Wer Lösungen in Hinblick auf aktuelle wirtschaftliche, soziale und arbeitsrechtliche Krisen innerhalb Europas suche, der könne gleich den zweiten Teil seines neuen Buches „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ aufschlagen. Das sagte der Kölner Autor und Ökonom Werner Rügemer im Sputnik-Interview zu seinem neuen Werk, das Ende Oktober erschienen ist.

„Ich habe im zweiten Teil meines Buches aus einem Dutzend EU-Staaten – aus Deutschland, aus Spanien, aus Frankreich, aus Kroatien, aus Nordmazedonien, aus Litauen usw. – Beispiele genannt, wie sich abhängig Beschäftigte wehren. In vielfältigsten Formen, in spontanen Streiks, in organisierten Streiks. Vor Gericht gehen oder auch nicht.“


©
Foto : Copyright by PapyRossa Verlag

Cover von „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“, Werner Rügemer

Oder „neue Gewerkschaften oder Initiativen gründen. Das ist ja ein vielfältiges Experimentierfeld, das sich heute in der Europäischen Union abspielt. Wo aber vor allem die jeweiligen Regierungen und der EU-Apparat – die Europäische Kommission mit ihren 50.000 hauptamtlich Beschäftigten und ihren Agenturen“ – nicht helfen würden.

„Noch lange nicht genug, das ist klar. Deswegen habe ich in meinem neuen Buch Wert darauf gelegt, diese Gegenwehr im Einzelnen zu schildern.“

Die Europäische Union „schweigt ja im Wesentlichen über die sozialen Verhältnisse und Arbeitssituationen in den Mitgliedsstaaten. Man sieht die Konflikte, die die EU gegenwärtig nach vorne treibt: Da wird der Rechtsstaatsmechanismus nur gegenüber Polen und Ungarn hervorgekehrt – dieser Mechanismus müsste auch gegenüber vielen anderen Staaten der EU vorgebracht werden. Und zu diesem Rechtsstaatsmechanismus gehören grade nicht die Arbeits- und Sozialrechte, was ich vor allem im neuen Buch darstelle.“

„kaputtgemachte Gesundheitssysteme“ in Osteuropa

Darin habe der Kölner Vorkämpfer für die sozialen Menschenrechte „dargestellt, wie die ehemalig kostenlosen Gesundheitssysteme in den früheren sozialistischen Staaten kaputtgemacht worden und die Restbestände, die es immer noch gibt, werden weiter vernachlässigt und unterfinanziert. Aber gleichzeitig holen sich die Krankenhaus-Konzerne in Deutschland, in Frankreich, in Belgien, vor allem in den EU-Gründungsstaaten, die verzweifelten Fachkräfte, die Ärzte, die Pflegerinnen aus Kroatien, aus Polen und so weiter, die dort nicht richtig bezahlt werden.

Aus diesen Staaten mit einem sowieso ganz schlechten Gesundheitssystem – neben dem privatisierten System für die Eliten – werden die letzten Fachkräfte auch noch in die reichen EU-Staaten abgezogen. Das ist ein skandalöser Zustand, wie ich finde. In meinem Buch habe ich verschiedentlich dargestellt, welche Streiks etwa von Ärzten und Pflegerinnen in Polen, in Kroatien, in den letzten Jahren gemacht worden sind.“

„Ziel Russland“

„Die Abhängigkeit von den USA und von der US-amerikanischen Weltmachtstrategie ist sehr schädlich für die Europäische Union, das zeigt sich einerseits. Was die Unsicherheit in Europa sehr stark befördert, vor allem die von den USA ausgehende, hohe intensivierte Aggressivität gegenüber Russland.“ Vorgänger-Organisationen der heutigen Union mit Hauptsitz in Brüssel wie die „Montanunion“ klammerten Rügemer zufolge „von vornherein die Sowjetunion aus und betrachteten ihn als Feind.“

Dabei nannte er bereits ältere Nato-Strategiepläne, unter anderem beeinflusst durch Zbignev Brzezinski, dass die Nato das Gebiet „Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok beherrscht.“ So hatte es der polnisch-amerikanische Politologe und Politikberater Brzezinski in eines seiner einflussreichen Werke namens „The Grand Chessboard“ bereits 1997 dargelegt. „Dazu noch verstärkt durch die militärische Kooperation mit der Ukraine.

