Brüssel/London (dpa) – Kurz vor einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel hat der britische Premier Boris Johnson den Ton im Ringen um einen Handelspakt noch einmal verschärft.

Bei der Frage nach fairen Wettbewerbsbedingungen und der Fischerei bestehe die EU derzeit noch auf Standpunkten, die «kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte», sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Ein guter Deal sei weiterhin möglich, doch sein Land werde so oder so «mächtig florieren».

Johnson und von der Leyen wollten am Mittwochabend bei einem womöglich letzten Treffen in Brüssel versuchen, die verbliebenen strittigen Punkte zu klären. Das Abendessen sollte nach Angaben der britischen Regierung gegen 20 Uhr (MEZ) beginnen. «Der Premierminister wird heute Abend klar machen, dass er nichts akzeptieren kann, was unsere Fähigkeit beeinträchtigt, über unsere Gesetze oder unsere Gewässer zu bestimmen», sagte eine Regierungssprecherin in London.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen, denn dann läuft die Brexit-Übergangsphase aus. Trotz monatelanger Verhandlungen gelang bislang kein Durchbruch. Sollten die Gespräche scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle, lange Grenzstaus und andere Handelshürden.

Ein britischer Regierungssprecher konnte zunächst nicht sagen, ob unmittelbar nach dem Abendessen ein Ergebnis vorliegen würde. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost seien an dem Treffen beteiligt. «Wenn ein Fortschritt auf politischer Ebene erzielt werden kann, würde das Lord Frost und seinem Team erlauben, die Gespräche in den kommenden Tagen wieder aufzunehmen», so der Sprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnete nicht damit, dass es bereits am Mittwochabend zu einer Entscheidung über den Brexit-Handelspakt kommen würde. «Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens», sagte die CDU-Politikerin im Bundestag, fügte aber hinzu: «Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht. Das kann ich jedenfalls nicht versprechen.»

Merkel betonte, man sei auch auf ein Scheitern vorbereitet. «Denn eins ist klar: Es muss die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden können.» Im Mittelpunkt der Verhandlungen sehe sie den fairen Wettbewerb. «Diese Frage des fairen Wettbewerbs in sich auseinanderentwickelnden Rechtssystemen, die ist die eigentlich große Frage, auf die wir befriedigende Antworten brauchen.»

Für Johnson ist der Besuch in Brüssel nach etlichen verstrichenen Fristen der perfekte Rahmen für eine mögliche Einigung: Bereits an diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel des Jahres. Die Publizistin und Historikerin Helene von Bismarck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Johnson ist ein massiver Störfaktor für die EU-Regierungschefs.» Der Brexit werde nicht zwingend im Mittelpunkt des Gipfels stehen, doch mit seiner Reise sorge Johnson dafür, dass die Staats- und Regierungschefs sich mit ihm beschäftigen müssten.

Von Bismarck rechnet mit einem furiosen Finale der Gespräche. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass es mit einem Knall endet», sagte sie. «Die Idee des Treffens in letzter Minute, des Dramas war von Johnson immer eingeplant.» Der Premier gilt als charismatischer Typ, der im persönlichen Gespräch erreichen könnte, woran Bürokraten scheitern. «Johnson ist ein Mann für die große Bühne», sagte von Bismarck.

Dem Politikwissenschaftler Anand Menon vom King’s College in London zufolge hofft Johnson durch die Reise nach Brüssel auf eine Änderung des EU-Mandats. Er wolle vom Gipfel eingeladen werden, um direkt mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu verhandeln. Wie auch immer es ausgehe, Johnson werde den Sieg für sich beanspruchen, sagte der Chef des Thinktanks The UK in a Changing Europe der dpa. Im Falle eines Scheiterns werde er der EU die Schuld zuweisen.

Einen Fortschritt gab immerhin: Die britische Regierung und die EU-Kommission einigten sich auf die Umsetzung des Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen. Damit ist die größte Sorge für den Fall eines No Deals weitgehend ausgeräumt. Das Protokoll soll sicherstellen, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Für diesen Fall war mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet worden.

Bereits am Dienstag hatte London eingewilligt, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des Nordirland-Protokolls aushebeln und damit internationales Recht brechen.

In der britischen Presse war daraufhin die Rede von einem «Olivenzweig», den Johnson der EU entgegen recke. Der Olivenzweig gilt als Symbol des Friedens. Im direkten Gespräch sehen die Experten von Bismarck und Menon mehr Spielraum für Johnson – der Premier könne eine politische Entscheidung für oder gegen einen Deal treffen, von der Leyen sei an ihr Mandat gebunden.



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Von Veritatis

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