Der Impfstoff wurde lang herbeigesehnt: Er scheint der aussichtsreichste Weg aus der Pandemie. Dafür braucht es so schnell wie möglich so viel Impfstoff wie möglich. Und zwar idealerweise nicht nur in Deutschland, sondern am besten auf der ganzen Welt. Denn eine Pandemie wird nicht von Ländergrenzen gestoppt.

Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Markt vertraut und auf größere Lieferungen im Februar wartet, hat der neue US-Präsident Joe Biden den Defence Production Act erlassen und investiert gleich 20 Milliarden US-Dollar in Testkapazitäten, Logistik und Produktion von Vorprodukten für den Impfstoff. Sein Ziel: 100 Millionen Leute in seinen ersten 100 Tagen impfen!

Warum wird es der Markt nicht regeln?

Nun, die privatwirtschaftlichen Akteure, Biontech, Moderena und auch deren Zulieferfirmen, handeln nach betriebswirtschaftlicher Logik. Das ist ihnen auch nicht vorzuwerfen. Diese betriebswirtschaftliche Logik bedeutet aber, dass eine kurzfristige und massive Ausweitung der Kapazitäten mit zu großem Risiko behaftet ist und sich daher nicht rechnet. Wenn sich andere Impfstoffe durchsetzen oder der Impfschutz lange anhält, dann werden größere Produktionsanlagen langfristig gar nicht gebraucht. Ebenso erzeugt ein größeres Angebot Druck auf die Preise. Beides belastet das betriebswirtschaftliche Ziel der Profitmaximierung. Hier besteht ein Interessenskonflikt zwischen Profitorientierung und Gemeinwohl.

Die Kosten des Wartens sind enorm – aus gesundheitlichen, virologischen und wirtschaftlichen Gründen. Zum einen sind da die gesundheitlich Betroffenen, die leiden. Zum anderen die Gefahr, dass das Virus weiter mutiert. Und zuletzt die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns, der Wohlstand kostet und soziale Härten produziert. Angesichts dessen wäre das Gebot der Stunde, dass die Politik alles daran setzt, alle Ressourcen mobilisiert, um mehr Impfstoffproduktion zu ermöglichen. Wenn die Pandemie ein Kriegszustand wäre, würde der Staat nicht die Hände in den Schoß legen und auf Munitionslieferungen warten. Um in der Metapher zu bleiben: Industriepolitisch sollte der Staat in den Kriegsmodus schalten. Das kann heißen, Patente zu übernehmen, per Lizenz an andere Firmen zu übergeben, eigene Produktion aufzubauen und in die Preisbildung einzugreifen.

Industriepolitischer Kriegsmodus

Hier kann ein Blick auf die US-amerikanische Industriepolitik im Vorfeld des zweiten Weltkriegs helfen. Auch wenn diese Aufgabe natürlich um ein Vielfaches größer war als die Produktion eines Impfstoffes, bei dem man mit einer Tankwagenfüllung vermutlich die ganze Welt impfen könnte. Damals mussten in kurzer Zeit einige Industrien ausgeweitet, andere Industrien neu aus dem Boden gestampft werden. Hier übernahm der Staat die führende Rolle und tätigte massive öffentliche Investitionen, baute eigene Produktion auf, ging strategische öffentlich-private Partnerschaften ein und stellte lukrative Anreize für den Privatsektor ins Schaufenster.

Neben der bloßen Finanzkraft des Staates ist entscheidend, dass dieser im Vergleich zum Privatsektor deutlich größere Risiken tragen kann. Teil dieser Industriepolitik waren sowohl die Unterstützung privater Initiativen durch finanzielle Hilfen, Forschungszuschüsse, Kreditgarantien, Berücksichtigung im öffentlichen Beschaffungswesen, Maßnahmen zum Schutz der Absatzmärkte, aber auch die aus dem Bereich der Landwirtschaft bekannte Strategie der Abnahmegarantie. Durch die Minimierung des Kredit- und Absatzrisikos wurde so auch trotz hoher wirtschaftlicher Unsicherheit private Produktion mobilisiert.

