Die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat hohe Wellen geschlagen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der an einem Projekt forscht, wie ein alternatives Mediensystem aussehen könnte, beobachtet die Diskussion genau. Im NachDenkSeiten-Interview legt Meyen dar, wie eine von Bürgern bestimmte Rundfunkaufsicht aussehen könnte, und er zeigt auf, wie viel bei den Öffentlich-Rechtlichen doch im Argen liegt. Ein Interview über eine Gebührenerhöhung von 86 Cent, hinter der mehr steckt, als man es annimmt, und über Redaktionen, die sich so verhalten, als hätten sie „Angst vor ihrem Publikum“.

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Herr Meyen, in den vergangenen Tagen gab es einen ziemlichen Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Wie haben Sie die Diskussion wahrgenommen?

Als sehr aufgeregt. Es gibt ganz neue Koalitionen. Plötzlich trommeln Zeitungen und Zeitschriften für eine Beitragssteigerung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sonst verlässlich bekämpfen, egal ob es um Online-Aktivitäten geht, um einzelne Sendungen, um Rechte oder um Personalien. Auch die Politik jenseits von Sachsen-Anhalt spricht diesmal fast mit einer Stimme, obwohl gerade das Thema Rundfunkbeitrag früher oft genug für Profilierungsversuche herhalten musste. Leichter kann man eigentlich beim Publikum kaum punkten. Jetzt ist nirgendwo ein Sparfuchs zu sehen.

Würden Sie unseren Lesern kurz erklären, worum es genau bei dem Streit geht?

An der Oberfläche um den ersten Medienänderungsstaatsvertrag, den die Landesregierungen im Juni unterzeichnet haben. Dort ist für 2021 bis 2024 ein Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro vorgesehen, 86 Cent mehr als im Moment. Damit dieser Staatsvertrag in Kraft treten kann, braucht es die Zustimmung aller Landtage. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die entsprechende Beschlussvorlage Anfang Dezember zurückgezogen. Wenn ein Parlament nicht zustimmt, bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag alles so, wie es ist.

Offenbar steckt mehr dahinter als 86 Cent.

Viel mehr. Immer noch an der Oberfläche: In Sachsen-Anhalt hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen 2016 Beitragsstabilität vereinbart. Jetzt streitet man, wie das damals gemeint war. Mit Inflationsausgleich oder ohne? Und dann geht es natürlich um die AfD, die im Landtag vermutlich mit der CDU gegen die Erhöhung gestimmt hätte. Sachsen-Anhalt stand plötzlich als zweites Thüringen am Pranger. Noch so ein Bundesland, in dem eine der etablierten Parteien in einer wichtigen Frage mit der AfD stimmt. Haseloff hat die Vorlage zurückgezogen, um seine Koalition zu retten. Dabei sind seine Argumente fast untergegangen.

Was waren das für Argumente?

Es ging sowohl um Inhalte als auch um Strukturen. Haseloff hat moniert, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Sachsen-Anhalt berichtet und über den Osten ganz allgemein. In Kurzform: zu wenig und mit zu viel Moral. Der Osten als Krisengebiet, der Osten als Abweichung von der Norm, der Osten als das, was sich anzupassen hat. Man kann diesen Kritikpunkt auch aus der Ecke Regionalpolitik herausholen, wie ZDF-Fernsehrat Leonhard Dobusch das gemacht hat. Er moniert, dass bestimmte Milieus unterrepräsentiert sind und dass der Fokus auf den Ost-West-Gegensatz verschleiert, wie wenig die wachsende Ungleichheit im Programm präsent ist. Akademisch gebildete Großstadt-Mittelschichtredaktionen finden offenbar nur schwer Zugang zu Menschen, die ihr Leben nicht in Büros verbringen.

Und die Strukturen?

Reiner Haseloff hat die Gehälter der Intendanten genannt und überhaupt die Bezahlung von Spitzenkräften. In einem Interview mit der Zeit meinte er im Januar sogar, dass „das oberste Drittel der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu viel Geld erhält“. Dabei ging es ausdrücklich nicht um den MDR, der ja überall als Beispiel für eine schlanke Anstalt gilt. Insofern könnte dieser Streit um 86 Cent zu einer Debatte führen, die lange überfällig ist. Die Gesellschaft muss diskutieren, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll und was wir uns das in Zukunft kosten lassen wollen.

