In einem Interview mit dem Medium „Democracy Now“ ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Laut Nairn ist der Angriff auf das Kapitol „nichts“ im Vergleich „zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre” angerichtet hätten. Übersetzung von Redaktion.

Die Staats- und Regierungschefs der Welt reagierten entsetzt auf die Erstürmung des US-Kapitols. Der U.N.-Generalsekretär António Guterres rief die politischen Führer der USA dazu auf, von ihren Anhängern zu verlangen, auf Gewalt zu verzichten. Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Neuseelands, Australiens, Kanadas, Indiens, Japans, Frankreichs, Deutschlands, der NATO und des Europäischen Rates riefen zu einer friedlichen Machtübergabe an Joe Biden auf. In einer Erklärung verurteilte auch die Regierung Venezuelas die politische Polarisierung und die Spirale der Gewalt und fügte hinzu:

“Mit dieser unglücklichen Episode erleben die Vereinigten Staaten, was sie in anderen Ländern mit ihrer Politik der Aggression erzeugt haben.”

Darüber sprach „Democracy Now“ mit dem preisgekrönten Investigativ-Journalisten und Aktivisten Allan Nairn. Das englische Original findet sich unter diesem Link.

DEMOCRACY NOW: Die Vorgänge am US-Kongress offenbaren einen Unterschied zwischen dem Umgang mit diesen Gruppen von “White Supremacists“ und dem Umgang, der sonst “inländische Terroristen” trifft . Der Unterschied zwischen dem Vorgehen der Capitol Police im Vergleich zu dem, was wir im Lafayette Park gesehen haben und was mit Black-Lives-Matter-Aktivisten passiert oder auch mit Afroamerikanern im Allgemeinen – wie ordnen Sie das ein?

ALLAN NAIRN: Ich denke, Trump verlor zwar die Möglichkeit, die Macht in der Wahlnacht zu ergreifen, als er es nicht schaffte, die Stimmenauszählung zu stoppen. Aber gestern hat er bewiesen, dass er einen Straßenmob hat und dass viele in der Strafverfolgung bereit sind, zurückzustehen und ihn randalieren zu lassen – ich denke, zum Teil, weil viele in der Strafverfolgung sich im gleichen Team sehen.

Das Kapitol wurde von außen belagert, von der Menge. Aber gleichzeitig wurde es auch intellektuell von innen belagert. Etwa ein Drittel des Kongresses spielte mit der Idee der Ablehnung der Präsidentschaftswahlen.

Biden sagte zwar: “So sind wir nicht.” Aber in Wahrheit sind die Vorgänge ums Kapitol im Einklang mit einer Menge von alten Traditionen der US-Herrscher: Die Einschränkung des Wahlrechts war bereits ein Anliegen der Gründer und die heutige US-Rechte sieht sie als Hoffnung für das politische Überleben. Dazu kommt ein überparteiliches Prinzip des aktuellen US-Establishments: nämlich, dass keine Wahl unantastbar ist.

Demnach kann jede Wahl gekippt werden, solange es eine ausländische Wahl ist. Die USA haben Putsche konsequent unterstützt, nonstop, durch jede Administration hindurch. Obama und John Kerry: Nachdem die ägyptische Armee einen Putsch inszenierte und den gewählten Präsidenten stürzte, sagte Kerry, sie würden handeln, um die Demokratie wiederherzustellen. Trump, als er Präsident war, unterstützte zusammen mit General Kelly, seinem Stabschef, den Diebstahl einer Wahl in Honduras, wo der Kandidat Nasralla die Stimmenauszählung gewann und wo die USA kurz zuvor einen Putsch unterstützt hatten, um den gewählten Präsidenten von Honduras, Zelaya, zu stürzen. Das war unter Obama.

Vor kurzem unterstützte Trump einen Putsch in Bolivien, um den Präsidenten Evo Morales zu stürzen. Und danach twitterte Elon Musk, der zweitreichste Mann der Welt, 184 Milliarden Dollar schwer, am 24. Juli: “Wir werden putschen, gegen wen immer wir wollen! Deal with it.” Und ich denke, das ist eine ziemlich treffende Aussage über die US-Außenpolitik. Aber jetzt bringt Trump in gewisser Weise diese Außenpolitik nach Hause.

DEMOCRACY NOW: Könnten Sie auch über die Reaktion von Führern auf der ganzen Welt sprechen? Ich meine die weit verbreitete Verurteilung dessen, was passiert ist. Insbesondere ein Kommentar, der heraussticht, stammt vom deutschen Außenminister Heiko Maas, der auf Twitter schreibt: “Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Kapitol“, in Bezug auf den Reichstagsbrand von 1933, den die Nazi-Partei als Vorwand verwendet, um die Macht zu ergreifen.[*]

ALLAN NAIRN: Nun, es war schon immer so, dass das US-Establishment bereit war, Terror einzusetzen und Zivilisten in Übersee zu töten, entweder um Dinge zu tun wie Öl zu beschlagnahmen, politische Macht zu ergreifen, oder einfach aus einer Laune heraus. Die Präsidentschaft von George W. Bush war ein Paradebeispiel dafür.