Auf den Corona-Impfstoff bezogen könnte der Staat etwa Kreditgarantien und Zuschüsse zum Aufbau der Produktion der bisherigen Impfstoff-Produzenten beisteuern beziehungsweise Abnahmegarantien und extrem lukrative Prämien für schnelle Lieferungen in Aussicht stellen. Wenn Biontech und Moderna schneller liefern sollen, dann müssen auch die Zulieferer schneller liefern. Hier müssen die Impfstoffproduzenten selbst also auch mehr Geld ins Schaufenster stellen. Dann hätte der Markt einen stärkeren Anreiz, mehr und schneller zu liefern. Das Vorgehen hat allerdings zwei Haken. Zum einen gibt es keine Sicherheit, dass die Produktionsmenge mit dem gesellschaftlichen Optimum übereinstimmen wird. Zum anderen sollte daraus kein unsolidarisches Wettbieten der Nationen um knappe Impfstoffe werden. Letzteres führt unter Umständen dazu, dass der Effekt auf die Preise viel größer ist als der Effekt auf die Mengenausweitung.

Der Staat sollte daher selbst eingreifen, indem er die Patente übernimmt und per Lizenz an andere Firmen verteilt. Artikel 13 des Patentgesetztes sieht das sogar vor. Im Wortlaut: „Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll.“ Für den Aufbau eigener Produktion ist der Staat viel zu spät dran, um kurzfristige Abhilfe zu schaffen. Das hätte weit im Voraus passieren müssen. Stattdessen sollten deshalb Pharma- und Biochemieunternehmen an einen Tisch geholt und die Situation als absolute Notlage besprochen werden. Wer kann was beisteuern? Wo sind Engpässe? Welche Finanzierung braucht es? All diese Fragen sind dann zu klären. Bis das aber organisiert und koordiniert ist, sollten die Anreize für die bisherigen Hersteller gestärkt werden.

Außerdem sollten im Fall der Patentübernahme und Lizenzvergabe die Entwickler der Patente für ihre wissenschaftlich herausragende Leistung fürstlich entlohnt werden. Auch, um Anreize für Forschung an zukünftigen Impfstoffen hoch zu halten. Wenngleich eine Lehre der staatlichen Probleme in Sachen Katastrophenschutz und Impfstoffversorgung sein sollte, dass der Staat zukünftig auch wieder viel mehr Gewicht auf eigene öffentliche Forschung legen muss. Denn die Interessenskonflikte zwischen Profitorientierung und Gemeinwohl im Pharmabereich sind ja längst bekannt und offensichtlich. Um nur ein Beispiel zu erwähnen: Während an Diabetes-Pillen, die eine Person für den Rest ihres Lebens nimmt und damit zum Dauerkunden wird, mit Hochdruck geforscht wird, rechnet sich die aufwendige und unsichere Forschung an neuen Antibiotika häufig nicht. Ein Problem, das uns zukünftig auf die Füße fallen könnte!

Kann der Staat sich Zuschüsse und ein eigenes Eingreifen denn überhaupt finanziell leisten? Ja! Olaf Scholz kann sich das benötigte Geld problemlos und günstig über den Verkauf von deutschen Staatsanleihen beschaffen. Er würde damit sogar Geld verdienen, weil die Renditen auf deutsche Anleihen negativ sind. Außerdem sollten wir mehr in realwirtschaftlichen Dimensionen denken. Die Finanzierungsfrage ist trivial. Entscheidend sind die realen Kosten für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft. Angesichts der enormen Einschränkungen und Kosten des Lockdowns ist offensichtlich: Jeder Euro, der in die Ausweitung der Impfstoffkapazitäten gesteckt wird, ist ein gut investierter Euro!

Maurice Höfgen ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag und Autor des Buches “Mythos Geldknappheit”

Dana Moriße ist Finanzpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Linkspartei in NRW



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Von Veritatis