ARD und ZDF ziehen nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Ja. Sie sagen, dass das Programm ohne die Erhöhung gefährdet sei und dass Kürzungen drohen, bei einzelnen Sendungen, beim Personal. Da es aus keiner der Parteien, die im Bund oder in den Ländern in Regierungsverantwortung stehen, Gegenwind gibt und da es schnell gehen muss, wenn man ab Januar mehr Geld eintreiben möchte, stehen die Chancen vor Gericht sicher gut. Damit würde das Thema von der Agenda verschwinden und wir hätten eine Chance vertan.

Wie müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk aussehen, damit er sein Geld wert ist?

Ich kann das Ergebnis der Diskussion schlecht vorwegnehmen. Wissenschaft sollte sich nicht anmaßen, alles besser zu wissen als das Publikum.

Sie können aber sagen, worüber wir diskutieren müssten.

Eigentlich über fast alles. Das beginnt mit der Aufsicht. Die Beitragszahler haben in den Rundfunkräten nichts zu sagen und sogar Schwierigkeiten, dort überhaupt mit ihren Anliegen vorzudringen. Das zeigt der Umgang mit Programmbeschwerden, die von den Anstalten in aller Regel pauschal zurückgewiesen werden und die Aufsichtsgremien erst gar nicht erreichen. Da könnte eine Ombudsstelle helfen, wie sie zum Beispiel die SRG in der Schweiz hat. Wer sich dort beschwert, hat spätestens nach 40 Tagen eine Reaktion. Außerdem versuchen die Ombudsleute, zwischen den Beteiligten zu vermitteln. Das Ergebnis ist öffentlich. Man kann das alles in einem Blog nachlesen.

Zurück zu den Rundfunkräten.

Ja. Die Politik stellt dort inzwischen zwar nur noch gut ein Drittel der Mitglieder, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Es ist ja nicht nur die Politik. Da sitzen Wirtschaftslobbys und irgendwelche Verbände. Alles Bereiche, die der Journalismus eigentlich kontrollieren sollte. Im Moment ist es genau umgekehrt. Die Politik kontrolliert den Journalismus. Und die Politik bestimmt, wer in den Redaktionen das Sagen hat. Alle wichtigen Personalien werden in den Gremien entschieden und sind damit ein Spielball der Parteien.

Sie meinen Intendanten, Direktoren, Programmchefs, Etats.

Manchmal sagt ein Beispiel mehr als alle Studien. Christine Strobl soll im Mai Direktorin des ARD-Gemeinschaftsprogramms werden. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister von Baden-Württemberg verheiratet. Strobl war im Herbst auch als Intendantin des BR im Gespräch. Dort hätte sie Ulrich Wilhelm abgelöst, der vorher erst in Bayern Regierungssprecher war und dann bei Angela Merkel. Mehr muss man über die Verquickung von Politik und Rundfunk eigentlich gar nicht sagen. Für Gremien und Anstaltsspitzen ist das so normal, dass sie nicht einmal mehr merken, welche Signale von solchen Personalentscheidungen ausgehen.

Die Redaktionen könnten sich trotzdem an den journalistischen Qualitätsstandards orientieren, die zum Beispiel im Medienstaatsvertrag festgeklopft sind.

Natürlich. Gar nicht so wenige tun das ja auch. Diese Leute müssen wir stärken. Autonomie braucht entsprechende Bedingungen. Es kann nicht sein, dass zentrale Programmbestandteile von privaten Firmen geliefert werden, und es kann auch nicht sein, dass viele Redakteure keinen festen Arbeitsvertrag haben. Wie soll ich meiner Chefredakteurin widersprechen oder sogar dem Anrufer aus der Staatskanzlei, wenn ich nicht sicher sein kann, auch nächsten Monat wieder im Dienstplan zu stehen?

Solche Versuche, das Programm von außen zu beeinflussen, wird es immer geben.

Sicher. Das würde aber sofort aufhören, wenn die Redaktionen das öffentlich machen würden. Wenn jeder Anruf und jeder Brief auf einer Webseite dokumentiert werden würde. Ich plädiere generell für Transparenz als Qualitätskriterium. Im Moment diskutiert der Journalismus ja über Handwerk oder Haltung. Soll ich mich weiter an Normen wie Objektivität, Neutralität, Unabhängigkeit und Vielfalt orientieren oder ist es nicht besser, sich ganz offen für die Dinge einzusetzen, die man für wichtig und richtig hält? Ich halte diese Debatte für fatal. Journalismus muss all die vielen Interessen und Perspektiven aufgreifen, die es in einer Gesellschaft gibt, und zwar im Hauptprogramm zur besten Sendezeit und ohne jede Abwertung. Billiger ist Demokratie nicht zu haben.

