In den vergangenen Monaten ist die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, in die Kritik geraten. Diese hatte u.a. im Wirecard-Skandal um den Betrug mit Geschäften, die offenbar nicht stattfanden und über Konten, über die es falsche Angaben gab, zu lange und ohne hinreichend rechtzeitiges Ergebnis ermittelt. Die BaFin, die damit verantwortlich für einen Milliardenschaden sein soll, untersteht der Aufsicht durch das Bundesfinanzministerium und damit auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Nun zeigt sich, warum die BaFin offenbar die Prüfungen nicht hinreichend genau oder schnell realisieren kann. So jedenfalls legt es eine Bundestags-Anfrage der „Linken“ an die Regierung nahe.

BaFin hat 5(!) Wirtschaftsprüfer

Solche weitgehenden Kontrollen werden typischerweise durch Wirtschaftsprüfer vorgenommen, die eine spezielle Ausbildung genossen haben. Die BaFin beschäftigt der Antwort auf die Anfrage nach insgesamt für die Prüfungen in Deutschland 5 Prüfer. „Lediglich“, müsste es demnach offenbar heißen, so Kritiker.

Denn die BaFin kann darüberhinausgehenden Bedarf am Markt dazukaufen. Dies geschieht u.a. bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie Deloitte, EY, KPMG oder PwC, so der Abgeordnete der Linken, Fabio De Masi.

Tatsächlich sind auf diese Weise sogar Interessenkonflikte möglich. EY etwa ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Wirecard über Jahre das Testat unter deren Bilanz ausstellte. EY selbst gerät daher in diesem Fall unter Druck.

Dass sich die BaFin also praktisch bei Interessenvertreter bedienen muss und darüber hinaus kaum Kontrollmöglichkeiten auch hier haben dürfte, wird einer der wesentlichen Kritikpunkte auch an Finanzminister Scholz sein, so Beobachter. Der wiederum hatte vorhergehende Bedenken an Wirecard noch 2019 im Grunde beiseite gewischt. Kostet der Minister und künftige Kanzlerkandidat durch dieses Verhalten damit einige Milliarden Euro? Aufklärung tut – gerade in Anbetracht der nächsten Bundestagswahl 2021 – Not.

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Von Veritatis

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