Der Präsident des Gastronomie-Verbands Dehoga (Hotel- und Gaststättenverband) von Mecklenburg-Vorpommern, Guido Zöllick, kritisierte vor wenigen Tagen den zweiten Lockdown und das neue Infektionsschutzgesetz. Das am 18.11.2020 beschlossene Infektionsschutzgesetz in seiner dritten und neuesten Form sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Daher plane der DeHoGa, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Da der Lockdown nun entgegen der Aussagen der Bundesregierung verlängert werden solle, müssten nun noch viele weitere Wirte um ihre Existenz bangen, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sogar um künftige Lockdown-Entschädigungen, sagte Zöllick vor wenigen Tagen. Zwar sei ein Lockdown auf begrenzte Zeit zum Schutz der Bevölkerung nachvollziehbar, doch in diesem Fall brauche man weiterhin Entschädigungszahlungen für die Gastronomie. Genau dies sei aber im neuen § 28a des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr vorgesehen, meinen verschiedene große Anwaltskanzleien.

„Damit wird eine neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen geschaffen, die zweifelsohne einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Gastwirte und Hoteliers bedeuten. Es ist unseres Erachtens verfassungswidrig, dass keine Entschädigung für diesen Fall für unsere Betriebe vorgesehen ist“, erklärte Zöllick auf der Seite von Dehoga Baden-Württemberg.

Nur vier Tage nach der Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Dehoga-Präsident Zöllick, ist – wie es hieß – „völlig überraschend“ der Dehoga-Chef von Hamburg, Franz J. Klein, verstorben. Der 72-Jährige sei laut Pressestelle am Wochenende „völlig überraschend“ gestorben. Klein war seit 2015 Präsident beim DeHoGa Hamburg. Erst vor rund zwei Wochen ist er in seinem Amt wiedergewählt worden und wollte Gastronomen bei Klagen helfen. Für den DeHoGa vertrat Klein als Präsident die Interessen der Hamburger Hoteliers und Gastronomen.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar