Schon im September wurde in der Kinderkommission des Bundestags massive Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung laut. Die grenze an Kindeswohlgefährdung, monierten Experten: Die Regierung denke viel zu wenig an die Schwächsten und Kleinsten in der Gesellschaft, ja habe diese teilweise als Objekt behandelt. Schon im November hatte ich die Bundesregierung gefragt, welche Schlüsse sie aus der Kritik aus dem Bundestag ziehe. Die Antwort war ausweichend. Jetzt, mehr als zwei Monate später, fragte ich nochmal nach: Was hat die Bundesregierung zwischenzeitlich unternommen? Offen gestanden hat mich die Reaktion sehr bedrückt. Höflich ausgedrückt würde ich sagen, dass die Regierung die Frage schlichtweg ignorierte – ja ich wurde sogar dafür kritisiert, dass ich sie überhaupt öffentlich stelle. Das sagt sehr viel darüber aus, wie das Thema Kinder in der Pandemie von der Regierung betrachtet wird.

Ähnlich war die Reaktion auch auf meine Frage danach, warum FFP2-Masken bis vor Kurzem noch als nicht geeignet für die Allgemeinheit galten, und es nun plötzlich sind. Ich wollte wissen, welche Erkenntnisse sich da genau geändert haben, und auf welche Studien man sich da beruft. Die Antwort war ebenso ausweichend wie auf meine Frage nach den Krankenhausschließungen mitten in der Pandemie. Ich fragte auch nach, auf was sich Angela Merkel bezog, als sie auf meine Frage hin am Donnerstag antwortete, das Durchschnittsalter der Charité-Patienten sei 63: Alle Patienten, nur positiv auf Corona Getestete und/oder nur die auf den Intensivstationen? Dieser Aspekt ist sehr relevant, weil Merkel ja darauf verwiese, das Durchschnittsalter zeige, dass auch Jüngere betroffen sind. Die Antwort Seiberts lautete, ich solle mich an die Charité wenden.

Unter den beiden Videos hier finden Sie die Wortwechsel im Stenogramm. Im Video können Sie sie sich hier ansehen – mit meinen Kommentaren und der Erzählung von einem Ereignis heute nach der Bundespressekonferenz, das mich zu Tränen gerührt hat:

Hier sehen Sie die gesamte Bundespressekonferenz im Video bei Phoenix:


Merkels Aussage zur Charité und Masken

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat am Donnerstag gesagt, das Durchschnittsalter der Patienten, die in der Charité liegen, sei 63 Jahre. Es seien auch Jüngere dabei. Könnten Sie das vielleicht noch einmal aufschlüsseln? Sind das die Patienten insgesamt? Sind das die Patienten auf den Intensivstationen oder die mit Corona?

SEIBERT: Herr Reitschuster, da die Bundeskanzlerin ihren ganzen Auftritt hier in der Bundespressekonferenz dem Thema Corona gewidmet hatte, gehe ich davon aus, dass auch diese Angabe über das Durchschnittsalter der Patienten in der Charité sich auf Coronapatienten bezog. Aber lesen Sie es bitte einfach noch einmal im Protokoll nach beziehungsweise fragen Sie für ganz genaue Informationen die Pressestelle der Charité.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Die zweite Frage an Herrn Kautz zu den FFP2-Masken. Da gab es ja vorher massive Bedenken. Es wurde auch immer gewarnt. Da gebe es arbeitsschutzrechtliche Vorschriften mit Pausen und dergleichen.

Ich will nun keine wissenschaftlichen Details erörtern. Herr Seibert hat ja gesagt, dass man das nicht soll. Aber vielleicht können Sie doch noch einmal sagen, welche Grundlagen und Studien da sind, dass man diese bisherigen Einschätzungen jetzt geändert hat? Welche konkreten Unterlagen gibt es dazu?

SPAHNS SPRECHER KAUTZ: Herr Reitschuster, zum wiederholten Male: Wissenschaftliche Analysen mache ich hier nicht. Aber die Entscheidung der Ministerpräsidenten sieht ja auch so aus, dass man medizinische Schutzmasken nehmen kann, und dazu zählen auch OP-Masken und nicht nur FFP2-Masken.

ZURUF REITSCHUSTER: Damit haben Sie aber die Frage nicht beantwortet, Herr Kautz.

SPAHNS SPRECHER KAUTZ: Ich habe das gesagt, was ich zu sagen habe, Herr Reitschuster.


Probleme von Kindern durch Corona-Maßnahmen

FRAGE REITSCHUSTER: Eine Frage an das Gesundheitsministerium und gegebenenfalls an das Familienministerium. Im September gab es eine Anhörung in der Kinderkommission des Bundestages, wo Experten gesagt haben, es grenze an Kindeswohlgefährdung, wie mit Kindern in der Pandemie umgegangen werde. Ich habe im November hier gefragt, was für konkrete Schritte gemacht werden. Damals gab es noch keine Auskunft zu dem Thema. Deshalb die Frage: Was ist in der Zwischenzeit, in diesen zwei Monaten, in puncto Monitoring der Auswirkungen auf Kinder und in puncto Schutzmaßnahmen geschehen, was gerade Kinder in bedrohten Familien und in einem gefährdeten sozialen Umfeld betrifft?

