Präsident Trump hatte gegen den Haushaltsvorschlag und das Corona-Hilfspaket des Repräsentantenhauses Veto eingelegt, u.a. weil die 600 Dollar Corona-Hilfe, die jeder US-Bürger ab Januar erhalten soll, „lächerlich niedrig“ sei. Trump legte nicht nur sein Veto ein, sondern stellte seinen eigenen Vorschlag vor, welcher 2000 Dollar pro US-Bürger (600 Dollar pro Kind) vorsieht, sowie die Untersuchung des Wahlbetrugs und die Abschaffung von Sektion 230.

Trump fordert die Entfernung der Sektion 230, welche einen pauschalen Haftungsschutz für soziale Medien und Big-Tech-Unternehmen bietet: „Leider schließt das Gesetz keine wichtigen Maßnahmen für die soziale Sicherheit ein, enthält Bestimmungen, die unsere Veteranen und die Geschichte unseres Militärs nicht respektieren, und widerspricht den Bemühungen meiner Regierung, Amerika bei unseren nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Aktionen an die erste Stelle zu setzen“, sagte Trump.

Plattformen sollen haften…

Der Artikel 230 müsse aufgehoben werden, weil er die „online Verbreitung von ausländischer Desinformation erleichtere“. Dadurch sei der Artikel 230 eine „ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Integrität der Wahlen. Es ist ein Geschenk für China und Russland“, so Trump. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben die Aufhebung von Sektion 230 gefordert. Der Artikel erlaube es Unternehmen, Inhalte zu blockieren, wenn sie diese für „obszön, provokant, schmutzig, gewalttätig, belästigend oder anderweitig anstößig“ halten, auch wenn das nicht der Fall sei. Präsident Trump hält die Überwachung von Benutzerinhalten auf Social-Media-Plattformen für unausgewogen. Vor allem konservative Standpunkte seien regelmäßig Opfer von Online-Zensur.

Das Repräsentantenhaus hat das Veto des Präsidenten jedoch abgelehnt, die Erhöhung der Corona-Hilfen auf 2000 Dollar pro Monat jedoch akzeptiert. Am 28. Dezember stimmten mehr als hundert Abgeordnete ab. Damit die Ablehnung des Kongresses überstimmt wird, ist noch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Die Abstimmung des Senats zu Trumps Vorschlägen steht noch aus.



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Von Veritatis

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