Das ist etwas anderes als Transparenz.

Das ist ein Plädoyer für das Qualitätskriterium Vielfalt, ja. Außerdem möchte ich erfahren, woher man das Material hat, das da veröffentlicht wird, wem es möglicherweise hilft und wie man selbst dazu steht. Dass diese Art von Transparenz heute leicht möglich ist, machen einige Redaktionen ja vor. Mir würde reichen, wenn das alles auf einer Webseite zur Sendung zu finden ist.

Wie könnte eine Rundfunkaufsicht aussehen, die den Redaktionen Unabhängigkeit garantiert?

Auf jeden Fall müsste das Publikum dort das Sagen haben. Man könnte solche Räte wählen oder vielleicht sogar auslosen. Es gibt ja ausgearbeitete Modelle für Bürgerparlamente, die auf mich sehr verlockend wirken. Aleatorische Demokratie. Versprochen wird dort neben einem Ende des Lobbyismus auch eine Aktivierung der Bevölkerung, weil ja plötzlich jeder Gefahr laufen würde, für eine gewisse Zeit Abgeordneter zu sein. Ich kann verstehen, dass man das nicht gleich im Bundestag oder in den Landtagen ausprobieren möchte. Warum also nicht im Rundfunkrat? Viel schlechter als im Moment kann das nicht werden. Und der Rundfunk würde plötzlich tatsächlich wieder denen gehören, die dafür bezahlen müssen.

Sie haben vor kurzem an einem nicht-öffentlichen Austausch zwischen Medienkritikern und ARD-Offiziellen teilgenommen. Was haben Sie erlebt?

Eigentlich nichts, was gegen den Vorschlag spricht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bevölkerung zurückzugeben. Es ging um eine Petition und um eine Corona-Sondersendung, die Befürworter und Kritiker der Regierungslinie zusammenbringt. Drosten, Wieler, Lauterbach vs. Wodarg, Bhakdi, Homburg. Das hatten über 63.000 Leute unterschrieben. Man muss sich nur Bastian Barucker anschauen, den Initiator der Petition, und die vielen Kommentare auf seiner Webseite. Das Thema Rundfunk bewegt die Menschen. Und diese Menschen haben dazu etwas zu sagen.

Und die ARD-Seite? War man dort offen für das Anliegen der Petition?

Nicht wirklich. Von der Übergabe bis zu diesem Gespräch hat es gut zwei Monate gedauert. Auf dem Bildschirm haben wir dann gehört, dass die Redaktionen alle Bedenken kennen und man sich ansonsten an den „Fakten“ orientiert. Da bin ich dann wieder bei der Transparenz. Es gibt keine „Fakten“ ohne die Menschen, die sie produzieren, und damit auch keine „Fakten“ ohne Interessen. Wissenschaft wird heute offenbar zu einer Art Religionsersatz. An das Publikum dagegen scheint man in den Anstalten nicht zu glauben, jedenfalls nicht in dieser Runde. Ich habe nicht nur zwischen den Zeilen gehört, dass man den Menschen bestimmte Informationen nicht zumuten möchte, weil man ihnen nicht zutraut, mit mehr Komplexität umzugehen.

Also wird es keine solche Sondersendung geben.

Wir haben noch mehr vorgeschlagen. Eine Ombudsstelle, Reportagen über Petitionsunterzeichner, Vor-Ort-Sendungen nach Demos. Man könnte das weiterdrehen und über Lokalberichterstattung nachdenken. In den meisten Landkreisen war Pressekonkurrenz gestern, wenn überhaupt. In Sachsen-Anhalt gibt es nur zwei große Tageszeitungen, und die kommen beide aus dem gleichen Verlag. Hier hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Aufgabe. Er könnte da an seine eigenen Traditionen anknüpfen. Es gab ja früher Mitmach-Journalismus. Hallo Ü-Wagen beim WDR zum Beispiel oder Vor Ort beim ORB. Dort konnten die Frau und der Mann von nebenan sprechen – live, ungefiltert und zu Themen, die auf keiner Pressekonferenz vorkamen. Heute wirkt es oft fast so, als ob die Redaktionen Angst vor ihrem Publikum haben und sich nicht trauen, ihre Konferenzräume zu verlassen und Pro und Contra klar zu benennen.

