Die Rolle der USA als Weltpolizist hat sich wesentlich verändert, vor allem in den letzten Jahren. Das österreichische Institut für Internationale Politik (IIP) hat eine Diskussionsrunde durchgeführt, um zu beleuchten, welche Entwicklungen sich nach den US-Wahlen abzeichnen.

Die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt habe in letzter Zeit tiefgreifende Veränderungen erfahren. Ihr Status als internationaler Führer, als eine Großmacht in einer unipolaren Welt und als globaler Agenda-Setter sei sowohl im Inland als auch international zunehmend in Frage gestellt worden. Man spreche von einem anhaltenden globalen Strukturwandel, so die Diskussionsteilnehmer.

Joe Biden und seine Verwaltung werden sehr große Schwierigkeiten mit der innenpolitischen Situation haben, meint Angela Kane, Vizepräsidentin des IIP. Wie viel Energie dann für die Außenpolitik bleibe, sei eine große Frage. Mit Biden würde sich noch viel verändern. Außer dem Pariser Klima-Abkommen gebe es andere Brüche in den bilateralen und multilateralen Beziehungen, die weiterhin durchwirken.

Laut Angela Kane war die Außenpolitik nie ein entscheidender Faktor in den Wahlen in den USA. „Joe Biden hat gesagt: zuerst ein Corona-Schwerpunkt, Klimaabkommen, Treibhausemission bis auf null bis 2050 (sehr ambitioniert). Sicherlich wird er sich verstärkt für die Pflege der internationalen Allianzen einsetzen, ob das die Nato oder die EU sind. Er wird sicherlich eine viel bessere und versöhnlichere Atmosphäre mit den Verbündeten wiederherstellen. Washington hat sich in den letzten vier Jahren als nicht verlässlicher Partner gezeigt unter Trump. Aber ich glaube auch nicht, dass er die Zusage, bis 2024 zwei Prozent des Inlandsprodukts in die Nato zu bezahlen, zurückziehen wird. Das würde zu viel Gegenwiderstand bringen in Amerika“, betonte sie.

Matthias Dembinski, Senior Researcher bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), äußerte sich seinerseits zur außen- und sicherheitspolitischen Rolle der USA in Europa.

„Heute ist das Bild der USA in Europa sehr gespalten und entsprechend ist auch die Reaktion der Europäer auf die USA. In Deutschland gibt es viel Kritik. Die Europäische Union erweitert im Bereich von Sicherheits- und Verteidigungspolitik sukzessiv ihre Kompetenzen, baut ihre Fähigkeiten aus, beispielsweise im Rüstungssektor. Trotz dem Abzug der US-Soldaten aus Deutschland bleiben jedoch die USA die zentrale Macht und sie sind für viele europäische Staaten nach wie vor der zentrale Bezugspunkt.“

Dembinski nannte die amerikanische Russland-Politik „fast pathologisch“. Seinen Worten zufolge habe Trump versucht, die Russland-Politik wieder auf ein anderes Gleis zu setzen. „Und dafür gab es durchaus gute Gründe. Er wurde aber aus innenpolitischen Gründen von den Demokraten, von dem Kongress sofort eingefangen. Das endete mit einer absoluten Blockierung.“

Die USA sind in den letzten vier Jahren aus den internationalen Abkommen ausgestiegen. Der INF-Vertrag, der 1987 von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet wurde, sieht die schrittweise Reduktion von atomaren Mittel- und Langstreckenraketen vor. Der Vertragsausstieg der USA im Jahr 2019 ist Teil einer neuen Nuklearpolitik unter Donald Trump, die das Konzept der „maßgeschneiderten Abschreckung“ verfolgt.  Durch das Auslaufen anderer nuklearer Abrüstungsabkommen wie START wird diese Neuausrichtung möglich und auch die Russische Föderation modernisiert ihre Atomwaffen und Trägersysteme. „Rüstungskontrollverträge  wird es nicht mehr geben, Trump ist ausgestiegen, es gibt keine neuen mehr, vielleicht kann der nächste Präsident Biden mit Präsidentschaftsdirektiven handeln“, vermutet Heinz Gärtner, Universitätsprofessor in Wien und Krems, Vorsitzender des IIP-Beirates.

„Russland ist eine innenpolitische Geschichte in den USA. Russland ist als die Bedrohung in der National Security Strategy (NSS) angeführt. Russland wurde mit Sanktionen belegt. Strukturell gibt es da keine Entspannung. Also, der Trend, der vor Trump da war und unter Trump verstärkt wurde, kann von Biden nicht überwunden werden“, so Gärtner.

Seinen Worten zufolge sei eine mögliche Intervention der USA im Iran immer möglich, wenn es nicht zu einer Rückkehr zum Nuklearabkommen (JCPOA) kommen werde – damit sei es aber fraglich. Auch mit China und mit Nordkorea könnte es wieder Spannungen geben. „Unter Biden kann man keine kooperative Weltordnung erwarten, keine gemeinsame Sicherheit, was die Europäer seit der Helsinki Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) immer wieder hochhalten. Das wird es jetzt unter Biden wahrscheinlich nicht geben“, resümierte Heinz Gärtner. 

Am 3. November fand in den USA die Präsidentschaftswahl statt, ihre endgültigen Ergebnisse wurden jedoch noch nicht bekanntgegeben. Einige Spitzenpolitiker der Welt haben Biden bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar bekanntgegeben.





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Von Veritatis

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