Oppositionspolitiker Juan Guaidó weiterhin „paralleler“ Parlamentspräsident

Obwohl am 6. Dezember 2020 ein neues Parlament in Venezuela ohne Beteiligung großer Teile der Opposition gewählt worden ist, amtiert weiter ein sogenanntes „Parallelparlament“. Dort wurde der bisherige oppositionelle konservativ-liberale Parlamentspräsident Juan Guaidó in einer virtuellen Sitzung neuerlich in seinem bisherigen Amt bestätigt.

Opposition ignoriert Parlamentswahl

Die dort versammelte konservative, liberale und sozialdemokratische Opposition möchte bis zum Zeitpunkt einer freien und unabhängigen Präsidenten- und Parlamentswahl weiter in diesem Gremium politisch aktiv sein. Das legte sie in einem veröffentlichten Dokument dar:

Die verfassungsmäßige Kontinuität wird […] bis zur Durchführung freier Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2021 oder bis zum Eintreten eines außergewöhnlichen politischen Ereignisses im Jahr 2021 oder für eine weitere Legislaturperiode ab dem 5. Januar 2021 ausgeübt.

Opposition regiert auf neue Parlamentszusammensetzung

Mit dieser Verlängerung der alten Legislaturperiode reagiert die Opposition auf die am 5. Jänner anstehende Konstituierung des neu gewählten und jetzt mehrheitlich durch Parteigänger von Staatspräsident Nicolas Maduro gestellten Parlaments.

Wesentliche Teile Opposition boykottierten diesen von der Regierung einseitig angesetzten und undemokratisch organisierten Urnengang. Das Regierungslager rund um die marxistische Partei „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV) gewann bei einer äußerst geringen Wahlbeteiligung die Mehrheit in der Nationalversammlung zurück.

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Von Veritatis

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