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Gérald Darmanin, der französische Innenminister, hat via Twitter am Sonntag die Zahl der am Vorabend bei den Protestkundgebungen gegen das sogenannte Gesetz über globale Sicherheit verletzten Polizeibeamten mit 98 angegeben.

„Endgültige Bewertung: 98 Verletzte unter Polizisten und Gendarmen. Ich spreche ihnen meine volle Unterstützung aus. Die Verantwortlichen für diese Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb Darmanin auf Twitter.

​Zuvor hieß es, dass bei den Demonstrationen 37 Polizisten verletzt worden seien.

In 70 Städten Frankreichs fanden Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen an den Aktionen zur Unterstützung der Informationsfreiheit landesweit mehr als 130.000 Menschen teil. Nach Schätzungen der Organisatoren der Proteste waren es hingegen 500.000 Teilnehmer. Unter anderem in Paris ist es zu groß angelegten Pogromen gekommen.

Neues Sicherheitsgesetz

Auslöser der Proteste ist das sogenannte Gesetz über die globale Sicherheit, das am Dienstag von der französischen Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, genehmigt worden war. Voraussichtlich wird das Dokument im Januar vom Senat des Landes verabschiedet werden.

Es handelt sich vor allem um den Artikel 24 des Gesetzes, laut dem die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten mit dem Ziel, die „körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen“, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden soll.

Der Gesetzentwurf war von Aktivisten und Journalisten vielfach kritisiert worden, die behaupten, er würde eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellen.

pd/mt/sna





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Von Veritatis

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