Die menschenrechtliche Bilanz des Arabischen Frühlings ist zehn Jahre danach niederschmetternd

Am 17. Dezember 2010 setzt sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in der kleinen tunesischen Stadt Sidi Bouzid aus Protest gegen soziale Not und Polizeiwillkür selbst in Brand – der Auslöser für einen längst fälligen Umsturz. Massenproteste im ganzen Land führen zum Sturz des korrupten Langzeitautokraten Ben Ali und zur Bildung eines demokratisch-parlamentarischen Systems unter Einschluss der Islamisten.

Dass Frankreichs damalige Außenministerin Michèle Alliot-Marie drei Tage vor Ben Alis Flucht polizeilichen Beistand für die Wiederherstellung der Ordnung anbietet, zeigt, dass der Umbruch eher ohne Hilfe des Westens zustande kommt. Einer Inspiration von außen bedarf es auch dafür nicht, dass der Funke nur Wochen später auf Ägypten überspringt. Dieses Land lebt in jener Zeit in einer für viele Bürger existenziellen Dauerkrise.

Die heroischen Bilder des Massenwiderstands auf dem Kairoer Tahrir-Platz, der Präsident Mubarak zum Abgang zwingt, bleiben für den Arabischen Frühling emblematisch. Ägypten verfällt zunächst keinem, auch keinem von außen befeuerten Gewaltkonflikt, wie es bei den unglückseligen Ländern Bahrein, Jemen, Syrien und Libyen der Fall ist.

Zehn Jahre später bleibt als Fazit, dass der Arabellion ein wirklich historischer Durchbruch hin zu Gerechtigkeit und Würde verwehrt blieb, was maßgeblich auf die vorherrschenden weltökonomischen Bedingungen zurückzuführen ist. Allein in Tunesien ist es gelungen, die Islamisten demokratisch zu integrieren, während in Ägypten das Militär die Notbremse zog und Verhältnisse wie unter Mubarak restaurierte. In Syrien, Libyen und im Jemen gab es keine Chance für demokratische Experimente. Es kam zu verheerenden Kriegen, an denen übermächtige Kräfte aus dem Ausland Anteil hatten, während die Bürger allenfalls für oder gegen die Machtübernahme islamistischer Kräfte optieren konnten.

So niederschmetternd die menschenrechtliche Bilanz des Arabischen Frühlings ist – seine Dynamik hat sich keineswegs erschöpft. Klarer als für Syrien und den Jemen lässt sich heute schon für Libyen sagen: Sollte es gelingen, die Internationalisierung des Konflikts zu durchbrechen, sind bessere politische Strukturen als zu Gaddafis Zeiten erreichbar.

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Von Veritatis

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