Die Enteignung droht, haben zuletzt in Anbetracht der Schuldenflut durch den Bund im Zuge der Corona-Krisenbekämpfung beschrieben. Die Merkel-Regierung wiegelte stets ab. Sie habe alles im Griff. Wirklich? Die jüngsten Zeichen jedenfalls sind ungünstiger denn zuvor. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, den zahlreiche Medien aufgriffen, müsse die Merkel-Regierung im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden machen als geplant.

Daran erinnern wir jetzt zum Weihnachtswochenende. Wir sitzen zu Hause und sehen, wie sich der Schuldenberg türmt.

96 Milliarden -die reichen nicht

Dabei würden nicht einmal die bis dato geplanten 96 Milliarden Euro Neuverschuldung für das kommende Jahr reichen, heißt es in dem Bericht. Die Schulden würden um einen Betrag von über 160 Milliarden Euro steigen, rechnen die Experten vor und berufen sich auf eine „neue Vorlage“.

Hintergrund des Schuldenanstiegs sind vor allem die Kosten, die diese Regierung selbst verursacht oder mitgetragen hat, also der „neue Shutdown“. Die Wirtschaft erhalte „massive Hilfen“. Da der Lockdown auch dieser Erwartung nach „höchstwahrscheinlich verlängert“ würde, werde es auch neue Hilfen geben.

Olaf Scholz hat demnach weitere 40 Mrd. Euro für Unternehmen „eingeplant“.

Das Gesundheitsministerium wird gleichfalls neue Gelder erhalten.

Die Beschaffung von Impfstoffen solle demnach ungefähr 2,7 Mrd. Euro kosten.

Die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, die auf zahlreiche Operationen oder umsatzträchtige Behandlungen verzichten müssen oder diese verschieben, kosteten zusätzliche 2 Mrd. Euro.

Die Abgabe von Schutzmasken zu niedrigeren Kosten würde 2,5 Mrd. Euro kosten. Insgesamt summieren sich damit alleine für das Gesundheitsministerium noch einmal 7,2 Mrd. Euro auf.

Die Entscheidung über die weiteren Überbrückungshilfen im Zuge der Corona-Maßnahmen möchte die Regierung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch treffen. Die Neuverschuldung wird dafür sorgen, dass die „Schuldenbremse“, die im Grundgesetz vorgesehen ist, ausgesetzt wird.

Die EU wiederum sieht darin kein Problem. Es bleibt eine Frage: Wer zahlt für die Maßnahmen der Merkel-Regierung(en)?



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Von Veritatis

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