Die Regierung in Deutschland, der Kritiker diesbezüglich gern eine Zentralisierung vorwerfen, wollte offenbar eine einheitliche Personenkennziffer im Lande einführen. Diese könne wohl die Steueridentifikationsnummer sein, hieß es. Nun hat die FDP-„nahe“-Friedrich-Naumann-Stiftung ein Gutachten erstellen lassen. Der „Spiegel“ berichtete, dass der Gesetzentwurf zu dieser einheitlichen Nummer „wahrscheinlich verfassungswidrig“ wäre. (AM)

Entscheidung am 14. Dezember

Die Entscheidung darüber können zumindest vorläufig am 14. Dezember fallen. Dann wird eine Anhörung des Innenausschusses des Bundestages dazu stattfinden. Das entsprechende „Gesetz über eine Registermodernisierung“ soll dazu führen, dass in Deutschland die Daten besser als bislang miteinander verknüpft sind.

Dabei könnten nun „innerhalb von Minuten“ mit „einem handelsüblichen Laptop die Daten von mehr als 83 Millionen Bürgern und Steuerpflichtigen“ der 57 Behördenregister verbunden werden. Gezielte Anfragen, so das Gutachten, erlaubten demnach eine schnelle Verfügbarkeit über diverse bis dato nicht sichtbare Zusammenhänge.

Das Gutachten kommt zur Bewertung, dies wäre „nicht mehr überschaubar“. Alternativ wäre es besser, das Volumen der Verknüpfungen „kleiner zu halten“. Sonst würde es mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem abschlägigen Bescheid kommen.

Die einheitliche Erfassung und Verknüpfung durch eine Personenkennziffer würde zudem, so andere Kritiker, der zunehmenden Zentralisierung und der Entmachtung der dezentralen Strukturen, Raum geben. Es wäre nicht nur „praktischer“, alle Daten schnell zur Verfügung zu haben, sondern würde etwa den Bund mit deutlich mehr Macht ausstatten, wenn dort alle Daten faktisch zusammenliefen.

Zudem sei auch die Datensicherheit, so die Kritik, bei weitem nicht hinreichend geklärt. Denn die Beziehung durch eine Verknüpfung sei oft genug nicht nur einseitig, sondern könne auch dazu führen, die hier identifizierten Datenquellen über eine Kennziffer wiederum selbst anzugreifen. Eine solche Zentralkennziffer war – nebenher bemerkt – bis dato in Deutschland der DDR vorbehalten. 

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Von Veritatis

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