Die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Rundfunkbeitrag bleibt zunächst bei 18,36 Euro pro Monat. Die von den Sendern vorgetragene Begründung für eine notwendige Erhöhung – auch als Eilantrag – ist als zu dünn betrachtet worden. Offenbar ist die Ansicht der Sender, dass die dann schlechtere Qualität sich verschlechtern würde und die Rundfunkfreiheit irreparabel verletzt würde, nicht hinreichend begründet worden.

Der WDR-Intendant und Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, kündigte an, dass die Sender nun ihre Finanzplanungen anpassen müssten. Dies werden wir der Ankündigung nach in den Programmen „sehen und hören“.

Ein Hauptsacheverfahren dazu steht allerdings noch aus. Insofern bleibt die Entscheidung mittelfristig offen.

Hintergrund der Auseinandersetzung war die Weigerung Sachsen-Anhalts, die Gebührenerhöhung mitzutragen.

„Unruhe im Magdeburger Landtag

Das Landesparlament hätte alle anderen Parlamente zustimmen müssen. Die Regierung zog den Antrag zurück.

Die „Medienstaatssekretärin“ Heike Raab der koordinierenden rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte für den Fall bereits damit gedroht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würden.

Lange Zeit hatten sich weder ZDF noch das Deutschlandradio sich dazu geäußert. Anders jedoch die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger. Die wiederum hat in einer Sendung des Radio-Eins-Medienmagazins betont, es sei durchaus möglich, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ulrich Wilhelm, Intendant des bedeutenden BR: „Selbstverständlich ist das eine Option.“ Hier gehe es um den „Schutz der Rundfunkfreiheit“. „Schutz der Rundfunkfreiheit“? Es dürfte schwierig zu vermitteln sein, wie eine Verstetigung des Beitrags auf dem aktuellen Niveau gegen die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerichtet sein könne.“ Nun sehen sich die Sender tatsächlich unter Druck, Geld zu sparen. Einer der wesentlichen Posten sind die Altersbezüge, die allerdings mit hoher Sicherheit rechtlich unantastbar sind.



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Von Veritatis

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