Nach der Parlamentswahl wollen die zweitplatzierten Bürgerlichen des Ministerpräsidenten Orban eine Regierungskoalition zimmern. Die siegreichen Sozialdemokraten haben weder die absolute Mehrheit noch Bündnispartner in Sicht. Neu im Parlament sind Ultra-Rechte.

Bukarest (dpa) – Bei der Parlamentswahl in Rumänien liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) klar in Führung, haben jedoch die absolute Mehrheit verfehlt und keine Koalitionspartner in Aussicht.

Eine neue Regierung könnten die zweitplatzierten Bürgerlichen (PNL) von Ministerpräsident Orban zusammen mit der öko-liberalen USR-Plus und möglicherweise der Ungarn-Partei UDMR bilden. Dies strebt Staatspräsident Klaus Iohannis an, der der PNL nahesteht. Erstmals nach langer Pause zog mit AUR überraschend wieder eine ultra-nationalistische Partei ins Parlament ein.

Nach Auszählung von drei Vierteln der Wahllokale kommt die PSD im Abgeordnetenhaus auf 29,51 Prozent, gefolgt von der bürgerlichen Regierungspartei PNL mit 24,62 Prozent. USR-Plus erreichte 14,17 Prozent und UDMR 7,25 Prozent. Das teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag nach Auszählung der Stimmen in 74,76 Prozent der Wahllokale mit. Im Senat (obere Parlamentskammer) war die Stimmverteilung ähnlich: PSD 30,01 Prozent, PNL 25,06 Prozent, USR-Plus 15,05 Prozent, UDMR 7,38 Prozent

Die neue ultra-nationalische Partei AUR (Alianta pentru Unirea Romanilor – Allianz für die Vereinigung der Rumänen) wurde erst im September 2019 gegründet und war von den Leitmedien des Landes nicht beachtet worden. Sie bekam bei dem Auszählungsstand 8,31 Prozent der Wählerstimmen für das Abgeordnetenhaus und 8,69 für den Senat. Bei den landesweiten Kommunalwahlen Ende September dieses Jahres hatte AUR noch unter 1 Prozent gelegen.

AUR vertritt klerikal-mystische, antiwestliche und homophobe Positionen. Vereinzelt waren AUR-Politiker als Initiatoren von kleineren Straßenprotesten gegen die Corona-Maskenpflicht aufgefallen. Der AUR-Co-Vorsitzende George Simion war zudem als Anführer gewalttätiger Fußball-Hooligans bekannt. Der zweite Co-Vorsitzende Claudiu Târziu führt unter dem Namen «Rost» einen Verlag, einen Verein und eine Online-Zeitung, in der die rumänischen Faschisten («Legionäre») der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verteidigt werden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 31,84 Prozent und war die niedrigste in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus.



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Von Veritatis

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