine Schlagseite ist aber aufgrund der Vielfalt und Breite in der Auswahl der Referenten nur zu erkennen, wenn man an einem demokratischen Meinungsaustausch kein Interesse hat.

Viel Lärm um nichts

Ausgerechnet der Standard berichtete noch am Fairsten über den Polizeieinsatz in der Josefstadt. Dort hielt man fest, dass es wohl um „viel Lärm um Nichts“ ging. Der Sinn der Absperrung der Straße und der Einsatz mit schwerbewaffneten Beamten wird in Frage gestellt. Denn letztendlich wurde die Veranstaltung, an der angeblich 60 bis 70 Mitglieder des Akademikerbundes teilnahmen, nicht einmal aufgelöst. Der Grund: Eine Ausnahme im Corona-Maßnahmengesetz: Dort steht nämlich dass „unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist“ zu den Ausnahmen zählen.

Versammlung wahrscheinlich legal

Somit war der Polizeieinsatz umsonst, die Versammlung zu hoher Wahrscheinlichkeit rechtens und sämtliche Geschichten in Medien mit fragwürdiger Agenda frei erfunden. Am Allerwenigsten mit der Geschichte hatte Ex-Innenminister Kickl zu tun, der unseren Informationen nach auch kein Mitglied des Akademikerbundes ist und an diesem Tag auch nicht anwesend war. Die Abbildung seines Portraits neben einer Berichterstattung über diese Vereinsversammlung könnte man durchaus als ehrenrührig betrachten. Beim Akademikerbund sieht man einer angeblich erstatteten Anzeige mit großer Gelassenheit entgegen. Man wolle sie, so überhaupt eintreffen sollte, bis zum obersten Gerichtshof bekämpfen.

 





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Von Veritatis

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