Die Russische Föderation „soll erobert werden, unabhängig davon, ob es kommunistisch geführt wird oder kapitalistisch mit Präsident Putin – das war von Anfang an der Kern der Nato“, schreibt Rügemer in seinem Werk.

„EU schafft Billigst-Bedingungen für Unternehmen“

Das Vorrücken der Nato-Allianz im Gleichschritt mit der EU „nach Osten und Südosten hat ja dazu geführt – weil man die ehemaligen sozialistischen Regierungen und sozialistischen Regelungen in der Gesellschaft radikal beseitigen wollte – dass man sich ‘logischerweise’ mit besonders rechten Gruppierungen und Parteien zusammengetan hat, die schon immer gegen den Sozialismus waren. In all diesen Staaten, ob das jetzt Kroatien, Lettland, Litauen, Polen oder Ungarn ist, hat man jetzt mit solchen rechten Gruppierungen zu tun. Die man aber ja selber durch Subventionen und politische Hilfen, medial unterstützt, über Jahrzehnte aufgepäppelt hat.

Nicht nur durch den Apparat der EU, etwa durch die Europäische Kommission und deren Subventionen, sondern auch durch Unternehmen, die sich dort zu Billigst-Bedingungen, was Arbeit und Umwelt angeht, ansiedeln konnten. So wie ich im Buch beschrieben habe, ist Litauen heute das Zentrum der LKW-Logistik mit allerbilligsten und auch illegalen Formen der migrantischen LKW-Fahrern.“

Dennoch gibt es laut ihm auch „bis in die höchsten Kreise“ Stimmen, die für unabhängige Position Brüssels gegenüber Washington werben. Allerdings sind durch die heute gängige Wirtschaftspraxis, die Rügemer in seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ beschrieben hatte, „alle wichtigen europäischen Unternehmen in Deutschland, in Frankreich, in Belgien, den Niederlanden, in Großbritannien sowieso, mehrheitlich im Eigentum US-Investoren, unter denen ‘BlackRock’ nur der bekannteste ist.“

Das US-Modell „produziert die ärmsten Arbeitslosen“

Sowohl beim Wohlstand für die Mehrheit der Bevölkerung, militärisch als auch investiv stehen große Entscheidungen an, schreibt der Autor. „Dabei von den USA unabhängig zu werden, darauf möchte ich in dem Buch hinweisen. Ich möchte darüber hinaus damit eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung erreichen, das heißt diejenigen, die in abhängiger Beschäftigung sind. Dass sie sich damit beschäftigen, wie ist die heutige Situation in Europa historisch geworden.“ Dies betreffe die „Abermillionen von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern aus den durch die EU verarmten Staaten Ost- und Südosteuropas in die reichen EU-Gründungsstaaten kommend“ ebenso wie weitere prekäre Bereiche, darunter auch Akademiker-Jobs. Auch Arbeitnehmer-Interessenvertretungen und Gewerkschaften beleuchte das neue Buch kritisch.

„Das US-Modell produziert im westlichen Vergleich die meisten und zudem die ärmsten Arbeitslosen, verstärkt in der Pandemie“, so Rügemer in seinem neuen Werk. „Die USA produzieren auch den stärksten Wirtschaftseinbruch. Die USA sind der am höchsten verschuldete Staat und verschulden sich zur ‘Corona’-Rettung noch mehr. Dieser selbst- und fremdtötende Staat erweitert sein Militärbudget, das ohnehin weitaus höchste der Welt, lässt noch mehr Kriegsschiffe mit 6.000-Mann-Besatzungen vor China auflaufen.“

In den USA begann bereits in den 1970er und 80er Jahren „die systemische Auslagerung industrieller Tätigkeiten in das jeweils günstigste Entwicklungsland“, erläuterte Rügemer im Interview. „Sei es nach China, nach Südkorea oder nach Indien. Diese Entwicklung hat eben dann auch seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten ab den 1990er Jahren in der Europäischen Union gegriffen. Auch heute haben wir in allen Staaten, auch in den reichen Staaten der EU, das Dauer-Phänomen der ‘working poor’. Das bedeutet: Wer arm ist, trotz Arbeit, ist auch besonders gefährdet durch Krankheiten und Infektionen wie Corona – was sich ja in ganz massiver Weise sowohl in den USA wie in Deutschland und anderen EU-Staaten in der Fleischindustrie gezeigt hat. Wo viele arme Wanderarbeiter arbeiten.“

