Regierungskritische Demonstration in Berlin darf nicht stattfinden

Mit Corona als Begründung werden die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter eingeschränkt. Nun darf eine Demonstration in Berlin nicht stattfinden, zu der stolze 10.000 Teilnehmer kommen wollten.

Keine Großdemo in Berlin

Der BZ zufolge wurde die Demo abgesagt, nachdem die Polizei sie am Montag verboten hatte. Auf Twitter hieß es dazu von Seiten der Behörden: „Nach sorgfältiger Prüfung unserer Versammlungsbehörde führt die Durchführung der Versammlung #b3012 in der aktuellen Pandemiesituation #covid19 zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit & Ordnung. Die Versammlung wurde verboten.“

Nun wird die Demo, die für den Tag vor Silvester ab 15:30 Uhr unter dem Motto „Feuerwerk der Gefühle. Vom Jahr der Rebellion zum Jahr der Freiheit“ im Bezirk Mitte geplant war, nicht stattfinden. Aber dafür dürfen andere, offenkundig linke Demos stattfinden. So zum Beispiel eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarisch ins neue Jahr – Nachdenken statt Querdenken“. Diese soll um 14:30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne starten. Und auch ein Fahrradkorso unter dem Motto „Ohne Verschwörungstheorien ins neue Jahr“ darf weiterhin stattfinden.

Querdenkerdemo schon vorher verboten

Laut der BZ war bereits am vergangenen Mittwoch „eine für den 30. Dezember in Berlin geplante ‚Querdenken‘-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise verboten worden.“ So wird in der Politik und bei den Behörden mit zweierlei Maß gemessen. Linke Demos gegen Oppositionelle dürfen stattfinden, aber regierungskritische Proteste werden untersagt. Angeblich wegen Corona.

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Von Veritatis

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