Die Irin Emily O’Reilly ist Europäische Bürgerbeauftragte und arbeitet mit Organen, Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union zusammen, um dafür zu sorgen, dass deren Verwaltungspraxis den höchstmöglichen Standards mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger in Europa genügt. Sie beschäftigt sich mit den Sorgen der Bürger, die in den bei ihr eingehenden Beschwerden deutlich werden und leitet auf eigene Initiative Untersuchungen ein.

Erst vor kurzem kassierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rüge von O’Reilly, wegen „umstrittener Auftragsvergabe“. O’Reilly kritisierte die Vergabe eines Auftrags der EU-Kommission an das Finanzunternehmen BlackRock, den größten Investmentfonds und Rentenverwalter der Welt. BlackRock soll der EU-Kommission Vorschläge machen, wie europäische Banken dazu gebracht werden können, stärker in nachhaltige Energien statt in Kohle, Gas und Öl zu investieren. BlackRock soll dabei helfen, von der Leyens Billionen-schweres Investitionsprogramm „gegen Erderwärmung“, den „Green New Deal“, zu realisieren.

O’Reilly bemängelte, dass die EU-Kommission mögliche Interessenskonflikte von BlackRock nicht geprüft habe. Denn BlackRock sei der größte Anteilseigner an vielen europäischen Großbanken, darunter Deutsche Bank, Société Générale, Unicredit oder ING. Zudem investiere BlackRock als weltweit größter Investor in fossile Energien, wie der britische „Guardian“ berichtete.

Demnach zeige BlackRock kein Interesse an einer Abkehr von Kohle und Öl. Es sei „absurd“, dass dieser Konzern nun Einfluss darauf haben solle, europäische Banken zu Investitionen in nachhaltige Energien zu bewegen. Zudem entlarve die Vergabe des Auftrags an BlackRock den „Green New Deal“ als „Propaganda-Coup“, der vor allem privatwirtschaftlichen Interessen diene, so die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly.

Seit 2014 legt sich O’Reilly als „European Ombudsfrau“ mit EU-Kommissaren und EZB-Direktoren an, um Licht in deren Verstrickungen mit Lobbyisten und Konzernen zu bringen – auch das mit Erfolg. Das Parlament wählte sie gleich für eine weitere Amtszeit.

Der EU-Vertrag garantiert – zumindest auf dem Papier – „das Recht aller EU-Bürger, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“. Genau dieses Recht könnten EU-Bürger aber nicht wahrnehmen, lautet O’Reillys jüngstes Urteil. Das hätten ihre Ermittlungen zu Europas mächtigster Institution gegeben: Der Rat der Europäischen Union – kurz Ministerrat genannt. Jenes Organ also, wo die Regierungsbeamten den 27 Mitgliedsstaaten die Gesetze der EU verhandeln und beschließen, bevor sie sich mit dem Parlament auf die endgültigen Gesetzestexte einigen.

„Freiheit“ a la EU: Niemand weiß Bescheid, wie was zustande kommt…

Für die Bürger sei es aber „praktisch unmöglich“ zu erfahren, wie europäische Gesetze zustande kommen würden“, so O’Reilly. Das untergrabe ihr Recht, ihre gewählten Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Organisation „Transparency International“ warnt vor der „Lücke in der Rechenschaftspflicht“ und dem „demokratischen Defizit“ bei der EU-Gesetzgebung: „Es ist nicht möglich, die legislativen Beratungen im Rat ordnungsgemäß zu verfolgen“. Die gleiche Beschwerde führen auch Parlamentarier aus 20 nationalen Parlamenten: „Die Geheimhaltungspraxis des EU-Ministerrates widerspricht der geltenden Rechtsprechung“.

Der nahezu unkontrollierte Ministerrat ist zu einem mächtigen Apparat geworden, der den meisten EU-Bürgern unbekannt ist. Tatsächlich finden aber bis zu 4000 Treffen und 150 Ausschüsse jährlich statt – hinter verschlossenen Türen und ohne öffentliche Protokolle. Der Brüsseler Rat bestimmt damit weitgehend unkontrolliert die Gesetzgebung in der Europäischen Union. (AM)

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Von Veritatis

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