Bild Manfred Haimbuchner (FPÖ): Info-DIREKT

Am Mittwoch stellte die schwarz-grüne Bundesregierung ihr zahnloses Anti-Terror-Gesetz den Medien vor. Dabei verkündete sie auch das geplante Verbot von Symbolen der „Identitären Bewegung“ (IB), obwohl sich diese bisher immer im Rahmen der geltenden Gesetze bewegte.

Kommentar von Michael Scharfmüller

Kritik an diesem Vorstoß kam sehr rasch von ungewöhnlicher Seite. So äußerten sich „Falter“-Chefredakteur Klenk, das „DÖW“, ein einschlägig bekannter „Standard“-Journalist und sogar ein Antifa-Fotograf sehr eindeutig gegen das geplante Verbot.

Kritik an schweigsamer FPÖ

Dass die FPÖ zwar zwei kritische Aussendung zum Anti-Terror-Gesetz machte, dabei aber den demokratiepolitisch höchstbedenklichen Vorstoß der Regierung nicht erwähnte, sorgte bei zahlreichen Patrioten in den sozialen Medien für Entrüstung.

Scharfe Kritik von FPÖ-Oberösterreich-Chef Haimbuchner

Umso überraschender erscheint es jetzt, dass sich als erster FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner in dieser Causa öffentlichkeitswirksam zu Wort meldet. Haimbuchner gilt als klarer Identitären-Gegner, dem ein gutes Verhältnis zur ÖVP sehr wichtig ist. Der Vorstoß der schwarz-grünen Bundesregierung „Symbole völlig legaler, rechter Vereinigungen zu verbieten“ geht aber auch ihm zu weit. Auf Facebook schreibt er dazu:

„Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Das entspricht nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität in Österreich und dieses parteipolitisch motivierte Manöver stellt dadurch eine beispiellose Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtsstaat dar.“

Ein Friedensangebot?

Als gelernter Jurist hat Manfred Haimbuchner die Gefahr dieser Willkür, die jeden Regierungskritiker treffen kann, erkannt. Ob Haimbuchner diese Stellungnahme aus Sorge um unsere demokratischen Grundrechte veröffentlicht hat, oder ob sie vielleicht auch ein Friedensangebot an die patriotische Zivilgesellschaft sein soll, wird sich zeigen. Wünschenswert wäre es auf alle Fälle, wenn sich das Verhältnis zwischen parteifreien Patrioten und FPÖ-Oberösterreich wieder normalisieren würde.

Patriotischer Dreiklang

Im Zusammenspiel zwischen patriotischer Zivilgesellschaft, freien Medien und mutiger Politiker liegt nämlich genau jene Kraft verborgen, die es braucht, um unseren Kindern eine sichere Zukunft zu ermöglichen.

Ende der Distanziererei

Einen ersten – medial viel beachteten – Schritt in diese Richtung machte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, als er im Interview mit Info-DIREKT ein Ende der Distanziererei verkündete. Und auch FPÖ-Chef Norbert Hofer ist mittlerweile nicht mehr bereit, sich auf Zuruf der Journaille von anständigen Patrioten zu distanzieren.



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Von Veritatis

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