Kritiker werfen den Öffentlich-Rechtlichen vor, einseitig und unausgewogen zu berichten. Was ist Ihre Beobachtung?

Das müsste man Thema für Thema untersuchen, systematisch, ohne Emotionen. Eigentlich ist das ja ein Witz: Wir geben diesen Anstalten jedes Jahr mehr als acht Milliarden Euro und haben so gut wie keine Qualitätskontrolle. In den Rundfunkräten fehlen dafür Ausstattung und Expertise. Die meisten Mitglieder sind Laien und haben gar nicht die Zeit, das komplette Programm zu beobachten. Die Angestellten, die sich um die Räte kümmern, sind mit der Organisation der Sitzungen ausgelastet. Und die Forschung, die die Anstalten selbst machen oder in Auftrag geben, bekommt in aller Regel das heraus, was der Geldgeber hören will. Qualitätskontrolle muss unabhängig sein. Und sie braucht Geld. Schon mit einem Prozent der Beiträge wären wir bei 80 Millionen Euro. Das sollte für ein gutes Monitoring reichen und auch dafür, dabei das Publikum einzubeziehen.

Sie meinen also, dass Druck von außen helfen würde, das Programm zu verbessern?

Das wäre ein Baustein von vielen. Bei einer Reform müsste es auch um die Rekrutierung für die Redaktionen gehen und um die Ausbildung. Im Moment ziehen die Anstalten einen ganz bestimmten Menschenschlag an. Akademiker aus der Mittelschicht, die sich selbst verwirklichen wollen und nebenbei gleich noch die Welt verbessern. Das führt zu einem ganz bestimmten Blick auf die Welt und damit zum Gegenteil von Vielfalt. Über die Ausbildung habe ich gerade ein Buch geschrieben und dabei aus den Erfahrungen geschöpft, die ich in der DDR gesammelt habe sowie im langen 89er Herbst. All das spricht gegen das Volontariat als Königsweg in den Beruf. Dort lernt man, sich mit den Abhängigkeiten von Politik und Wirtschaft zu arrangieren. Auch die Ausbildung muss unabhängig sein, genau wie die Aufsicht und die Qualitätskontrolle.

Sie haben vorhin gesagt, dass wir eigentlich über fast alles diskutieren müssen. Gibt es etwas, was Sie nicht auf den Prüfstand stellen würden?

Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einige nutzen die aktuelle Debatte ja gleich wieder, um nach Privatisierung zu rufen. Das wäre das Ende jeder gesellschaftlichen Kontrolle. Man muss sich dazu nur anschauen, was die Silicon-Valley-Formen gerade aus dem Internet machen. Reichweitenstarke Plattformen werden einfach gesperrt, weil sie Dinge veröffentlichen, die mächtige Interessen stören. Die Rundfunkfrequenzen gehören uns. Sie sind ein öffentliches Gut. Wir sehen außerdem bei der Presse, dass der Markt nicht einfach so Vielfalt produziert, zumindest nicht auf Landes- oder Lokalebene. Wir brauchen deshalb überall öffentlich-rechtliche Medien: Presse, Radio, Fernsehen, Blogs, digitale Plattformen.

Das klingt nach noch höheren Beiträgen.

Vielleicht müssen wir auch da noch einmal ganz neu denken. Heiko Hilker, der beim MDR seit mehr als 20 Jahren im Rundfunkrat sitzt, schlägt zum Beispiel ein duales System vor, in dem es um Daten geht. Heute haben wir ja auf der einen Seite Medien mit Werbung und auf der anderen Rundfunkbeiträge. Hilker sagt: Als Nutzer von digitalen Plattformen muss ich die Wahl haben zwischen privaten Angeboten, die von meinen Daten leben, und öffentlich-rechtlichen, die meine Daten wieder löschen. Wer unsere Daten nicht nutzen darf, kann einen Beitrag legitimieren. Daten sind das neue Geld.

Titelbild: © Ekkehard Winkler

Lesetipp: Meyen, Michael: Das Erbe sind wir: Warum die DDR-Journalistik zu früh beerdigt wurde. Meine Geschichte. Halem Verlag. 5. Oktober 2020. 320 S., 28 Euro.



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Von Veritatis

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