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Die Europäische Union wird künftig die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien deutlich einfacher sanktionieren können. Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich am Mittwochabend nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Regelung verständigt.

Die geplante Regelung wird es nach Angaben von Diplomaten ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Bislang konnten solche Verstöße nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, welche die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat.

Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht – so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Vorbild für das geplante EU-System ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA. Dieser war 2016 vom US-Kongress beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verantwortlich sind. Magnitski war 2009 während der Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er misshandelt und unzureichend medizinisch versorgt worden war.

Die Regelung soll bei einem Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.

ekn/dpa/gs





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Von Veritatis

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