Die Kommunen dürften bis dato unter den zahlreichen Lockdowns als Gebietskörperschaft am stärksten gelitten haben. Zahlreiche Einnahmen brechen weg. Die kommunalen Einrichtungen vor Ort müssen jeweils neu organisiert werden und / oder sind überlastet. Angesichts dieser Sachlage ist es zumindest nach Meinung von Beobachtern erstaunlich, dass der Hauputgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg für die Zeit nach Weihnachten einen verschärften Lockdown fordert.

Lockerungen über Silvester illusorisch

Lockerungen über Silvester, so der Funktionär gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, seien illusorisch. „Wir“ müssten alles dafür unternehmen, die Kontakte und auch die Reisetätigkeit zu reduzieren. In den Nachbarländern sei es gelungen, über einen zeitlich begrenzten, aber harten Lockdown die Zahl derjenigen, die positiv getestet worden sind, stärker zu senken.

Es sollte nach seiner Auffassung Ziel werden, den Inzidenzwert (Anzahl positiv Getesteter innerhalb einer Woche bezogen auf je 100.000 Einwohner) auf weniger als 50 zu senken. Derzeit beläuft sich der Inzidenzwert in Deutschland auf  annähernd 150 Menschen.

Damit wären vor allem die Menschen nun verantwortlich dafür, sich stärker an die vorgegebenen Regularien zu halten. Damit könnten diese ihren Teil dazu beitragen, das „Infektionsgeschehen einzudämmen“.

Wenn die Regeln gebrochen würden, sollte der Staat dies konsequent ahnden.

Einen Beleg dafür, dass ein harter Lockdown das Infektionsgeschehen massiv beeinflusst und dies nicht mit anderen Instrumenten möglich sei, lieferte Landsberg nicht. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki indes vertrat die Meinung, die Regierung solle differenziertere Methoden anwenden.

Dies sollte sich beispielsweise darin widerspiegeln, dass die Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen intensiviert werden sollten – etwa durch FFP2-Maskenpflicht aller Angestellten.

Welche Maßnahmen am Ende welche Wirkung zeig(t)en und welche Wirkungen verhindert haben, wird auf Basis der heutigen Forschungen wohl ewig unerforscht bleiben, so die Meinung hier. Erstaunlich jedoch bleibt, wie unnachgiebig diese Gesellschaft Diskussionen über den auch wirtschaftlichen Freiheitsentzug inzwischen verfolgt. Jüngste Nachricht: Sollten Impfverweigerer keinen Krankenkassen-Schutz mehr genießen?

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Von Veritatis

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