SPAHNS SPRECHER KAUTZ: Die Auswirkungen der Coronamaßnahmen werden natürlich wissenschaftlich begleitet. Diese wissenschaftlichen Studien werden vom RKI zusammengefasst und ausgewertet. Ich kann Ihnen hier keinen Sachstand dazu sagen. Was solche Fragen angeht, Herr Reitschuster, wäre es eigentlich besser, wenn wir das bilateral besprechen würden. Es ist ja klar, dass ich hier jetzt nicht eine Studienlage darlegen kann.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Es ging nicht nur um die Studienlage, sondern auch um konkrete Schritte. Dafür ist die Politik zuständig. Das müssten Sie ja wissen, wenn Sie konkrete Schritte gemacht haben. Das ist eigentlich der wesentlichere Punkt, der, glaube ich, auch Kinder und Eltern mehr interessiert.

VORSITZENDER SZENT-IVÁNYI: Die Frage an das Familienministerium

ZURUF REITSCHUSTER: Keine Antwort?

SPAHNS SPRECHER KAUTZ: Ich habe geantwortet, was ich zu antworten habe.

VORSITZENDER SZENT-IVÁNYI: Das Familienministerium schaut zu, ist aber heute nicht da. Insofern liefert das Ministerium die Antwort bestimmt nach.


Schließung von Krankenhäusern

FRAGE JOPPA: Ich habe eine Frage zum Thema Klinikschließungen. Das Bündnis Klinikrettung berichtet von 20 Krankenhausschließungen im Jahre 2020. Betroffen seien 2144 Betten und 4000 Stellen. Kann die Bundesregierung diese Meldung bestätigen?

SPAHNS SPRECHER KAUTZ:: Da ich diese Meldung nicht kenne, kann ich sie auch nicht bestätigen.

FRAGE REITSCHUSTER: Zur vorherigen Frage: Die Frage betraf die Schließung der Krankenhäuser. Ich hatte das vor ein paar Wochen auch schon einmal gefragt. Da wird jetzt völlig ausweichend geantwortet. Man sagt nichts dazu. Ist es in einer Pandemie nicht so, dass sich das Gesundheitsministerium doch zumindest damit befassen müsste, wenn Krankenhäuser geschlossen werden, wenn es Probleme mit der Kapazität an Intensivbetten gibt? Warum antworten Sie darauf ausweichend? Dazu müssten Sie doch eine Meinung haben oder auch etwas tun, damit die nicht geschlossen werden. Ich verstehe also dieses Ausweichen und Nichtbeantworten in so einer Lage, in der die Menschen wirklich massiv auf Krankenhausbetten angewiesen sind, nicht.

SPAHNS SPRECHER KAUTZ: Herr Reitschuster, ich kenne in der Tat diese Meldung nicht. Sie wissen vielleicht, dass die Krankenhausplanung eine Aufgabe der Länder ist. Insofern ist das Teil deren Verantwortung.

Ganz unabhängig von dieser Pandemie müssen eine Krankenhausschließung oder Bettenschließungen nicht per se negativ sein, sondern sind eigentlich nur Ausdruck dessen, dass es eine Bereinigung auf dem Krankenhausmarkt gibt. Die findet schon seit Jahren statt. Wir sorgen in der Coronakrise mit entsprechenden Förderprogrammen dafür, dass die Krankenhäuser Betten vorhalten können, vor allen Dingen Intensivbetten. Bislang ist das gut gelungen.


Nawalny/Proteste in Russland

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Seibert, die russischen Behörden haben ja das Verbot der Demonstrationen mit Coronaschutz gerechtfertigt. Sie haben darauf verwiesen, dass in Westeuropa ja auch Demonstrationen wegen Corona verboten worden seien. Sehen Sie es auch ein bisschen selbstkritisch, dass man zum Beispiel durch Verbote in Deutschland, die es bei Demonstrationen wegen Corona ja gab, den russischen Behörden eine Steilvorlage für ihre Argumentation geliefert hat?

SEIBERT: Nein. Es gibt keine Steilvorlage für das Vorgehen russischer Behörden und vor allem gewalttätiger russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Es gibt auch keine Rechtfertigung dafür.


Da ich eine tiefe Dankbarkeit dafür empfinde, dass meine Seite so erfolgreich ist und inzwischen ein echtes Medium wurde, will ich etwas zurückgeben. Und anderen helfen, sich auch etwas aufzubauen. Gerade in diesen schweren (Corona-)Zeiten. Daher hier heute eine kostenlose Anzeige für eine Geschäftsidee, die ich spannend finde: „Finde dein Genie: www.talentogramm.at“.

 



Bild: Screenshot/Youtube/Phoenix
Text: br




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Von Veritatis