Der neue US-Außenminister Antony Blinken verkündete Neuigkeiten zu einem umstrittenen Vorhaben der Trump-Regierung. Er stellte geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorübergehend ein, um die Lage in der Region erneut zu bewerten.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden stellte geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorübergehend ein. So wurde unter anderem der Verkauf von Kampfjets vom Typ F-35 an die Emirate gestoppt, wie das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. US-Außenminister Antony Blinken kündigte bereits eine gründliche Überprüfung des Deals im Falle einer Niederlage von Donald Trump an.

Die neue US-Regierung verhängte eine temporäre Einstellung für Waffenlieferungen im Wert von 23 Milliarden Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate und von 8.000 lenkbaren “Präzisions-Bomben” vom Hersteller Raytheon an Saudi Arabien.

Jared Kushner, der Politikberater der Trump-Regierung, betrachtete seinerzeit die Lieferungen als Teil seiner diplomatischen Strategie zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Golf-Staaten. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE machten Berichte die Runde, dass das Friedensabkommen eine Geheimklausel für Waffengeschäfte, und zwar den Verkauf hochmoderner Kampfjets an die Emirate, enthalten habe. Israel soll dem Deal nach Zusicherungen des Weißen Hauses über die Gewährleistung der militärischen Überlegenheit Israels zugestimmt haben. Es ging dabei um die Lieferung von 50 Kampfflugzeugen des Typs F-35, großer Mengen an Raketen und 18 “Reaper”-Kampfdrohnen an die VAE. Das Abkommen war im letzten Herbst bereits auf Kritik von beiden Parteien im Senat gestoßen. Die Saudis benötigten zudem die Raytheon-Bomben womöglich für ihre Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, die bislang das Leben Tausender von Zivilisten gefordert haben. 

Ein Sprecher des US-Außenministeriums beschrieb den Schritt, der am Tag nach der Vereidigung vom Außenminister Anthony Blinken unternommen wurde, als “vorübergehend”, wonach die Umsetzung einiger ausstehender US-Verteidigungstransfers und -verkäufe unter Foreign Military Sales (FSM) und Direct Commercial Sales zu unterbrechen sind, um der neuen Führung die Möglichkeit zu geben, die Entscheidungen erneut zu bewerten.

Während der Präsidentschaftskampagne bezeichnete Joe Biden seinerzeit Saudi-Arabien als “Pariastaat” und versprach im Großen und Ganzen, das Königreich in Bezug auf seine Menschenrechtsbilanz zu konfrontieren und die Unterstützung der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militärkampagne im Jemen einzustellen. Blinken bekräftige zudem dieses Versprechen bei seiner Anhörung im US-Kongress und bezeichnete den Jemen als “die schlimmste humanitäre Lage der Welt”.

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Von Veritatis