Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen bei der künftigen Festlegung des Mindestlohns. „Wir erwarten, dass die Politik eingreift, um den Mindestlohn armutsfest zu machen. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Saarbrücker Zeitung“.

Nach dem Mindestlohngesetz muss der Anpassungsmechanismus zur Bestimmung der jeweils aktuellen Lohnuntergrenze in diesem Jahr überprüft werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Freitag im Bundestag angekündigt, Vorschläge für eine Reform zu unterbreiten. Der entsprechende Evaluationsbericht soll in der kommenden Woche vorgelegt werden. Der DGB plädiert für eine zügige Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von jetzt 9,35 Euro auf zwölf Euro pro Arbeitssunde. Als der Mindestlohn 2015 in Kraft trat, waren es 8,50 Euro. Körzell sprach von einer gemischten Bilanz. Nach fünf Jahren Mindestlohn habe sich das Lohngefüge für viele Beschäftigte am untersten Einkommensrand stabilisiert. „Es gibt aber immer noch viel zu viele kriminelle Arbeitgeber, die den gesetzlichen Mindestlohn umgehen“, kritisierte Körzell. Deshalb müssten die Kontrollen und Strafen im Betrugsfall verschärft werden.

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Von Veritatis

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