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02.01.2021 20:40  Aktualisiert: 02.01.2021 20:40

In einem bundesweiten Aufruf fordern die Antifa und weitere Linksextremisten Gewaltmaßnahmen gegen den Staat und seine Institutionen. „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (…) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in dem Aufruf.


01.05.2018, Sachsen, Chemnitz. Teilnehmer einer Gegendemonstration halten eine Flagge mit der Aufschrift “Antifaschistische Aktion” hoch. (Foto: dpa)

Foto: Jan Woitas



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In einem Aufruf unter dem Titel „Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar – Für ein offensives Jahr 2021!“, der auf „Indymedia“ veröffentlicht wurde, rufen Linksextremisten der autonomen Szene, die sich als „Antifaschist*innen“ bezeichnen, offen zur Gewalt auf.

„Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an. Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in dem Aufruf.

Weiterhin heißt es: „Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. Wir brauchen keinen Staat, der Reiche schützt und Besitzlose ausbeutet und auf die Straße setzt. Wir brauchen keine Staatsbüttel, die sich entweder selbst das Dritte Reich zurückwünschen oder Neonazis protegieren. Wir brauchen keinen Staat, der Unternehmen fördert, die hier und anderswo für die irreversible Zerstörung der Umwelt sorgen und damit Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Dieser Staat verfolgt uns und unsere Ideen. Dieser Staat und seine Bürokratie sind tödlich. Seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden haben sich verselbstständigt und werden weiter und weiter aufgerüstet. Das Verfolgungsinteresse ist enorm und vielfältig. Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.“

Es liegen keine Informationen vor, die nachweisen, dass die Justiz und die Sicherheitsbehörden nach diesem Aufruf irgendwelche Maßnahmen gegen die Urheber des Aufrufs getroffen haben.

Bisher hat kein einziges Mitglied keiner einzigen Partei im Bundestag diesen staatsfeindlichen Gewalt-Aufruf thematisiert.

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Von Veritatis

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