„Zeitdruck“-Ausrede: Gericht soll fragwürdigen 67-Millionen-Auftrag für Massentests prüfen

Heikle Fragen stellen sich nach dem 67-Millionen-Euro-Auftrag über zehn Millionen Antigentests, den die Bundesregierung dem Vernehmen nach aus „Zeitdruck“ ohne Ausschreibung vergeben hat. Nun wird das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet.

FPÖ-Belakowitsch deckte fragwürdigen „Deal“ auf

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch hat diese fragwürdige, freihändige Vergabe zuerst in einer Pressekonferenz, tags darauf dann auch in der Budget-Sondersitzung im Parlament aufgezeigt und heftig kritisiert. Darüber hat unzensuriert dann unter den Titeln „Massentestungen: Bundeskanzler Kurz fährt den Österreichern brutal in die Nase“ und „32-Millionen-Einkauf für Massentests: ÖVP-Kanzler Kurz schweig zu schweren Vorwürfen“ berichtet. Zu diesem Zeitpunkt war noch von „nur“ 32 Millionen die Rede.

Skandal erreichte auch Mainstream

Jetzt hat dieser Skandal auch im Mainstream Einzug gehalten. Am Sonntag schrieb der Kurier über die „Fragwürdige Auftragsvergabe bei den Massentests“ und berichtete, dass die Beschaffung vergaberechtlich nicht korrekt abgelaufen sein könnte. Dem Kurier und der ORF-ZIB2 lägen dafür entsprechende Unterlagen vor.

Dabei ginge es um ein Auftragsvolumen von mehr als 67 Millionen Euro. Die Bestellung erfolgte laut Kurier bei der österreichischen IFMS Med (eine Million Tests), der deutschen Siemens Healthcare Diagnostics mit fünf Millionen Tests und beim Schweizer Roche-Konzern mit vier Millionen Stück. Die Preise der Tests würden stark variieren. 4,86 Euro pro Stück bei IFMS, 6,24 Euro bei Siemens, und am teuersten ist Roche mit 7,805 Euro.

Instransparent und vergaberechtlich nicht korrekt

Der Kurier ließ dazu Vergabe-Expertin Kathrin Hornbanger von Baker McKenzie zu Wort kommen. Sie meinte zum Ablauf der Beschaffung:

Intransparent und vergaberechtlich in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt.

Unzensuriert hatte zur Auftragsvergabe recherchiert und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heikle Fragen dazu gestellt. Diese wollte er beziehungsweise sein Pressesprecher aber nicht beantworten. Vom Verteidgungsministerium erfuhren wir, dass das Heer nur für die „administrative Abwicklung“ zuständig gewesen sei, die Beauftragung käme von der Gesellschaft für Bundesbeschaffung (BBG).

Bundesbeschaffung gibt heiße Kartoffel an Heer weiter

Im Kurier-Artikel reicht die BBG die heiße Kartoffel aber an das Verteidigungsministerium weiter. Die BBG würde nur mithelfen. Dem widerspricht das Heeresministerium auch im Kurier: Die BBG habe die drei Mieterfirmen vorgelegt, und man müsse sich an diese Empfehlung halten.

Bemerkenswert: Andere bei der BBG gelistete Firmen hätten laut Kurier-Bericht von der Beschaffung nichts gewusst oder bei Angeboten gar keine Antwort bekommen.

Zeitdruck war zu groß – Experten widersprechen

Alles in allem ziemlich kurios, auch wenn BBG-Geschäftsführer Gerhard Zotter im Kurier meint, dass der Zeitdruck zu groß gewesen sei, um eine ordentliche Ausschreibung durchzuführen. Da habe man sich auf eine EU-Empfehlung verlassen. Dem widersprechen Experten, denn schon im September wäre über Massentests in Österreich diskutiert worden, am 13. Oktober wären die Antigentests in die Teststrategie des Gesundheitsministeriums aufgenommen worden, der Großauftrag kam dann am 9. November zustande.

Antrag auf Nachprüfung beim Bundesverwaltungsgericht

Man hätte Zeit genug gehabt, mein Vergabe-Expertin Hornbanger, die im Kurier ankündigt, beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Nachprüfung einbringen zu wollen. Bei Erfolg müsste der Auftrag rückabgewickelt oder ein Bußgeld von 20 Prozent des Auftragsvolumens gezahlt werden.

Egal, wie es auch ausgeht, der Steuerzahler ist immer der Verlierer, denn er muss den Schaden wiedergutmachen, den die schwarz-grüne Bundesregierung anrichtet.

Nach diesem Großauftrag habe die BBG laut Kurier übrigens doch noch eine EU-weite offene Ausschreibung zusammengebracht – für die 2021 vorgesehenen Tests.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende.
Per paypal (Kreditkarte)
oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar