18. Jänner 2021 / 16:49


Kurz und Anschober Fall für Gerichte: Minsteranklage und Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Nach Verlängerung und Verschärfung des „Lockdown“ verschärft auch die FPÖ die Vorgangsweise gegen die Regierung und zeigt ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober wegen Amtsmissbrauchs an.

“Beraterstab machte Anschober auf Gesetzwidrigkeit aufmerksam”

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl begründete dies heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Wien damit, dass die Verordnungen des Gesundheitsministers nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt sei. Anschober, so Kickl, habe ja einen Beraterstab, der ihn auf die Gesetzwidrigkeit hingewiesen habe, daher könne er sich auch nicht darauf ausreden, dass er das nicht gewusst habe.

Kurz und Regierungskoordinatoren Anstifter zum Amtsmissbrauch

Bundeskanzler Kurz und die Regierungskoordinatoren würden als „Anstifter zum Amtsmissbrauch“ fungieren und daher ebenfalls angezeigt werden.

Dem nicht genug, kündigte Kickl an, schon am Mittwoch im Plenum des Nationalrats eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des „Lockdown“ einzubringen. Wörtlich sagte der FPÖ-Klubobmann:

Diese Regierung veranstaltet seit Monaten einen „Corona-Hokuspokus“. Wir können bei diesem Regierungsversagen nicht mehr tatenlos zusehen.

Van der Bellen “schweigt zum fortgesetzten Verfassungsbruch”

Apropos „tatenlos zusehen“: In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl einmal mehr das Schweigen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sonst „überall seinen Senf dazugeben“ würde. Aber bei diesem „fortgesetzten Verfassungsbruch“ herrsche in der Hofburg „Schweigen im Walde“, sagte Kickl.

Der gesamten Regierung macht Kickl den Vorwurf, in ihrem Krisenmanagement völlig fakten- und evidenzbefreit vorzugehen. Er verwies dabei auf eine Studie des Stanford-Forschers John Ioannidis, der zum Schluss komme, dass ein „Lockdown“ epidemiologisch sinnlos sei, aber enormen Schaden anrichte. Unzensuriert hat darüber ausführlich berichtet.

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Von Veritatis