Aber Trump brachte einen einzigartigen Aspekt mit. Er hat diese einzigartige Fähigkeit, die Bestie im weißen Amerika zu entfesseln, in die Seelen der Menschen einzudringen und die schlimmsten Aspekte hervorzubringen. Und er hat auch die Fähigkeit, eine faschistische Atmosphäre zu schaffen. Er ist ein Produkt der amerikanischen Elite. Er ist selbst ein Oligarch. Aber er hat einen anderen Ansatz als die Präsidenten, die das weiche, freundliche Gesicht der rücksichtslosen amerikanischen Macht waren. Und in gewisser Weise denke ich, entlarvt er das amerikanische System als das, was es ist, in vielerlei Hinsicht, durch sein Verhalten und durch die Art, wie er redet. Aber die Bewegung, die er angestiftet hat, ist eine einzigartige Bedrohung. Und sie muss gestoppt werden.

Aber gleichzeitig denke ich, dass es ein großer Fehler wäre, wenn Menschen, die antifaschistisch sind, darauf reagieren würden, indem sie das Establishment umarmen, indem sie autoritäre Maßnahmen umarmen. Stellen Sie sich vor, wie die Gesetze jetzt umgeschrieben werden. Stellen Sie sich vor, wie die Sicherheitsverfahren jetzt umgeschrieben werden. Es gibt fast eine Garantie, dass es jetzt viel schwieriger sein wird, Demonstrationen in Washington D.C. und in der Nähe des Kapitols abzuhalten. Es wird schwieriger für Bewegungen wie die Black-Lives-Bewegung zum Beispiel, wieder auf legale Weise auf die Straße zu gehen. Es wird sicher mehr Restriktionen geben. Und es wird sicher mehr Einschränkungen für die Meinungsfreiheit geben, durch die neu ermächtigten Unternehmens-Zensoren bei Facebook und Twitter und so weiter, und vielleicht durch die Regierung selbst.

Ich denke, wir müssen hellhörig sein und dürfen nicht zulassen, dass diese Trump-Bewegung die Idee der Rebellion vereinnahmt. Rebellion gegen Ungerechtigkeit ist eine gute Sache. Das Problem ist, dass sie – und das System der USA – in der Tat ungerecht und mörderisch sind. Aber hier wird gegen die Aspekte des US-Systems rebelliert, die zufällig gut sind: die Demokratie, die Toleranz, die Chance auf einen demokratischen Raum in der Organisation. Das ist es, wogegen sie rebellieren, stellvertretend für die Übel, wie Rassismus, wie Wahnsinn, wie blinder Gehorsam gegenüber dem Führer Trump. Aber wir müssen vorsichtig sein und uns gegen beides stellen, also auch gegen das Establishment, das immer noch die Hauptmacht in den Vereinigten Staaten ist und das jetzt dabei ist, die amerikanischen Armen, die amerikanische Arbeiterklasse auszunehmen. Dagegen muss man sich auflehnen, genauso wie man sich gegen diese faschistischen Kräfte auflehnt. Und es ist nicht einfach, beides gleichzeitig zu tun, aber es ist notwendig.

DEMOCRACY NOW: Wenn nicht noch eine Anrufung des 25. Verfassungszusatzes erfolgreich sein sollte, ist Trump immer noch an der Macht für die nächsten fast zwei Wochen. Könnten Sie über einige der Bedenken sprechen, die Sie darüber haben, was passieren könnte und was er in diesen 13 Tagen tun könnte?

ALLAN NAIRN: Nun, eine Tradition des amerikanischen Establishments und insbesondere der Konzernpresse ist es, sich um die Flagge zu scharen, wenn ein amerikanischer Präsident einen neuen Krieg beginnt. Also, wenn Trump wollte und wenn er das Militär dazu bringen könnte, mitzumachen, könnte er zum Beispiel den Iran bombardieren. Und tatsächlich hat er kürzlich ein US-Kriegsschiff in Richtung Iran geschickt, nur um für diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, falls seine Laune ihn in diese Richtung zieht. Er hatte seine Strafverfolgungsbehörden zuvor aufgerufen, Dinge zu tun, wie Biden zu verhaften, Hillary Clinton zu verhaften. Er war nicht in der Lage, das umzusetzen, aber klar: Es gibt immer noch eine Menge, was er tun könnte.

Aber selbst nachdem Trump weg ist, wird Elon Musk immer noch da sein. Er wird immer noch sein Geld haben. Die amerikanischen Oligarchen werden immer noch da sein. Das US-Sicherheits-Establishment wird immer noch da sein: bereit, mit den Hauptstädten auf der ganzen Welt das zu tun, was Trumps Mob gerade mit dem US-Kapitol gemacht hat.

Obwohl ich sagen muss, dass das, was die US-Bevölkerung so sehr erschüttert hat, dieser Angriff auf das Kapitol gestern, wirklich nichts im Vergleich zu dem ist, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten verursacht haben und was sie anderen demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre angetan haben. Erinnern Sie sich: Nur wenige Tage zuvor hat der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit das Verteidigungsgesetz („National Defense Authorization Act“) verabschiedet, um mehr Geld in das Pentagon und in Spezialoperationen in Übersee zu pumpen und durch andere Maßnahmen die Operationen der CIA zu unterstützen. Diese Operationen sind im Grunde darauf ausgerichtet, immer dann, wenn der Befehl kommt, bereit zu sein, hineinzugehen und die Demokratie zu stürzen. In gewissem Sinne schmecken Amerikaner jetzt also einen milden Geschmack ihrer eigenen Medizin.



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Von Veritatis

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