Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die Kosten für das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern allein für das Jahr 2020 auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Die Linksfraktion fordert einen Finanzierungsplan, um Schaden von der Mittelschicht abzuwenden.

Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorging, soll sich das Krisenmanagement von Bund und Ländern zur Bewältigung der durch das Coronavirus entstandenen Krise auf insgesamt bis zu 1,3 Billionen Euro für das Jahr 2020 belaufen. Dies berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem die Antwort des BMFs vorliegt. 

Darin enthalten sei der Gesamtbetrag “aller Hilfspakete, die in der Corona-Krise bislang seitens der Regierungen in Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurden”, die geschätzte Summe der Einnahmeausfälle, das Konjunkturpaket sowie Garantien von rund 826,5 Milliarden Euro, die von Bund und Ländern gewährleistet werden. 

Dem Bericht zufolge rechnet die Bundesregierung für das kommende Jahr mit weiteren 184 Milliarden Euro, die durch die fortbestehende Krise resultieren werden. Die Summe würde jedoch auch nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommene Gelder aus dem Jahr 2020 beinhalten. 

Mit rund 397 Milliarden Euro stellte die Bundesregierung den Großteil der Ausgaben in der Pandemie zur Verfügung. Diese setzen sich aus dem Haushalt des Bundes sowie aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zusammen. Zu den Ausgaben zählen primär sowohl das Konjunkturpaket, die Sofort- und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Soloselbstständige als auch der Rettungsschirm für Krankenhäuser. 

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Die Länderhaushalte wurden in dem Krisenjahr mit insgesamt 82,8 Milliarden Euro belastet. Die Gemeinden beteiligten sich insgesamt mit 2,3 Milliarden Euro. Sozialkassen zahlten insgesamt eine Summe von 27 Milliarden Euro. Rund 25,5 Milliarden vielen davon für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld an. 

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, forderte angesichts der hohen Ausgaben einen Finanzierungsplan. 

“Die Krise wird historisch teuer, die Kosten steigen von Woche zu Woche, und die Bundesregierung kümmert sich bisher nicht darum, wer sie tragen soll”, sagte Bartsch dem RND. 

Der Fraktionschef der Linken kritisierte, dass während das Vermögen der Reichen und Superreichen wachsen würden, “ein Steuer- und Kürzungshammer für die Mittelschicht und die kleinen Leute” käme, wenn nicht die herangezogen werden, “die von der Krise sogar noch profitieren”. 

“Wir sollten das Grundgesetz anwenden und im Bundestag noch vor der Wahl einen Lastenausgleich beschließen. Wir brauchen eine einmalige Abgabe auf das Vermögen von Multimillionären und Milliardären, anstatt den kleinen Leuten ins Portemonnaie zu greifen”, forderte Bartsch. 

Das Parlament müsse bis zum Sommer handeln, um von jenen Bürgern Schaden abzuwenden, die bereits durch die Krise signifikante Einnahmeausfälle verbuchen mussten. 

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Von Veritatis

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