Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr hat in Sachsen-Anhalt eine Staatskrise ausgelöst. Die deutschen Medien reagieren mit Entsetzen, doch teilweise wird auch Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geübt. Die Rundfunkgebühr spaltet die Nation.

Ein Mann hält eine Fernbedienung vor einen Fernseher, auf dem die Tagesschau läuft. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland weiterhin auf der Kippe. (Foto: dpa)

Foto: Marius Becker



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Diverse deutsche Zeitungen haben sich zur aktuellen Staatskrise in Sachsen-Anhalt geäußert, die durch einen Parteienstreit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr ausgelöst wurde:

„Zeit Online“: „Mit ihrer Krisenkommunikation haben sich SPD und Grüne keinen Gefallen getan. Sie stehen jetzt als Umfaller da. Sie verteidigen sich damit, Haseloff habe eine einsame Entscheidung getroffen, zu der sie selbst gar nicht beigetragen hätten. Das ist nicht überzeugend. Denn das Ergebnis ist dasselbe, die Beitragserhöhung ist blockiert. In der Erziehung von Kindern gibt es einen einfachen Grundsatz: Bevor man mit Sanktionen droht, sollte man sich sehr genau überlegen, ob man in der Lage und willens ist, diese auch umzusetzen. Für die Politik gilt das mindestens genauso.“

„Neue Osnabrücker Zeitung“: „Von allen schlechten Lösungen ist es im Streit um die Rundfunkgebühr nun die beste geworden. Es gibt keine Abstimmung in Sachsen-Anhalt. Klar geworden sein muss den politischen und öffentlich-rechtlichen Akteuren aber, dass sie so wie bisher nicht länger weiterkommen. Es geht um 400 Millionen Euro Jahr für Jahr, mithin einen Anstieg von rund 5 Prozent, in Zeiten einer Wirtschafts- und Corona-Krise. Die Schutzbehauptungen, Irreführungen, Verleumdungen, die teils überzogenen Gehälter und Gagen, die eigenwilligen Auslegungen des Auftrags, die gebührenfinanzierte Konkurrenz zu privaten Anbietern bei Online-Angeboten: Dies gehört radikal reformiert, damit aus einem Sachsen-Anhalt nicht viele werden. Das wissen auch längst die meisten. Sie trauen sich nur nicht.“

„Augsburger Allgemeine“: „Kurzfristig hat Haseloff den CDU-Abgeordneten im Landtag zumindest die Peinlichkeit erspart, gemeinsam mit der AfD die Hand zu heben. Seine wackelige Kenia-Koalition ist vorerst gerettet. Das bedeutet aber eben auch, dass die Union das Problem ins Superwahljahr 2021 hineinschleppt. Es geht im Kern um die Frage, wie es die CDU mit der AfD hält. Und darauf gibt es im Osten und im Westen der Republik sehr unterschiedliche Antworten. Im Westen will man die Union zum Bollwerk gegen rechte Brandstifter machen. Im Osten sehen viele CDU-Leute kein Problem darin, mit der AfD zu kooperieren. Sie argumentieren, dass die Rechtspopulisten einen durchaus relevanten Teil der Bevölkerung vertreten, den man nicht einfach ignorieren dürfe. Diese Diskrepanz kann einem Kanzlerkandidaten im Bundestagswahlkampf zum Verhängnis werden.“

„Frankfurter Rundschau“: „Was für eine Blamage: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schenkt der AfD einen Sieg, damit sie ihn nicht erringt. Was die extreme Rechte wollte – gemeinsam mit dem ganz rechten Rand von Haseloffs CDU -, ist wahr geworden: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist gekippt. Und der Regierungschef tritt nicht zurück, sondern erzählt, die Koalition mit SPD und Grünen sei «gefestigt». Solche breiten Bündnisse sollen vor allem Mehrheiten gegen die AfD organisieren. Aber welchen Sinn haben sie noch, wenn in der Sache das herauskommt, was die Rechtsextremen wollen? Was haben SPD und Grüne noch in dieser Regierung zu suchen? (…) Mit Haseloffs Entscheidung, den Rechten den Sieg zu schenken, hat sich die CDU zumindest in Sachsen-Anhalt als Teil antifaschistischer Bündnisse in Parlamenten diskreditiert.“

„Freies Wort“ (Suhl): „Statt darüber zu streiten, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland besser und schlanker werden kann oder ob die Gebührenerhöhung angesichts der finanziellen Corona-Belastungen der Beitragszahler angemessen ist, schwingen die anderen Parteien die große AfD-Keule. Die Rechtspopulisten sind auch gegen die Erhöhung und bekanntlich darf niemand mit den ganz Rechten gemeinsam stimmen. Der am Dienstag geschlossene Kompromiss (besser gar keine Abstimmung als eine «falsche» Abstimmung) löst kein einziges Problem.“

„Rheinpfalz“: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Legitimitätsproblem. Er steht im Wettstreit mit den privaten Sendern, die aber nichts kosten. ARD und ZDF leisten sich eine aufgeblähte Verwaltung, ihre Intendanten verdienen viel. Es fällt ihnen schwer, ihren Programmauftrag zu erklären. Dass sie Vor-Ort-Sender sind, wird nicht anerkannt; dass sie seriöse Nachrichten liefern, wird gerade im Osten in Zweifel gezogen.“

„Weser Kurier“: „Nachdem der Tabubruch einer gemeinsamen Ablehnung mit der AfD vom Tisch ist, wäre es angebracht, über die Beweggründe der CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt nachzudenken. Was könnte sie dazu verleitet haben, dem Druck der Anstalten und anderer Bundesländer so konsequent standzuhalten? Das hat wohl viel mit der Frustration über die ausbleibenden Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und mit einer tief sitzenden Unzufriedenheit über die Leistungen der Sender zu tun.“

„Die Welt“: „Reiner Haseloff, der bedächtige Physiker, hat sich als eleganter Taktiker erwiesen, der die innerparteilichen Kritiker abgeräumt und die linken Koalitionspartner in seinem Sinne eingefangen hat. (…) Grüne und SPD müssen sich jetzt fragen, ob es so klug war, der heruntergewirtschafteten, ins Radikale drängenden AfD diesen Raum zu geben. Es war bestenfalls zynisch, schlimmstenfalls nicht zu Ende gedacht. Auch wenn es nach dem Hickhack zur Gebührenerhöhung kommt, hat die Ost-CDU selbstbewusst ihren Punkt gemacht. Das könnte die Kollegen in Thüringen inspirieren. Und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte es die letzte Gebührenerhöhung sein vor einer umfassenden Reform.“

„Ludwigsburger Kreiszeitung“: „Hier geht es um eine Verfassungsfrage, nicht um eine Lappalie von 86 Cent. Die Rundfunkfreiheit gehört zum Kernbereich des Grundgesetzes. Und damit auch die öffentlich-rechtlichen Sender. Warum? Weil sie die einzigen Informationsquellen sind, die weder von Privat-, noch von Staatsinteressen gesteuert werden. Das System mag Mängel haben – aber wer ein besseres kennt, möge es nennen. « Russia Today» ist es jedenfalls nicht. Die Sender haben auch eine sogenannte Entwicklungsgarantie, damit sie konkurrenzfähig sein können. Kaputtsparen ist also nicht. Deshalb hat das Verfassungsgericht 1994 verlangt, dass eine unabhängige «Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs» über die Höhe der TV-Gebühr entscheiden soll. Und diese Kommission hat den Sendern nie etwas geschenkt. Auch bei der aktuell geplanten Erhöhung hat sie enormen Spardruck ausgeübt.“



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Von Veritatis

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