China erweise sich darüber hinaus im Raum Ex-Jugoslawiens und und Südosteuropas „als der einzige Staat, der noch etwas liefern kann, was die EU versprochen hat. Also Infrastruktur, Schienensysteme, Brücken und so weiter, die in Kroatien, in Serbien und anderswo gebaut werden, baut China, als ebenso wichtigster Partner für Russland.“

Debatten um die Zeit nach Corona

Das, „was regierende Politiker nach »Corona« als Rückkehr zum »Normalzustand« versprechen, kann und wird und darf es nicht geben, aus jeder Perspektive“, fordert Rügemer nachdrücklich in seinem Buch. „BlackRock, Google & Co, die Kommission und die Bundesregierung und die französische Regierung wollen das sowieso nicht. Und wir, die Mehrheit der Bevölkerungen, die abhängig Beschäftigten und der bunte Haufen der arbeitenden Klasse, wir können das auch nicht wollen.“

„Vorschläge, wie eine Änderung, ein Neustart, gelingen könnte, liegen ja auf der Hand. Es gibt dazu zögerliche Versuche, wie zum Beispiel das aktuelle Arbeitsschutzkontroll-Gesetz der deutschen Bundesregierung, die in der Fleischindustrie diese skandalösen Zustände durch dieses Gesetz endlich abschaffen wollte. Aber leider haben dann doch die Unternehmer-Lobby und die Regierungsparteien CDU und CSU die Verabschiedung dieses Gesetzes verhindert. Es gibt viele Vorschläge, wie die Staatshaushalte durch Bekämpfung der Steuerflucht der großen Investoren zu mehr Geld kommen könnten, um die Infrastruktur auszubauen, um Schulen und Krankenhäuser besser auszustatten. Diese liegen alle auf dem Tisch.“

Aber um solche Vorschläge umsetzen zu können, brauche es eine politische Kursänderung. Offensichtlich sind Rügemer zufolge die „Volksparteien“ dazu nicht in der Lage.

Lobbyisten und Großkonzerne in Brüssel

„Etwa 25.000 Lobbyisten in Brüssel bearbeiten im Auftrag einzelner Großkonzerne und von Branchenverbänden mit Gutachten und Gesetzesvorlagen die Beamten der Kommission und die Abgeordneten. So initiierte etwa der Kapitalorganisator BlackRock 2019 die EU-Richtlinie zur privaten Rente“, schreibt Rügemer weiter in seinem Buch.

Nicht nur diese Lobbyisten sitzen in Brüssel, „in gut ausgestatteten Büros, wo man Abgeordnete gut bewirten und einladen kann. Sondern ein großer Teil dieser Berater und Lobbyisten wird gleichzeitig von der Europäischen Union als Berater engagiert und bezahlt.“ Darunter „Ernst & Young“, „PriceWaterHouseCoopers“, „KPMG“. Diese haben ihm zufolge ebenso „Daueraufträge von der EU, wenn es darum geht, wie die Umwelt verbessert werden kann und ähnliches.”

„Zuletzt hat ja der größte Kapital-Organisator des Westens, ‘Blackrock’ einen Beratungsauftrag für die Europäische Union bekommen, um im Bereich von Umwelt, Soziales und wie man regiert, zu beraten.“ Das heißt, es gehe nicht nur um Lobbyismus, sondern darum, „dass die Lobbyisten bezahlte Dauerberater der EU sind und im Interesse des Kapitals und der großen Investoren agieren. Für diese sind eben – und das ist der Inhalt meines Buches – Sozial- und Arbeitsrechte nach menschenrechtlichen Standards, wie sie in der UNO oder in der internationalen Arbeiterorganisation ILO – völlig untergeordnet.“

Werner Rügemer: „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“, Verlag „PapyRossa Verlag“, Köln, 1. Auflage, Oktober 2020, 320 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-89438-726-6. Das Buch ist überall im Handel erhältlich.

Das Radio-Interview mit Dr. Werner Rügemer zum Nachhören:





Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar