Symbolbild

Es gilt als offenes Geheimnis, dass innerhalb der FPÖ-Oberösterreich Kritik an der Volkspartei nicht gerne gesehen wird. Dass jetzt sogar hochrangige Bundespolitiker über die Medien deswegen gemaßregelt werden, ist jedoch neu.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

So geschehen als FPÖ-Oberösterreich-Klubobmann Herwig Mahr in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) ausrückte, um medienwirksam zu verbreiten, dass ihm die Kritik von FPÖ-Parlamentsklubobmann Herbert Kickl am neuen ÖVP-Arbeitsminister sauer aufstoße.

Kickl kritisiert ÖVP-Minister

FPÖ-Parlamentsklubobmann Kickl kritisierte nämlich, dass der Nachfolger der zurückgetretenen Aschbacher, Martin Kocker, ein „beinharter wirtschaftsliberaler Theoretiker“ sei, der

„für ein ersatzloses Auslaufen der Hacklerregelung, für mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt inklusive rascherem Arbeitsmarktzugang für Asylwerber“

und vieles mehr stehe.

FPÖ-Mahr verteidigt ÖVP-Minister

Mahr ist mit dieser Kritik „nicht einverstanden“. Zwar gebe es verschiedene Rollenbilder in der Partei, „man dürfe aber nur nicht zu weit gehen“, fassen die „OÖNachrichten“ seine Aussagen zu diesem Thema zusammen. Mahrs öffentliche Kritik an Kickl (inkl. Bekenntnis zu Bundesparteiobmann Hofer) dürfte mit diesen zwei Punkten zusammenhängen:

1. Wirtschaftsliberale FPÖ-Oberösterreich

Die FPÖ-Oberösterreich unter ihrem Chef Manfred Haimbuchner sieht sich selbst als wirtschaftsliberal. Aus „FPÖ-Oberösterreich – Die soziale Heimatpartei“ wurde deshalb schon vor einiger Zeit „FPÖ-Oberösterreich – Die Heimatpartei“ – das Wort „sozial“ wurde also im Außenauftritt zumindest teilweise gestrichen. Mittlerweile tritt die FPÖ meist mit dem Zusatz „Die Freiheitlichen Oberösterreich“ auf.

2. Kickl als rotes Tuch für die Volkspartei

Für die Volkspartei ist Herbert Kickl ein rotes Tuch, weil er die Machenschaften der Volkspartei längst durchschaut hat und nicht bereit ist deren Spiel zum Nachteil Österreichs mitzuspielen – was übrigens auch der Grund war, weshalb er für die ÖVP als Innenminister nicht mehr länger tragbar war (siehe Info-DIREKT-Interview mit ÖVP-Pöttinger).

Landtagswahlen in Oberösterreich als Herausforderung

Zur öffentlichen Kritik von Mahr an Kickl muss man auch wissen, dass in Oberösterreich heuer im Herbst gewählt wird. Die FPÖ-Oberösterreich stellt das vor eine Herausforderung, da sie einerseits Ecken und Kanten zeigen muss, um sich klar von der ÖVP zu unterscheiden und die eigenen Wähler zu motivieren zur Wahl zu gehen. Andererseits darf sie dabei jedoch auch den Koalitionspartner nicht verärgern, da ansonsten Landeshauptmann Stelzer nach der Wahl die Grünen für eine Zusammenarbeit auswählen könnte. (Lesen Sie dazu auch das Info-DIREKT-Interview mit Gerald Grosz: „Die Wähler überzeugen und nicht den künftigen Koalitionspartner“)

Landesrat für weitere Zusammenarbeit geopfert

Bei dieser Gratwanderung musste die FPÖ-Oberösterreich in den letzten Jahren einiges schlucken. So verzichtete sie darauf Skandale der ÖVP zu thematisieren – beispielsweise die „rechtswidrige“ Kulturförderung für Motorradhersteller KTM in Millionenhöhe oder die fragwürdige Maskenbeschaffung (ebenfalls in Millionenhöhe). Nach dem Aufkommen des Ibiza-Videos sah sich die FPÖ-Oberösterreich dazu genötigt ihre „Pakttreue“ gegenüber der Volkspartei unter Beweis zu stellen, weshalb Landesrat Elmar Podgorschek seinen Hut nehmen musste (siehe Info-DIREKT-Interview mit Elmar Podgorschek).

VP: Kickl-Linie darf es in Oberösterreich nicht geben

Ob Mahrs Kritik an Kickl ein weiterer Treuebeweis gegenüber der Volkspartei ist, ist unklar. Eine Anfrage von Info-DIREKT an Mahr, was er mit seinen Aussagen bezwecke, blieb bislang unbeantwortet. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass seine Kritik am eigenen Parteifreund mit einer im Befehlston formulierten Aussage von VP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer zusammenhängt. Dieser sieht mit der „Haimbuchner-FP“ eine solide Zusammenarbeit, betont jedoch gegenüber den OÖN:

„Die Kickl-Linie ist destruktiv und bei Corona verantwortungslos, sie darf es in Oberösterreich nicht geben!“ 

Das sagt FP-Oberösterreich-Chef Haimbuchner dazu

Nach Mahrs Kritik an Kickl dürfte Manfred Haimbuchner – laut gut informierten Kreisen – nun versuchen die Wogen parteiintern wieder zu glätten. Gegenüber den OÖN betont er, dass es immer unterschiedliche Persönlichkeiten im dritten Lager gegeben habe und das auch immer so sein werde.

Kickl: Mahr muss sich verwählt haben

Der von einer Journalistin bei einer Pressekonferenz auf Mahrs Kritik angesprochene Herbert Kickl stieg auf die Provokation aus Oberösterreich nicht ein. Stattdessen meinte er nur, dass der „Herr Klubobmann“ wohl seine Telefonnummer mit der Nummer der „Oberösterreichischen Nachrichten“ verwechselt habe. Womit er wohl gemeint hat, dass es besser gewesen wäre, wenn Mahr ihn persönlich angerufen hätte anstatt ihm etwas über die Medien zu bestellen.

Hier Kickls Aussagen bei der besagten Pressekonferenz:



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Von Veritatis